| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Anna Maria Ehlers (KV Lübeck) |
| Status: | Eingereicht |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| Beschlossen am: | 05.04.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.03.2025) Version 2 |
Wir setzen uns als Landesverband Bündnis 90/Die Grünen für eine Steigerung der
Entfristungsquote von Beschäftigungsverhältnissen in wissenschaftlichen
Institutionen (Erhöhung der ‚Strukturstellenquote‘) ein. Hierzu streben wir eine
durchschnittliche Steigerung der Strukturstellenquote auf Landesebene um 30 % an
– bei einer vorliegenden Quote von 30% bedeutet dies eine Steigerung auf 39%.
Nach Festlegung einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage, soll diese Steigerung
innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Zielvereinbarungen ab 2027
erreicht sein. Gleichzeitig erhalten wir die Qualifizierungsaufgabe der
Wissenschaft durch die befristete Promotion und ermöglichen die Durchführung von
drittmittelfinanzierter Forschung auch mit zum Teil befristeten
Arbeitsverträgen.
Die Steigerung der Strukturstellenquote schließt explizit das gesamte
wissenschaftlich-künstlerische Personal von Universitäten, Hochschulen für
Angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen, und außer-universitären
Forschungseinrichtungen ein. Um eine langfristige Festschreibung bestehender
Ungleichheiten zu verhindern, muss die Steigerung der Strukturstellenquote mit
den Diversitätsstrategien der wissenschaftlichen Institutionen zusammengedacht
werden. Die Steigerung der Strukturstellenquote soll insbesondere dazu
beitragen, folgende Probleme im Wissenschaftssystem in SH zu adressieren: 1)
Mangel an Diversität durch fehlende Planbarkeit, 2) strukturelle Verhinderung
von Mitgestaltung und Kritik, 3) strukturelle Verhinderung von langfristiger und
risikoreicher Forschung, 4) Verlust von Expertise, und 5) strukturelle
Ermöglichung von Machtmissbrauch. Im gesamten Prozess muss den besonderen
Bedarfen bzw. den unterschiedlichen Strukturen der jeweiligen wissenschaftlichen
Institution Rechnung getragen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass ein
solcher Strukturwandel ein hochkomplexer Prozess, der von jeder einzelnen
Institution große Anstrengung erfordert.
Um strukturellen Machtmissbrauch an Hochschulen entgegen zu wirken, setzen wir
Grüne uns für die Einrichtung von einer*m Vertrauensanwält*innen für
Hochschulen, das Universitätsklinikum, die Studentenwerke sowie Kunst und
Kultureinrichtungen als eine unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle nach
dem Vorbild von Baden-Württemberg ein.
Die Steigerung von unbefristeten Strukturstellen sind unsere politische Antwort auf die berechtigte Kritik von #IchBinHanna und #IchBinReyhan am jetzigen Ausmaß von befristeten Arbeitsverträgen in der Wissenschaft, insbesondere im Postdoc-Bereich. Dieses Ausmaß an Befristungen steht einer guten und gesellschaftlich relevanten Wissenschaft in Schleswig-Holstein aufgrund der Förderung folgender Probleme entgegen (im Positionspapier weitergehend ausgeführt):
Kettenbefristungen führen zu mangelnder Planbarkeit von Karrierewegen und so zu sinkender Attraktivität der Wissenschaft als Arbeitsumfeld. Fehlende Planbarkeit schließt verschiedene Personengruppen, wie z.B. Menschen mit niedrigem sozio-ökonomischen Status und/oder mit Kindern, teilweise vom System Wissenschaft aus. Dies führt zu einem Mangel an Diversität der angestellten Wissenschaftler*innen, die aber zur Abbildung der Gesamtgesellschaft von Nöten ist.
Exzellente Forschung, Erkenntnistransfer und Demokratieförderung aus den akademischen Institutionen heraus benötigt eine vielfältige Mitgestaltung und daraus resultierend eine starke Stimme des akademischen Mittelbaus. Allerdings senken Kettenbefristungen zum einen die Motivation sich aktiv an der akademischen und strukturellen Mitgestaltung zu beteiligen. Zum anderen führt dies zu einer verstärkten Abhängigkeit von Vorgesetzten. Denn wer macht kontroverse Vorschläge zur Ausrichtung von Forschungsthemen, wenn der Folgevertrag vom Wohlwollen der Vorgesetzten abhängt?
Der akademische Mittelbau ist geprägt von Kettenbefristungen und der Notwendigkeit, schnelles Renommee zu erlangen. Diese Umstände drängen Postdocs dazu, sich auf risikominimierte Forschung zu fokussieren. Zudem beschränkt dies den Aufbau einer unabhängigen Forschungsausrichtung.
Oft verlassen Postdocs bereits nach zwei bis drei Jahren die Institution. Zu diesem Zeitpunkt sind gerade in die Organisationsstrukturen integriert und sind als Ansprechpersonen sichtbar geworden. Das führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und insbesondere der Wirksamkeit von Fachkompetenz durch Einbettung in Organisationsstrukturen.
Das Machtgefälle innerhalb der Wissenschaft - vor allem zwischen Vorgesetzten (häufig Professor*innen) und dem akademischen Mittelbau – begünstigt Machtmissbrauch. Das wird durch Kettenbefristungen noch weiter verschärft.
Eine Steigerung von Strukturstellen stellt sich diesen Problemen systematisch und entschlossen entgegen.
Auf zwei Fragen zur Notwendigkeit eines Beschlusses möchten wir explizit eingehen:
Die Schaffung von Strukturstellen mithilfe verantwortungsbewusster Landespolitik ermöglicht eine Korrektur des unverhältnismäßigen Machtgefälles in der Wissenschaft und kann so, teilweise, eine Machtverschiebung von Professor*innen zum akademischen Mittelbau forcieren. Außerdem kann ein landespolitischer Rahmen Sicherheit bei der Vergabe von unbefristeten Strukturstellen geben, da Vereinbarungen zur Risikoübernahme ausgehandelt werden können. Innerhalb dieses politischen Rahmens muss die Autonomie der Wissenschaft gewahrt bleiben. Daher sprechen wir uns entschieden gegen eine Festschreibung von konkreten Stellenprofilen aus.
Das Wissenschafts-Zeit-Vertrags-Gesetz regelt gesetzlich mögliche Befristungen jenseits des Teilzeit-Befristungs-Gesetzes. Unabhängig von den Regelungen im Wissenschafts-Zeit-Vertrags-Gesetz können Entfristungsregelungen auf Landesebene getroffen werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Personalstruktur im Wissenschaftssystem Ländersache.
Bei Interesse stehen über diese Begründung hinaus zur Verfügung weitere Ausführungen zur Verfügung:
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