Verfahrensvorschlag

• Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen. Putin und andere Autokraten greifen unsere Infrastrukturen gezielt an. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich auch hier. Daher setzen wir uns weiterhin für einen effektiven und einheitlichen Schutz von Bevölkerung, Behörden und Betrieben ein. Die neue Bundesregierung fordern wir auf, die NIS2- und die CER-Richtlinie der EU umgehend in nationales Recht umzusetzen und schnellstmöglich ein Kritis-Dachgesetz vorzulegen. Um den Kritis-Schutz in Schleswig-Holstein zu stärken, regen wir die Schaffung einer dauerhaften Plattform an, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Aufsichtsbehörden, Organisationen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die viel Know-How einbringen, institutionalisiert fördert.

• Die Klima- und Biodiversitätskrise gehören international zu den größten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit. Sie gefährden die Ernährungssicherheit und könnten Teile der Erde unbewohnbar machen. Organisationen wie die NATO, die Weltbank und die Vereinten Nationen weisen mit Nachdruck darauf hin. Klima- und Artenschutz sind eine Grundvoraussetzung für internationale Sicherheit und Stabilität.gefährden weltweit Frieden und Sicherheit so erheblich, dass sie mit oberster Priorität bearbeitet werden müssen. Schon heute erzeugen sie millionenfaches Leid und beschleunigen globale Konflikte. Viele Regionen der Erde sehen sich mit lang anhaltenden Dürren konfrontiert, Unwetter und Überschwemmungen nehmen zu. Millionen Menschen leben in den
  Brennpunkten der Klimakrise, haben aber nicht die Mittel, um sich an die
  zunehmend unwirtliche Umwelt und die erschwerten Lebensbedingungen
  anzupassen. 2023 verließen laut UNHCR rund 26,4 Millionen Menschen ihre
  Heimat aufgrund von Katastrophen und klimabedingten Ereignissen wie
  Dauerregen, langanhaltenden Dürren, Hitzewellen und Stürmen. Jedes
  Zehntelgrad weniger Klimaerwärmung bedeutet viele gerettete
  Menschenleben, gerettete Tier- und Pflanzenarten, weniger Dürren,
  weniger Überschwemmungen und damit mehr Sicherheit. Deshalb müssen wir
  mehr tun, um den Temperaturanstieg zu bremsen und die Artenvielfalt zu
  bewahren. Klima- und Artenschutz sind wichtigste Grundvoraussetzung für
  internationale Sicherheit und Stabilität. Organisationen wie die NATO,
  die Weltbank und die Vereinten Nationen weisen mit Nachdruck darauf hin.

1. bereits existierendealle Organisationen, Initiativen und Angebote, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, strukturell und finanziell zu unterstützen,

- eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

• eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, sowie eine stärkere Belastung besonders hoher Einkommen und Kapitalerträge zu Gunsten anderer Einkommensgruppen, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

• Bezahlbare Mieten.

• Um bezahlbare Mieten durchzusetzen wollen wir die Finanzialisierung im Wohnungsmarkt beenden. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum, brauchen wir starke Instrumente um bezahlbare Mieten durchzusetzen. Instrumente wie die Mietpreisbremse wollen wir verschärfen. Für angespannte Wohnlagen fordern wir einen Mietenstopp. Wir wollen die Renditeausschüttung von Immobilienkonzernen an Aktionäre begrenzen und Sie verpflichten einen Großteil ihrer Gewinne in den Wohnungssektor zu reinvestieren. Kommunen, die gegen die Vermietung von privaten Wohnraum als Ferienwohnungen vorgehen wollen, werden wir dabei unterstützen. Wir werden Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken und mehr Beratungsangebote schaffen. Um Mieter*innen von hohen Energiekosten zu entlasten, wollen wir Vermietende stärker als Verantwortliche bei der Sanierung unterstützen und Kostenfallen für Vermietende und Mietende verhindern.

3. 1. Die schriftliche Einladung zuZu den Sitzungen sollist in digitaler Form per E-Mail über den E-Mail-Verteiler der Landesarbeitsgemeinschaft möglichst mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen erfolgeneinzuladen. Der Landesvorstand ist über Termine und Tagesordnungen zu informieren.