A15 Neu Ä2-ModÜ, 3, 4, 5, 6: Für ein robustes und umfassendes Sicherheitsversprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf
die europäische Einheit, auf unsere freie, offene und demokratische
Gesellschaft. Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine stehen - mit
diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung.

Die Zeichen aus den USA sind eindeutig: Europa muss noch stärker in die
Verantwortung gehen. Deshalb passt es nicht mehr in die Zeit, dass
Verteidigung und Bevölkerungsschutz durch die starren Regeln der
Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln ausgebremst werden. Wir
begrüßen die Einigung zwischen CDU/CSU, der SPD und uns Grünen über eine
Reform der Schuldenbremse und der Einrichtung von Sondervermögen um mehr
Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur zu ermöglichen. Wir begrüßen
die Initiativen der EU Kommission ReArm Europe und SAFE als einen
wichtigen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen
Sicherheitsarchitektur. Doch das kann nur der Anfang sein: Wir brauchen
eine Reform der europäischen Fiskalregeln wie eine größere Reform der
Schuldenbremse und gemeinsame Finanzierungsinstrumente auf europäischer
Ebene.

Insbesondere Schleswig-Holstein als Ostsee-Anrainer braucht gut
ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine starke Bundeswehr und eine gut
sortierte NATO. Wir werden die Bundeswehr, ebenso wie die Polizei, den
Verfassungsschutz und die Organisationen des Bevölkerungsschutzes hier im
Land weiter nach Kräften unterstützen.

Sanktionen gegen Putin müssen europäisch strikt durchgesetzt werden. Die
Düngemittelimporte aus Russland sind nichts anderes als eine Umgehung des
europäischen Energieembargos, die unsere Landwirtschaft abhängig machen.
Neben Drohnenüberflügen zu Spionagezwecken ist Russlands Schattenflotte
auf der Nord- und Ostsee eine konkrete Gefahr für unsere kritische
Infrastruktur und im Falle einer Havarie auch für die ohnehin massiv
geschädigte Meeresumwelt. Deshalb fordern wir eine effektive Kontrolle der
Schiffe, Lotsenpflichten und europäische Sanktionen gegen die
Schattentanker sowie die Einführung einer Versicherungspflicht für Schiffe
in deutschen Gewässern.

Die Energieabhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten hat uns
verwundbar gemacht. Wir werden den eingeschlagenen Weg der Umstellung auf
Erneuerbare Energien (sowie der Diversifizierung) weitergehen. Damit
stärken wir die Resilienz des Wirtschaftsstandortes Deutschland und machen
auch unsere Infrastruktur weniger anfällig.

Schleswig-Holstein wird als Wind- und Küstenland auch künftig seiner
besonderen Verantwortung gerecht. Wir erwarten von der neuen
Bundesregierung, dass sie die in der abgelaufenen Wahlperiode auf den Weg
gebrachte Entfesselung der Erneuerbaren Energien im Sinne des
Wirtschaftsstandortes Deutschland, der Menschen im Land und ihrer
sicherheitspolitischen Bedeutung ungebremst fortsetzt und die Verwendung
Erneuerbarer Energien in allen Sektoren voranbringt. Erneuerbare Energien
müssen bei der Diversifizierung immer Vorrang haben. Eine Abkehr von
dieser Linie würde Schleswig-Holstein schaden und ist mit uns nicht zu
machen.

Die Klima- und Biodiversitätskrise gehören international zu den größten
Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit. Sie gefährden die
Ernährungssicherheit und könnten Teile der Erde unbewohnbar machen.
Organisationen wie die NATO, die Weltbank und die Vereinten Nationen
weisen mit Nachdruck darauf hin. Klima- und Artenschutz sind eine
Grundvoraussetzung für internationale Sicherheit und Stabilität.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind mit hohen Investitionen verbunden.
Eine Reform der Schuldenbremse ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür,
die Gesellschaft auf dem Weg der Transformation zusammenzuhalten. Für uns
ist klar: Sondervermögen und Reformen der Schuldenbremse müssen ein
Geschenk an die Zukunft sein und dürfen nicht zur schweren Hypothek für
künftige Generationen werden. Ihnen ist nicht damit geholfen, über perfekt
sanierte Verkehrswege durch tote Landschaften zu fahren. Deshalb müssen
Klimaschutz und Artenvielfalt ebenso finanziert werden, wie andere
Infrastrukturen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat Schleswig-Holstein einen Weg zur
Klimaneutralität beschrieben, den es jetzt engagiert und in allen Sektoren
konsequent zu beschreiten und auszufinanzieren gilt.

Etwa ein Viertel Schleswig-Holsteins ist akut hochwassergefährdet. Die
bestehenden wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie die
Hochwasserschutzanlagen sind den Anforderungen infolge des Klimawandels
nicht mehr gewachsen. Wir werden uns weiter für einen zukunftsfähigen
Küsten- und Hochwasserschutz einsetzen, im Sinne der Sicherheit der
Menschen in unserem Land. Dabei setzen wir insbesondere auf natürliche
Klimaanpassungsmaßnahmen, die einen Mehrfachnutzen für die Artenvielfalt,
den Tourismus und die Steuerzahler*innen mitbringen. Klimaanpassung macht
unser Land widerstandsfähiger, artenreicher und sicherer.

