A15-Ä5 zu A15 Neu Ä2-(ModÜ), 3, 4: Für ein robustes und umfassendes Sicherheitsversprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger

Der seit drei Jahren fortwährende brutale Angriffskrieg Putins gegen die
Ukraine, die neue Rolle der USA unter Trump und die sich rasant verschärfenden
sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit stellen die Menschen in
Deutschland, Europa und der Welt vor in der Komplexität bisher nicht dagewesene
Herausforderungen.

Im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts ist die Welt unsicherer geworden. Das
nach Ende des Kalten Krieges herbeigesehnte „Ende der Geschichte“ und der damit
verbundene Siegeszug der Demokratie westlicher Prägung in einer multipolaren
Welt sind eine unerfüllte Hoffnung geblieben.

In der jetzt vor uns liegenden Dekade braucht es umso mehr politische
Entschlossenheit, europäische Integration und ein ebenso gestärktes wie
inhaltlich erweitertes Sicherheitsversprechen des Staates an seine Bürger*innen.
Dieses robuste Sicherheitsversprechen muss neu definiert werden und geht weit
über militärische Sicherheit hinaus.

Aus diesem Verständnis leiten sich für Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein
folgende Punkte ab:

Der neuen Sicherheitsarithmetik robust begegnen

• Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf
  die europäische Einheit, auf unsere freie, offene und demokratische
  Gesellschaft. Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine stehen - mit
  diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung.

• Die Zeichen aus den USA sind eindeutig: Europa muss noch stärker in die
  Verantwortung gehen. Deshalb passt es nicht mehr in die Zeit, dass
  Verteidigung und Bevölkerungsschutz durch die starren Regeln der
  Schuldenbremse ausgebremst werden. Wir haben hier seit langem
  Veränderungen gefordert und nehmen die Kehrtwende der CDU nun wenige Tage
  nach der Bundestagswahl zur Kenntnis. Endlich!und den europäischen Fiskalregeln ausgebremst werden. Wir begrüßen die Einigung zwischen CDU/CSU, der SPD und uns Grünen über eine Reform der Schuldenbremse und der Einrichtung von Sondervermögen um mehr Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur zu ermöglichen. Wir begrüßen die Initiativen der EU Kommission ReArm Europe und SAFE als einen wichtigen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur. Doch das kann nur der Anfang sein: Wir brauchen eine Reform der europäischen Fiskalregeln wie eine größere Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene.

• Insbesondere Schleswig-Holstein als Ostsee-Anrainer braucht gut
  ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine starke Bundeswehr und eine gut
  sortierte NATO. Wir werden die Bundeswehr, ebenso wie die Polizei, den
  Verfassungsschutz und die Organisationen des Bevölkerungsschutzes hier im
  Land weiter nach Kräften unterstützen.

• Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen. Putin und andere Autokraten
  greifen unsere Infrastrukturen gezielt an. Spionage und Sabotage sind
  längst an der Tagesordnung. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist
  sich auch hier. Daher setzen wir uns weiterhin für einen effektiven und
  einheitlichen Schutz von Bevölkerung, Behörden und Betrieben ein. Die neue
  Bundesregierung fordern wir auf, die NIS2- und die CER-Richtlinie der EU
  umgehend in nationales Recht umzusetzen und schnellstmöglich ein Kritis-
  Dachgesetz vorzulegen. Um den Kritis-Schutz in Schleswig-Holstein zu
  stärken, regen wir die Schaffung einer dauerhaften Plattform an, die den
  Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und
  Aufsichtsbehörden, Organisationen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes,
  Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die viel
  Know-How einbringen, institutionalisiert fördert.

