| Antrag: | Integration statt Abschottung, Humanität und Ordnung statt Härte und Abschreckung, für ein Einwanderungsfreundliches Land |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Catharina Johanna Nies (KV Flensburg) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 28.03.2025, 21:20 |
Menschenrechte und Humanität statt Abschottung: Für eine solidarische Migrationspolitik
Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein steht für eine rechtsstaatliche, humanitäre und faire Geflüchtetenpolitik und setzt sich auf allen staatlichen Ebenen konsequent für die Stärkung von Bleiberechten und Teilhabestrukturen ein.
Dazu gehört es, völker- und europarechtliche Vorgaben, wie z.B. den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Recht auf Einheit der Familie, zu achten und ernst zu nehmen sowie legale Einreisewege über die humanitäre Aufnahme, über Resettlement-Programme und den Familiennachzug zu erhalten. Eine Aussetzung zu subsidiär Schutzberechtigten lehnen wir ab.
Die Möglichkeit, enge Familienangehörige nach Deutschland nachholen zu können, ist ein wichtiger Baustein für erfolgreiche Integration und gefestigte Sozialisierung. Dies zu verweigern riskiert Isolation, verhindert das Ankommen und die Integration bei uns.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Länderkompetenzen bei der Aufnahme bestimmter Gruppen aus humanitären Gründen keine Steine in den Weg zu legen. Schleswig-Holstein ermöglicht seit 11 Jahren die Aufnahme syrischer Angehöriger. Der Antrag auf Verlängerung der Landesaufnahmeanordnung wurde nun vom Bundesinnenministerium abgelehnt. Auch das Einvernehmen des Bundes für die Aufnahme hier lebender Ezid*innen wurde Schleswig-Holstein nicht erteilt.
Das ist für uns nicht akzeptabel.
Humanitäre Aufnahme ist eine wichtige Säule bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen in Deutschland und muss das auch bleiben. Sie richtet sich insbesondere an besonders gefährdete oder vulnerable Personengruppen wie Frauen und Kinder. Je mehr legale Einreisewege eingeschränkt werden, desto eher werden diese Gruppen auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Das muss verhindert werden.
Unsicherheit über den eigenen Aufenthaltsstatus behindert die Integration. Wir haben uns in den letzten Jahren als GRÜNE dafür stark gemacht, dass ein unsicherer Aufenthalt durch Spracherwerb, die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung und durch eigenständige Lebensunterhaltssicherung verfestigt werden kann und die entsprechenden Regelungen hierfür ermöglicht oder vereinfacht. Geplante bundesrechtliche Rückschritte bei der Ermöglichung von Aufenthaltsverfestigungen für Menschen mit einer Duldung lehnen wir strikt ab. Menschen in Asylverfahren müssen rechtskonform und fair behandelt werden – auch wenn sie eine offene Bleibeperspektive haben. Langfristige Duldungen wie Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sollen durch die Zuwanderungsbehörden proaktiv und ohne lange Wartezeiten erteilt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft keine Aberkennung dieser – neben den bisher zulässigen Wegen – fürchten müssen.
Teilhabe kann ohne einen „Spracherwerb von Beginn an“ nicht funktionieren. Wir sind uns dessen bewusst und erhalten in Schleswig-Holstein das landesgeförderte Sprachkursangebot ergänzend zum Bundesangebot aufrecht, solange dieses Angebotslücken, zu lange Wartezeiten und Zugangshürden beinhaltet.
Wir wollen, dass die gesundheitliche Versorgung geflüchtete Menschen verbessert und im Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein verankert wird. Dabei nehmen wir auch die Belastungen und die emotionale Gesundheit der von Flucht betroffenen Kinder in den Blick.
Als Land gehen wir in Sachen Arbeitsmarktintegration voran und wollen das geplante Arbeitsmarktpaket vom Herbst 2024 schnellstmöglich in Schleswig-Holstein umsetzen. Dazu gehören berufliche Kompetenzfeststellung und Beratung von Beginn an in allen Landesunterkünften und die Umsetzung des neuen Stipendienprogramms im Bereich Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Zivilgesellschaftliches Engagement in der Migrationsarbeit ist unverzichtbar. Insbesondere wollen wir Migrant*innenselbstorganisationen weiter darin bestärken und unterstützen, sich einzubringen und ihre Strukturen auszubauen.