Unsere demokratische Gesellschaft steht massiv unter Druck. Sie wird von
innen wie außen bedroht. Die diversen Krisen der vergangenen Jahre
überlagern sich zunehmend. Immer häufiger wird dabei auch die Demokratie
selbst infrage gestellt. Dem setzen wir uns entschieden entgegen und gehen
die komplexen Herausforderungen an. Dafür braucht es neben der
regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung verfassungsrechtlicher
Schutzmechanismen auch Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung:
auskömmliche Projektbudgets, starke Bildung für nachhaltige Entwicklung
und mehr und besserer Politikunterricht an Schulen stärken unsere
Demokratie und machen unser Land sicherer. Vereine, Verbände und
Initiativen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir
unterstützen sie und ermuntern sie auch, politisch für die Demokratie
einzutreten.

Die Transformation zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft bedeutet für
viele Menschen große Anstrengungen. Deshalb fordern wir auf Bundesebene
einen Bürgerrat zur Vorbereitung eines breit getragenen
Transformationskonsenses, der insbesondere Fragen der Lastenteilung,
sozialen Flankierung und Finanzierungsverantwortung beinhaltet. Der
gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt der wichtigste Schutz gegen Angriffe
auf unsere demokratischen Errungenschaften. Deshalb braucht es
einenparlamentarisch möglichst breit getragenenKonsens, der der Spaltung
unseres Landes entgegenwirken kann.

Unser Staat steht vor großen Zukunftsaufgaben – und wird zugleich häufig
als behäbig empfunden. Ein funktionierender Staat stärkt durch seine
menschenzentrierte und effiziente Verwaltung demokratische Stabilität. Die
Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen muss für die Bürger*innen
spürbar sein und sie entlasten.Dazu gehören effektiver Umwelt- und
Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung , gute
Gesundheit, armutsfeste Einkommen und eine fairere Lastenverteilung. Hier
braucht es keine blinde Deregulierung, sondern strukturelle Reformen und
mehr Schub bei der Digitalisierung, um schon lange festgeschriebene Ziele
besser durchzusetzen.

Eine starke Demokratie lebt auch von Beteiligung. Doch viele Menschen
fühlen sich politisch nicht mehr gehört – ein Gefühl, das populistische
und rechtsextreme Kräfte gezielt ausnutzen. Dem müssen wir aktiv
entgegenwirken. Politik muss Räume schaffen, in denen Bürger*innen sich
ernst genommen fühlen und relevant mitgestalten können. Es braucht neben
klassischen Formaten innovative und zeitgemäße Beteiligungsmöglichkeiten,
um auch jene einzubinden, die sich Beteiligung bisher nicht leisten können
– sei es aus Zeit- oder finanziellen Gründen. Digitale Plattformen,
aufsuchende Formate und Dialoge in Betrieben oder Quartieren wollen wir
unterstützen und neue Formate „out of the box“ entwickeln.

Die Herausforderungen unserer Zeit werden die Kinder und Jugendlichen von
heute ihr ganzes Leben begleiten. Darauf müssen wir sie vorbereiten und
dabei müssen wir sie mitnehmen. Die Bedürfnisse von Kindern und
Jugendlichen gehören in den Mittelpunkt. Wir müssen aus den Erfahrungen
der Coronazeit lernen und sowohl die Rechte von Kindern und Jugendlichen,
als auch die Aufwachsens- und Entwicklungsbedingungen in den Blick nehmen.
In Krisenjahren ist es besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch
positive und altersangemessene Erfahrungen machen und Freiheiten erfahren
können. Deshalb müssen Kindertagesbetreuung, Ganztagsbetreuung, Angebote
der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und auch Kinder- und Jugendfreizeiten
angemessen unterstützt und gestärkt – und wo notwendig auch
infrastrukturell modernisiert werden. Auch sie stärken unsere Demokratie
und damit unser Land.

Der demografische Wandel stellt Deutschland vor Herausforderungen, denen
wir vorausschauend begegnen müssen. Unsere Gesellschaft altert. Diese
Tendenz wurde zwar durch Zuwanderung und Geburten etwas abgebremst.
Dennoch stehen wir in Bereichen der Infrastruktur, des Wohnungsbedarfes,
der Sozial- und Gesundheitssysteme vielschichtigen Herausforderungen
gegenüber. Wir machen uns daher für eine schnellere und
nachhaltigereIntegration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt stark und
begrüßen, dass sich Schleswig-Holstein bereits auf den Weg gemacht hat:
Die Verstetigung des Pilotprojekts„Grundkompetenzscreening“ in den
Landesunterkünften, die Überwindung bürokratischer Hürden und insbesondere
die Anerkennung von Berufsqualifikation sind wesentliche Bausteine, damit
Integration vom ersten Tag an funktionieren kann.

Der digitale Raum und insbesondere die großen sozialen Netzwerke in den
Händen weniger Milliardäre werden zunehmend zur Gefahr für Demokratie und
Meinungsfreiheit. Der Feldzug gegen die liberale, rechtsstaatliche
Demokratie wird längst aus den sozialen Netzwerken heraus geführt.
Extremisten verbinden sich mit autoritären Regimen, manipulieren Diskurse
und verbreiten gezielt Desinformation. Eine wehrhafte Demokratie erfordert
eine starke und transparente Regulierung dieser Plattformen. Neben guten
gesetzlichen Grundlagen braucht es starke Aufsichtsbehörden, um diese auch
durchsetzen. Der grüne Weg der digitalen Souveränität soll weitergegangen
werden. Unserer Landesverwaltung kommt dabei eine Vorbildrolle zu.

Die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie ein breites Portfolio
privater Medien sind wesentliche Hüter des demokratischen Diskurses. Wir
werden uns dafür einsetzen, die Medienvielfalt im Land ebenso zu stärken,
wie die Pressefreiheit und die öffentlich-rechtlichen Medien geschützt
werden müssen. Insbesondere die Präsenz journalistisch hochwertiger
öffentlich-rechtlicher Medienangebote in den sozialen Netzwerken muss
ausgebaut werden.