• Sanktionen gegen Putin müssen europäisch strikt durchgesetzt werden. Die
  Düngemittelimporte aus Russland sind nichts anderes als eine Umgehung des
  europäischen Energieembargos, die unsere Landwirtschaft abhängig machen.
  Neben Drohnenüberflügen zu Spionagezwecken ist Russlands Schattenflotte
  auf der Nord- und Ostsee eine konkrete Gefahr für unsere kritische
  Infrastruktur und im Falle einer Havarie auch für die ohnehin massiv
  geschädigte Meeresumwelt. Deshalb fordern wir eine effektive Kontrolle der
  Schiffe, Lotsenpflichten und europäische Sanktionen gegen die
  Schattentanker sowie die Einführung einer Versicherungspflicht für Schiffe
  in deutschen Gewässern.

Sicherheitsorientierte Energiepolitik

• Die Energieabhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten hat uns
  verwundbar gemacht. Wir werden den eingeschlagenen Weg der Umstellung auf
  Erneuerbare Energien (sowie der Diversifizierung) weitergehen. Damit
  stärken wir die Resilienz des Wirtschaftsstandortes Deutschland und machen
  auch unsere Infrastruktur weniger anfällig.

• Schleswig-Holstein wird als Wind- und Küstenland auch künftig seiner
  besonderen Verantwortung gerecht. Wir erwarten von der neuen
  Bundesregierung, dass sie die in der abgelaufenen Wahlperiode auf den Weg
  gebrachte Entfesselung der Erneuerbaren Energien im Sinne des
  Wirtschaftsstandortes Deutschland, der Menschen im Land und ihrer
  sicherheitspolitischen Bedeutung ungebremst fortsetzt und die Verwendung
  Erneuerbarer Energien in allen Sektoren voranbringt. Erneuerbare Energien
  müssen bei der Diversifizierung immer Vorrang haben. Eine Abkehr von
  dieser Linie würde Schleswig-Holstein schaden und ist mit uns nicht zu
  machen.

Klima- und Artenschutz sowie Klimaanpassung aktiv angehen

• Die Klima- und Biodiversitätskrise gehören international zu den größten
  Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit. Sie gefährden die
  Ernährungssicherheit und könnten Teile der Erde unbewohnbar machen.
  Organisationen wie die NATO, die Weltbank und die Vereinten Nationen
  weisen mit Nachdruck darauf hin. Klima- und Artenschutz sind eine
  Grundvoraussetzung für internationale Sicherheit und Stabilität.

• Klimaschutz und Klimaanpassung sind mit hohen Investitionen verbunden.
  Eine Reform der Schuldenbremse ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür,
  die Gesellschaft auf dem Weg der Transformation zusammenzuhalten. Für uns
  ist klar: Sondervermögen und Reformen der Schuldenbremse müssen ein
  Geschenk an die Zukunft sein und dürfen nicht zur schweren Hypothek für
  künftige Generationen werden. Ihnen ist nicht damit geholfen, über perfekt
  sanierte Verkehrswege durch tote Landschaften zu fahren. Deshalb müssen
  Klimaschutz und Artenvielfalt ebenso finanziert werden, wie andere
  Infrastrukturen.

• Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat Schleswig-Holstein einen Weg zur
  Klimaneutralität beschrieben, den es jetzt engagiert und in allen Sektoren
  konsequent zu beschreiten und auszufinanzieren gilt.

• Etwa ein Viertel Schleswig-Holsteins ist akut hochwassergefährdet. Die
  bestehenden wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie die
  Hochwasserschutzanlagen sind den Anforderungen infolge des Klimawandels
  nicht mehr gewachsen. Wir werden uns weiter für einen zukunftsfähigen
  Küsten- und Hochwasserschutz einsetzen, im Sinne der Sicherheit der
  Menschen in unserem Land. Dabei setzen wir insbesondere auf natürliche
  Klimaanpassungsmaßnahmen, die einen Mehrfachnutzen für die Artenvielfalt,
  den Tourismus und die Steuerzahler*innen mitbringen. Klimaanpassung macht
  unser Land widerstandsfähiger, artenreicher und sicherer.