Wir werden uns dafür einsetzen, die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden in Schleswig-Holstein weiter personell zu stärken und dortige Wartezeiten zu verkürzen. Wir werden darauf hinwirken, dass die digitalen Prozesse vorangebracht werden, damit auch Wartezeiten in der Bearbeitung von Asylverfahren beschleunigt werden können.
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellt und diese dauerhaft abgesichert wird.
Aus Schleswig-Holstein heraus werben wir dafür, die durch den Bundestagswahlkampf aufgeheizte Debatte rund um die Themen Sicherheit und Migration wieder abzukühlen und voneinander zu entkoppeln, und von dem öffentlich stark bedienten Narrativ der „irregulären Migration“ Abstand zu nehmen. Denn dieses ist irreführend. Wir stellen klar: jede schutzsuchende Person hat aufgrund international verpflichtender Vereinbarungen regulär das Recht in jedem Land einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieser kann zwar abgelehnt werden, aber eine direkte Abweisung an der Grenze ohne Prüfung des Asylantrags ist rechtswidrig. Mögliche Pläne hierzu sowie dauerhafte Grenzkontrollen durch die neue Bundesregierung lehnen wir ab.
Es gibt internationale Regeln für die Aufnahme von Geflüchteten.
Geflüchtete sind Menschen, die aus ihrem Land fliehen.
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein möchte,
dass die Regeln eingehalten werden.
Wichtig:
Die Regeln sind gerecht.
Die Regeln sind verlässlich.
Die Regeln sind fair.
Alle Länder müssen mitmachen.
Rechte und Mitbestimmung
Die GRÜNEN wollen, dass Geflüchtete bleiben dürfen.
Flüchtlinge sollen mitbestimmen und hier ankommen können.
Wichtige Regeln für Geflüchtetenpolitik sind:
Menschen dürfen nicht an einer Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden.
Menschen dürfen einen Antrag auf Schutz stellen
Es ist wichtig, dass Familien zusammenbleiben.
Deshalb muss es möglich sein sie nachzuholen.
Wenn das nicht erlaubt wird, sind Menschen allein.
Sie können sich dann nicht gut einleben.
Wir wollen, dass Wege für Einreise erhalten bleiben und Menschen, die fliehen in Deutschland weiterhin Schutz finden können.
Besonders Frauen und Kinder brauchen diese Wege.
Diese Gruppen sind oft in Gefahr.
Schleswig-Holstein und Flüchtlinge
Wir sagen der Bundes-Regierung:
lasst uns in Schleswig-Holstein selbst entscheiden.
Wir wollen unsere Aufnahmen von Familien aus Syrien fortsetzen.
Denn das machen wir schon seit elf Jahren.
Das Bundesinnministerium sagt jetzt: Das geht nicht mehr.
Das finden wir nicht gut.
Für uns gibt es keinen Grund jetzt damit aufzuhören.
Und wir wollen unsere ezidischen Menschen in Schleswig-Holstein einen sicheren Aufenthalt geben dürfen.
Wir wollen nicht, dass das Bundesinnenministerium uns dies verwehrt.
Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen Menschen helfen.
Das ist unsere Meinung.
Unsicherheit und Integration
Unsicherheit macht Integration schwer.
Wir wollen, dass Menschen sicher bleiben können.
Wichtige Schritte zur Sicherheit
Zum Beispiel durch:
Sprache lernen
Arbeiten
Ausbildung machen
Selbst für sich sorgen
Regeln und Gesetze
Wir wollen einfache Regeln.
Wir sind gegen schlechte Gesetze.
Gerechte Behandlung
Menschen, die Asyl suchen, müssen gerecht behandelt werden.
Das gilt auch, wenn nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen.
Duldungen für Ausbildung
Es gibt Duldungen für Ausbildung.
Es gibt Duldungen für Arbeit.
Das muss so bleiben und weiter verbessert werden.
Gute Regelungen dürfen nicht abgeschafft werden.
Keine Angst um Staats-Bürgerschaft
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein sagt:
Menschen mit deutscher Staats-Bürger-Schaft sollen keine Angst haben.
Sie sollen nicht Angst haben, die Staats-Bürger-Schaft zu verlieren.
Sprach-Kurse sind wichtig.
Teilhabe bedeutet: Mitmachen.
Sprache ist wichtig zum Mitmachen.
Deshalb sind Sprach-Kurse wichtig.
Sprach-Kurse in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es Kurse.
Diese Kurse sind vom Land.
Es gibt auch Kurse vom Bund.
So soll es auch bleiben bis die Sprach-Kurse vom Bund alle Geflüchteten erreichen.
