A30: Integration statt Abschottung, Humanität und Ordnung statt Härte und Abschreckung, für ein Einwanderungsfreundliches Land

Der Landesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein soll beschließen, dass alle Landesverband und Abgeordneten die folgenden Punkte unterstützen und umsetzen sollen. Ziel ist es, eine freundliche und integrative Politik für Menschen, die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen, zu fördern.

1. Jede Person, die nach Deutschland migrieren möchte, hat das Recht, dass ihre Gründe für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht einzeln geprüft werden.

2. Menschen, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben, sollen sicher sein können, dass sie dieses Recht nicht verlieren, wenn es Ereignisse oder Handlungen gibt, die nichts mit ihrem Bleiberecht zu tun haben. Auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen keine Angst haben müssen, ihr Recht zu verlieren.

3. Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht sollen die Möglichkeit haben, enge Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Das ist wichtig für eine gute Integration und hilft, Isolation zu vermeiden.

4. Unser Ziel ist es, dass jede Person, die nach Deutschland kommt, erfolgreich integriert wird. Dafür wollen wir verschiedene Maßnahmen weiter durchführen und verstärken, wie zum Beispiel:
- mehr finanzielle Unterstützung des Landes und der Kommunen durch den Bund, insbesondere bei der Erstaufnahme in den Kommunen
- Sprachkurse ab der ersten Woche anbieten.
- Ärztliche Betreuung und Unterstützung für körperliche und psychische Bedürfnisse bereitstellen. Es soll auch eine spezielle psychologische Betreuung geben, um mögliche langfristige Folgen von Migration frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.
- Den Zugang zum Arbeitsmarkt frühzeitig ermöglichen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen und -kenntnissen verbessern. Dafür gibt es bereits eine Landesinitiative, die ausgebaut werden soll. Die Landesregierung soll andere Länder beraten, um diese auch umzusetzen.
- Die Unterstützung von Vereinen und anderen Integrationsangeboten finanziell stärken.
- Den „Spurwechsel“ erleichtern, damit Menschen leichter in andere Aufenthaltsformen wechseln können.
- Die Situation in den Ausländerbehörden verbessern und die Abläufe beschleunigen.

Der vergangene Bundestagswahlkampf war geprägt von asyl- und migrationsfeindlicher Rhetorik, inhaltlich absurden und rechtlich zumindest fragwürdigen Maßnahmenvorschlägen sowie rechten Parolen bis in die Parteien der demokratischen Mitte hinein. Insbesondere der designierte Kanzler Friedrich Merz bemühte sich – mit weitreichendem Misserfolg – durch die Übernahme von Parolen und Inhalten rechts der Union, Wähler*innen aus dem rechten Lager zu gewinnen. Diesen Kurs machen wir nicht mit, beurteilen ihn inhaltlich und rhetorisch als Fehler und werden uns stattdessen weiter für sachliche Lösungen anstelle von Entmenschlichung und Abschottung einsetzen.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stehen für einen Kurs auf Basis des humanitären Völkerrechts. Menschen, die nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen, müssen ein faires Verfahren erhalten. Dass dies nicht mehr politischer Konsens ist, ist bereits alarmierend genug. Die laufenden Angriffe auf grundlegende Rechte werden wir abwehren. Der Diskurs, den die AfD, aber inzwischen auch die Unionsparteien und die FDP im Kontext der Asyl- und Migrationspolitik führen, halten wir für falsch, kontrafaktisch und nicht zielführend.

Zusätzlich wird die Bundesrepublik durch die Proklamation rechter Parolen als zunehmend unattraktiv für Arbeitsmigration wahrgenommen werden. Aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen sind wir allerdings dringend auf Zuwanderung angewiesen.

Viele Menschen sind unzufrieden mit der Politik in Bezug auf Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen – und das auch zurecht. Durch internationale Krisen kommt es in den letzten Jahren vermehrt zur Flucht und Vertreibung vieler Menschen, auch nach Deutschland. Die Annahme, dies würde sich zeitnah ändern, wäre nicht realitätsnah. Kürzungen in diesen Bereichen haben in den vergangenen Jahren überproportionalen Schaden angerichtet. Durch sie scheint Deutschland oftmals schlecht vorbereitet und die Kommunen werden durch dieses politische Versagen alleine gelassen. Ein wesentliches Ziel der nächsten Bundesregierung muss die Beendigung von jahres- und jahrzehntelangen Duldungsschleifen und die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren sein. Die Länder müssen ihre Integrationsbemühungen verstärken und der Gleiswechsel muss vereinfacht werden. Wer sich zurecht in Deutschland aufhält, muss endlich eine gesicherte, langfristige Perspektive erhalten. Es wird einer kommenden Koalition aus CDU, CSU und SPD kaum gelingen, Menschen, die geduldet sind, durch reine Härte zu einer vermeintlich freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Dies wird scheitern und ist nicht sinnvoll. Diese Parteien stellen eine Politik ins Schaufenster, die sie nicht liefern können – wie es auch für die AfD gilt.

Deutschland braucht Migration und Migration tut Deutschland gut! Die erfolgreiche Integration erzeugt wirtschaftliches Wachstum, bereichert unsere Kultur, bekämpft das demografische Problem und vieles mehr.

1. Willkommenskultur: Wir fordern eine freundliche Aufnahme von Menschen, die nach Deutschland kommen. Dies ist wichtig, um eine positive Grundhaltung gegenüber Migrant:innen zu fördern und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie willkommen sind. Eine solche Kultur kann die Integration erleichtern und Vorurteile abbauen.
Recht auf Aufenthalt: Die Annahme, dass jede Person bleiben darf, bis eine individuelle Entscheidung über ihr Bleiberecht getroffen wird, schützt die Rechte der Migrant:innen und verhindert, dass sie ohne Prüfung ihrer Situation an der Grenze abgewiesen werden. Dies fördert ein gerechtes und menschliches Vorgehen im Umgang mit Migration.

2. Sicherheit für Bleiberecht: Die Garantie, dass Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht keine Angst haben müssen, dieses willkürlich zu verlieren, schafft ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität. Dies ist wichtig für das Vertrauen in die Gesellschaft und die Bereitschaft, sich aktiv zu integrieren.

3. Ressourcennutzung: Ressourcen, die für die Abweisung von Migrant:innen verwendet werden, sollten besser für ihre Integration eingesetzt. Dies ist sinnvoll, da eine erfolgreiche Integration langfristig sowohl den Migrant:innen als auch der Gesellschaft zugutekommt.

4. Ziel der Integration: Die Forderung nach Verstetigung und Erweiterung von Maßnahmen zur Integration zeigt, dass der Landesverband die Herausforderungen, die mit Migration verbunden sind, ernst nimmt. Eine erfolgreiche Integration ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität.

5. Frühzeitige Unterstützung: Die Betonung auf Sprachkurse, ärztlicher Betreuung und psychologischer Unterstützung zeigt, dass der Landesverband die Bedürfnisse von Migrant:innen erkennt und ihnen helfen möchte, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern. Dies ist wichtig, um mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.

6. Zugang zu Bildung und Arbeit: Der Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der ersten drei Monate ist entscheidend für die Selbstständigkeit und das Wohlbefinden von Migrant:innen. Dies fördert nicht nur ihre Integration, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Akzeptanz von Migration in der Bevölkerung.

Insgesamt zielt der Antrag darauf ab, eine humane und integrative Politik für Migrant:innen zu fördern, die sowohl den individuellen Bedürfnissen der Menschen als auch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht wird.

Neben Änderungsanträgen freue ich mich auch über den direkten Kontakt über malte.ranis@gmail.com