Demokratie nachhaltig schützen

• Unsere demokratische Gesellschaft steht massiv unter Druck. Sie wird von
  innen wie außen bedroht. Die diversen Krisen der vergangenen Jahre
  überlagern sich zunehmend. Immer häufiger wird dabei auch die Demokratie
  selbst infrage gestellt. Dem setzen wir uns entschieden entgegen und gehen
  die komplexen Herausforderungen an. Dafür braucht es neben der
  regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung verfassungsrechtlicher
  Schutzmechanismen auch Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung:
  auskömmliche Projektbudgets, starke Bildung für nachhaltige Entwicklung
  und mehr und besserer Politikunterricht an Schulen stärken unsere
  Demokratie und machen unser Land sicherer. Vereine, Verbände und
  Initiativen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir
  unterstützen sie und ermuntern sie auch, politisch für die Demokratie
  einzutreten.

• Die Transformation zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft bedeutet für
  viele Menschen große Anstrengungen. Deshalb fordern wir auf Bundesebene
  einen Bürgerrat zur Vorbereitung eines breit getragenen
  Transformationskonsenses, der insbesondere Fragen der Lastenteilung,
  sozialen Flankierung und Finanzierungsverantwortung beinhaltet. Der
  gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt der wichtigste Schutz gegen Angriffe
  auf unsere demokratischen Errungenschaften. Deshalb braucht es
  einenparlamentarisch möglichst breit getragenenKonsens, der der Spaltung
  unseres Landes entgegenwirken kann.

• Unser Staat steht vor großen Zukunftsaufgaben – und wird zugleich häufig
  als behäbig empfunden. Ein funktionierender Staat stärkt durch seine
  menschenzentrierte und effiziente Verwaltung demokratische Stabilität. Die
  Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen muss für die Bürger*innen
  spürbar sein und sie entlasten.Dazu gehören effektiver Umwelt- und
  Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung und
  ein wirkungsvolles und nahbares Sozialsystem. Hier braucht es keine blinde
  Deregulierung, sondern strukturelle Reformen und mehr Schub bei der
  Digitalisierung, um schon lange festgeschriebene Ziele besser
  durchzusetzen.

• Eine starke Demokratie lebt auch von Beteiligung. Doch viele Menschen
  fühlen sich politisch nicht mehr gehört – ein Gefühl, das populistische
  und rechtsextreme Kräfte gezielt ausnutzen. Dem müssen wir aktiv
  entgegenwirken. Politik muss Räume schaffen, in denen Bürger*innen sich
  ernst genommen fühlen und relevant mitgestalten können. Es braucht neben
  klassischen Formaten innovative und zeitgemäße Beteiligungsmöglichkeiten,
  um auch jene einzubinden, die sich Beteiligung bisher nicht leisten können
  – sei es aus Zeit- oder finanziellen Gründen. Digitale Plattformen,
  aufsuchende Formate und Dialoge in Betrieben oder Quartieren wollen wir
  unterstützen und neue Formate „out of the box“ entwickeln.

Kindern und Jugendliche stark machen

• Die Herausforderungen unserer Zeit werden die Kinder und Jugendlichen von
  heute ihr ganzes Leben begleiten. Darauf müssen wir sie vorbereiten und
  dabei müssen wir sie mitnehmen. Die Bedürfnisse von Kindern und
  Jugendlichen gehören in den Mittelpunkt. Wir müssen aus den Erfahrungen
  der Coronazeit lernen und sowohl die Rechte von Kindern und Jugendlichen,
  als auch die Aufwachsens- und Entwicklungsbedingungen in den Blick nehmen.
  In Krisenjahren ist es besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch
  positive und altersangemessene Erfahrungen machen und Freiheiten erfahren
  können. Deshalb müssen Kindertagesbetreuung, Ganztagsbetreuung, Angebote
  der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und auch Kinder- und Jugendfreizeiten
  angemessen unterstützt und gestärkt – und wo notwendig auch
  infrastrukturell modernisiert werden. Auch sie stärken unsere Demokratie
  und damit unser Land.

Arbeitsmarktintegration

• Der demografische Wandel stellt Deutschland vor Herausforderungen, denen
  wir vorausschauend begegnen müssen. Unsere Gesellschaft altert. Diese
  Tendenz wurde zwar durch Zuwanderung und Geburten etwas abgebremst.
  Dennoch stehen wir in Bereichen der Infrastruktur, des Wohnungsbedarfes,
  der Sozial- und Gesundheitssysteme vielschichtigen Herausforderungen
  gegenüber. Wir machen uns daher für eine schnellere und
  nachhaltigereIntegration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt stark und
  begrüßen, dass sich Schleswig-Holstein bereits auf den Weg gemacht hat:
  Die Verstetigung des Pilotprojekts„Grundkompetenzscreening“ in den
  Landesunterkünften, die Überwindung bürokratischer Hürden und insbesondere
  die Anerkennung von Berufsqualifikation sind wesentliche Bausteine, damit
  Integration vom ersten Tag an funktionieren kann.

Desinformationen stoppen und vorbeugen

• Der digitale Raum und insbesondere die großen sozialen Netzwerke in den
  Händen weniger Milliardäre werden zunehmend zur Gefahr für Demokratie und
  Meinungsfreiheit. Der Feldzug gegen die liberale, rechtsstaatliche
  Demokratie wird längst aus den sozialen Netzwerken heraus geführt.
  Extremisten verbinden sich mit autoritären Regimen, manipulieren Diskurse
  und verbreiten gezielt Desinformation. Eine wehrhafte Demokratie erfordert
  eine starke und transparente Regulierung dieser Plattformen. Neben guten
  gesetzlichen Grundlagen braucht es starke Aufsichtsbehörden, um diese auch
  durchsetzen. Der grüne Weg der digitalen Souveränität soll weitergegangen
  werden. Unserer Landesverwaltung kommt dabei eine Vorbildrolle zu.

• Die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie ein breites Portfolio
  privater Medien sind wesentliche Hüter des demokratischen Diskurses. Wir
  werden uns dafür einsetzen, die Medienvielfalt im Land ebenso zu stärken,
  wie die Pressefreiheit und die öffentlich-rechtlichen Medien geschützt
  werden müssen. Insbesondere die Präsenz journalistisch hochwertiger
  öffentlich-rechtlicher Medienangebote in den sozialen Netzwerken muss
  ausgebaut werden.

Gesundheitssystem krisenfest machen

• Spätestens seit der Coronapandemie und durch den steigenden
  Fachkräftemangel gibt es eine Debatte um die Schwächen unseres
  Gesundheitssystems, insbesondere in der Fläche. Für eine Vorbereitung auf
  weitere Krisen ist es wichtig, dass wir uns auch hier auf Notsituationen
  einstellen und die Versorgung stärken. Neben funktionsfähigen und
  krisenfesten Krankenhäusern, gehört auch eine resiliente Notfallversorgung
  mit Integrierten Notfallzentren (INZ), Notdienstpraxen und ambulanter
  Versorgung zu einer krisenresilienten Gesellschaft.

• Dreh- und Angelpunkt in der Koordination von gesundheitsgefährdenden Lagen
  wie einer Pandemie oder einer militärischen Auseinandersetzung ist der
  Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Neben den Ministerien haben die
  Gesundheitsämter eine zentrale Verantwortung auch außerhalb von
  Krisensituationen und müssen gestärkt werden. Der Bund-Länder-Pakt für den
  ÖGD muss deshalb auch über das Jahr 2027 verlängert und ausfinanziert
  werden.

• Ein besonderes Augenmerk auch auf die Arzneimittelversorgung gelegt
  werden, die sehr stark von internationalen Lieferketten abhängt und
  deshalb bei internationalen Krisen besonders anfällig ist. Wir setzen uns
  deshalb dafür ein, dass die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion, sowie
  Forschung in der Europäischen Union gestärkt und insbesondere wichtige
  Arzneimittel (z.B. Antibiotika) wieder primär in Europa produziert werden.