Gesundheit für geflüchtete Menschen
Wir wollen mehr Unterstützung für bessere Gesundheit.
Das gilt für geflüchtete Menschen.
Das soll auch in dem Gesetz in Schleswig-Holstein stehen.
Hilfe für Kinder
Wir denken an Kinder.
Kinder sind geflüchtet.
Sie haben schlimmes erlebt.
Sie sollen das Erlebte mit Unterstützung verarbeiten können.
Schleswig-Holstein und Arbeit
Schleswig-Holstein hat im letzten Herbst Pläne gemacht.
Diese Pläne helfen Geflüchtete bei der Arbeitssuche.
Menschen haben Berufe gelernt.
Sie sollen in diesen Berufen arbeiten können.
Einiges der Pläne wird schon gemacht.
Alle Pläne sollen umgesetzt werden.
Auch das neue Stipendienprogramm.
Das Programm hilft, ausländische Ausbildungen anzuerkennen.
Verbesserungen in Schleswig-Holstein
Mehr Mitarbeiter und weniger Wartezeit
Die Ausländer-Behörden sollen mehr Mitarbeiter haben.
Dann gibt es weniger Warte-Zeit.
Bessere digitale Abläufe
Wir wollen die Abläufe verbessern.
Die Abläufe sollen digitaler werden.
Dann geht die Bearbeitung schneller.
Hilfe vom Bund für Flüchtlinge
Geld vom Bund
Wir wollen mehr Geld vom Bund.
Das Geld ist für Länder.
Das Geld ist für Städte.
Hilfe für Flüchtlinge
Das Geld hilft Geflüchteten.
Geflüchtete kommen in unser Land.
Geflüchtete brauchen ein Zuhause.
Geflüchtete sollen gut leben.
Wichtige Informationen zu Sicherheit und Migration
Debatte beruhigen
Wir kommen aus Schleswig-Holstein.
Wir sagen: Die Debatte über Sicherheit und Migration soll ruhiger werden.
Diese Themen sind wichtig. Aber sie gehören nicht zusammen.
Es gibt viele Gespräche über „unregelmäßige Migration“.
Das ist nicht richtig. Es gibt ein Recht auf Asyl.
Recht auf Asyl
Wir sagen: Menschen, die Schutz suchen, dürfen Asyl beantragen.
Das steht in internationalen Abkommen.
Asyl-Anträge und Grenzkontrollen
Regeln für Asyl-Anträge
Man kann einen Asyl-Antrag ablehnen.
Aber an der Grenze geht das nicht.
Der Antrag muss erst geprüft werden.
Unsere Meinung zu Grenzkontrollen
Die neue Regierung will Grenzkontrollen.
Wir sind gegen dauerhafte Grenzkontrollen.
Es gibt internationale Regeln für die Aufnahme von Geflüchteten.
Geflüchtete sind Menschen, die aus ihrem Land fliehen.
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein möchte,
dass die Regeln eingehalten werden.
Wichtig:
Die Regeln sind gerecht.
Die Regeln sind verlässlich.
Die Regeln sind fair.
Alle Länder müssen mitmachen.
Rechte und Mitbestimmung
Die GRÜNEN wollen, dass Geflüchtete bleiben dürfen.
Flüchtlinge sollen mitbestimmen und hier ankommen können.
Wichtige Regeln für Geflüchtetenpolitik sind:
Menschen dürfen nicht an einer Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden.
Menschen dürfen einen Antrag auf Schutz stellen
Es ist wichtig, dass Familien zusammenbleiben.
Deshalb muss es möglich sein sie nachzuholen.
Wenn das nicht erlaubt wird, sind Menschen allein.
Sie können sich dann nicht gut einleben.
Wir wollen, dass Wege für Einreise erhalten bleiben und Menschen, die fliehen in Deutschland weiterhin Schutz finden können.
Besonders Frauen und Kinder brauchen diese Wege.
Diese Gruppen sind oft in Gefahr.
Schleswig-Holstein und Flüchtlinge
Wir sagen der Bundes-Regierung:
lasst uns in Schleswig-Holstein selbst entscheiden.
Wir wollen unsere Aufnahmen von Familien aus Syrien fortsetzen.
Denn das machen wir schon seit elf Jahren.
Das Bundesinnministerium sagt jetzt: Das geht nicht mehr.
Das finden wir nicht gut.
Für uns gibt es keinen Grund jetzt damit aufzuhören.
