A30-Ä2: Integration statt Abschottung, Humanität und Ordnung statt Härte und Abschreckung, für ein Einwanderungsfreundliches Land

Mit Beschluss dieses Antrags bittet der Landesparteitag den Landesverband und
die Landtags-Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein den folgenden
Antrag öffentlich zu vertreten und politisch zu verfolgen.

Der Bundestagswahlkampf war von asyl- und migrationsfeindlicher Rhetorik
geprägt, insbesondere auch durch Friedrich Merz, der versuchte, Wähler aus dem
rechten Lager zu gewinnen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen lehnen diesen Kurs ab
und setzen uns für humane Lösungen ein. Wir fordern faire Asylverfahren und
kritisieren die Angriffe auf grundlegende Rechte. Deutschland benötigt dringend
Zuwanderung für wirtschaftliches Wachstum und kulturelle Bereicherung. Die
nächste Bundesregierung sollte Integrationsbemühungen verstärken, Verfahren
vereinfachen und Duldungsschleifen beenden. Dies gilt für landespolitisch
umsetzbare Punkte auch für die amtierende Landesregierung. Eine Politik, die auf
Härte setzt, wird nicht erfolgreich sein. Migration ist wichtig für die Zukunft
Deutschlands.

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen, um eine humane und integrative
Politik für Migrant:innen mit verschiedenen Migrationsgründen zu fördern:

1. Unsicherheit über den eigenen Aufenthaltsstatus behindert die Integration.
   Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht
   garantiert wird, dass diese keine Aberkennung des Bleiberechts durch
   Ereignisse oder Handlungen befürchten müssen, die keinen direkten Bezug
   zum Bleiberecht haben. Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft dürfen
   keine Aberkennung dieser – neben den bisher zulässigen Wegen – fürchten
   müssen.

2. Die Möglichkeit für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht, enge
   Familienangehörige nach Deutschland zu holen und diese im gleichen Maße zu
   integrieren, ist ein wichtiger Baustein für erfolgreiche Integration und
   gefestigte Sozialisierung. Dies zu verweigern riskiert Isolation und
   Entfremdung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass dies allen Menschen mit
   dauerhaftem Bleiberecht ermöglicht wird.

3. Wir setzen uns für die erfolgreiche Integration jeder nach Deutschland
   migrierten Person ab Tag 1 ein.
   
   Dafür wollen wir eine Verstetigung und den Ausbau bestehender Maßnahmen
   und die Etablierung weiterer Maßnahmen u.a. in folgenden Themen:

- Sprachkurse ab der ersten Woche

- eine ärztliche Betreuung und Erstversorgung von physischen und psychologischen
Bedürfnissen und eine bedarfsgerechte psychologische Betreuung auch in der
Folgezeit. Hierbei soll spezialisierte Betreuung garantiert werden, um mögliche
Langzeitwirkungen von Migrationsursachen und Migrationstraumata frühzeitig zu
erkennen und zu behandeln.

- frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie verbesserte
Anerkennungsmöglichkeiten von Berufsabschlüssen und –kenntnissen

Wir begrüßen hier die Landesinitiative zur schnelleren Integration in den
Arbeitsmarkt und fordern die Landesregierung auf, dies zu verstetigen und
auszubauen und andere Länder dabei zu beraten, ähnliche Programme aufzubauen.

- verstärkte (auch und insbesondere finanzielle) Förderung
zivilgesellschaftlicher Integrationsunterstützung (z.B. Anlaufstellen, Förderung
von Mitgliedschaft in Vereinen, ...)

- Vereinfachung des “Spurwechsels”

- Verbesserung der personellen Situation und Beschleunigung der Prozesse in den
Ausländerbehörden und bei allen Entscheidungen für Asylverfahren

- mehr finanzielle Unterstützung des Landes und der Kommunen durch den Bund,
insbesondere bei der Erstaufnahme in den Kommunen - Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes - einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die echte Teilhabe erschwert - ein.