Änderungen von A15 zu A15 Neu Ä2 (ModÜ),
| Ursprüngliche Version: | A15 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 07.03.2025, 14:03 |
| Neue Version: | A15 Neu Ä2 (ModÜ), (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 02.04.2025, 19:35 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Nach Zeile 32 einfügen:
- Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen. Putin und andere Autokraten greifen unsere Infrastrukturen gezielt an. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich auch hier. Daher setzen wir uns weiterhin für einen effektiven und einheitlichen Schutz von Bevölkerung, Behörden und Betrieben ein. Die neue Bundesregierung fordern wir auf, die NIS2- und die CER-Richtlinie der EU umgehend in nationales Recht umzusetzen und schnellstmöglich ein Kritis-Dachgesetz vorzulegen. Um den Kritis-Schutz in Schleswig-Holstein zu stärken, regen wir die Schaffung einer dauerhaften Plattform an, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Aufsichtsbehörden, Organisationen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die viel Know-How einbringen, institutionalisiert fördert.
Antrag in leichter oder einfacher Sprache
Keine Änderungen