Und wir wollen unsere ezidischen Menschen in Schleswig-Holstein einen sicheren Aufenthalt geben dürfen.
Wir wollen nicht, dass das Bundesinnenministerium uns dies verwehrt.
Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen Menschen helfen.
Das ist unsere Meinung.
Unsicherheit und Integration
Unsicherheit macht Integration schwer.
Wir wollen, dass Menschen sicher bleiben können.
Wichtige Schritte zur Sicherheit
Zum Beispiel durch:
Sprache lernen
Arbeiten
Ausbildung machen
Selbst für sich sorgen
Regeln und Gesetze
Wir wollen einfache Regeln.
Wir sind gegen schlechte Gesetze.
Gerechte Behandlung
Menschen, die Asyl suchen, müssen gerecht behandelt werden.
Das gilt auch, wenn nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen.
Duldungen für Ausbildung
Es gibt Duldungen für Ausbildung.
Es gibt Duldungen für Arbeit.
Das muss so bleiben und weiter verbessert werden.
Gute Regelungen dürfen nicht abgeschafft werden.
Keine Angst um Staats-Bürgerschaft
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein sagt:
Menschen mit deutscher Staats-Bürger-Schaft sollen keine Angst haben.
Sie sollen nicht Angst haben, die Staats-Bürger-Schaft zu verlieren.
Sprach-Kurse sind wichtig.
Teilhabe bedeutet: Mitmachen.
Sprache ist wichtig zum Mitmachen.
Deshalb sind Sprach-Kurse wichtig.
Sprach-Kurse in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es Kurse.
Diese Kurse sind vom Land.
Es gibt auch Kurse vom Bund.
So soll es auch bleiben bis die Sprach-Kurse vom Bund alle Geflüchteten erreichen.
Gesundheit für geflüchtete Menschen
Wir wollen mehr Unterstützung für bessere Gesundheit.
Das gilt für geflüchtete Menschen.
Das soll auch in dem Gesetz in Schleswig-Holstein stehen.
Hilfe für Kinder
Wir denken an Kinder.
Kinder sind geflüchtet.
Sie haben schlimmes erlebt.
Sie sollen das Erlebte mit Unterstützung verarbeiten können.
Schleswig-Holstein und Arbeit
Schleswig-Holstein hat im letzten Herbst Pläne gemacht.
Diese Pläne helfen Geflüchtete bei der Arbeitssuche.
Menschen haben Berufe gelernt.
Sie sollen in diesen Berufen arbeiten können.
Einiges der Pläne wird schon gemacht.
Alle Pläne sollen umgesetzt werden.
Auch das neue Stipendienprogramm.
Das Programm hilft, ausländische Ausbildungen anzuerkennen.
Verbesserungen in Schleswig-Holstein
Mehr Mitarbeiter und weniger Wartezeit
Die Ausländer-Behörden sollen mehr Mitarbeiter haben.
Dann gibt es weniger Warte-Zeit.
Bessere digitale Abläufe
Wir wollen die Abläufe verbessern.
Die Abläufe sollen digitaler werden.
Dann geht die Bearbeitung schneller.
Hilfe vom Bund für Flüchtlinge
Geld vom Bund
Wir wollen mehr Geld vom Bund.
Das Geld ist für Länder.
Das Geld ist für Städte.
Hilfe für Flüchtlinge
Das Geld hilft Geflüchteten.
Geflüchtete kommen in unser Land.
Geflüchtete brauchen ein Zuhause.
Geflüchtete sollen gut leben.
Wichtige Informationen zu Sicherheit und Migration
Debatte beruhigen
Wir kommen aus Schleswig-Holstein.
Wir sagen: Die Debatte über Sicherheit und Migration soll ruhiger werden.
Diese Themen sind wichtig. Aber sie gehören nicht zusammen.
Es gibt viele Gespräche über „unregelmäßige Migration“.
Das ist nicht richtig. Es gibt ein Recht auf Asyl.
Recht auf Asyl
Wir sagen: Menschen, die Schutz suchen, dürfen Asyl beantragen.
Das steht in internationalen Abkommen.
Asyl-Anträge und Grenzkontrollen
Regeln für Asyl-Anträge
Man kann einen Asyl-Antrag ablehnen.
Aber an der Grenze geht das nicht.
Der Antrag muss erst geprüft werden.
Unsere Meinung zu Grenzkontrollen
Die neue Regierung will Grenzkontrollen.
Wir sind gegen dauerhafte Grenzkontrollen.
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