Änderungen von A15 Neu Ä2-(ModÜ), 3, 4 zu A15 Neu Ä2-(ModÜ), 3, 4, 5

Verteidigung und Bevölkerungsschutz durch die starren Regeln der Schuldenbremse ausgebremst werden. Wir haben hier seit langem Veränderungen gefordert und nehmen die Kehrtwende der CDU nun wenige Tage nach der Bundestagswahl zur Kenntnis. Endlich!und den europäischen Fiskalregeln ausgebremst werden. Wir begrüßen die Einigung zwischen CDU/CSU, der SPD und uns Grünen über eine Reform der Schuldenbremse und der Einrichtung von Sondervermögen um mehr Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur zu ermöglichen. Wir begrüßen die Initiativen der EU Kommission ReArm Europe und SAFE als einen wichtigen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur. Doch das kann nur der Anfang sein: Wir brauchen eine Reform der europäischen Fiskalregeln wie eine größere Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene.