A5-Ä1: Geldwäsche stoppen, Steuerhinterziehung verhindern!

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und
Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und
gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100
Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste
allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot
für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den
legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100
Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier
nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und
  Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr
  zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat
  effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den
  Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln
  (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen
  einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht
  glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine
  Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Eine bundesweit bessere digitale Vernetzung der Behörden: Diese ist unerlässlich, um effektiver zu arbeiten, Doppelstrukturen zu vermeiden und Wissen zu bündeln. So können Steuerbetrug und Finanzkriminalität vor Ort, aber auch bundesweit, noch gezielter bekämpft werden.

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und
Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und
gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100
Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste
allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot
für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den
legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100
Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier
nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und
  Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr
  zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat
  effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den
  Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln
  (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen
  einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht
  glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine
  Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Bessere Kommunikation zwischen Behörden: Um geltendes Recht durchzusetzen, müssen alle Behörden besser zusammenarbeiten können. Dafür braucht es gemeinsame und vor allem bundesweite digitale Lösungen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und unterschiedliche Wissensstände auszugleichen. Auf ein solches Register müssen nicht nur Behörden im Bereich des Steuer- und Finanzrechts, sondern auch Gewerbeämter Zugriff erhalten können, um in allen Bereichen Steuerbetrug zu verhindern.

• Bessere Kommunikation zwischen Behörden und Ministerien: Wir haben die Experten, die wissen, wo es Probleme in den Abläufen gibt, in den Ämtern sitzen. Dieses schlummernde Wissen sollten wir nutzen und hierdurch Hürden abbauen. Dafür braucht es digitale Tools zum melden von Problemen und Hürden, sowie zur Nennung von Lösungsvorschlägen, die dann schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden sollten. Auch hier gilt, Kommunikation auf und mit allen Ebenen ist das A und O.