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A7: Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bevölkerungsschutz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H April 2025
Antragsteller*in:Aksel Leimbach (KV Stormarn)
Status:Modifiziert
Eingereicht:06.03.2025, 20:09
Antragshistorie:
Version 1(06.03.2025)
Version 2(03.04.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschließen die Einrichtung einer
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bevölkerungsschutz. Ziel der LAG ist es,
Strategien für einen nachhaltigen, widerstandsfähigen und gut aufgestellten
Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein zu erarbeiten und innerhalb der Partei
eine Plattform für den Austausch mit Fachleuten, Organisationen und politischen
Akteuren zu schaffen.

Antrag in leichter oder einfacher Sprache

1. Was soll passieren?

Die Partei soll eine neue Gruppe gründen.

Die Gruppe heißt „Landesarbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz“. Kurz: LAG Bevölkerungsschutz.

Die Gruppe soll überlegen, wie Menschen bei Notfällen besser geschützt werden.

Sie soll mit Fachleuten sprechen und Ideen sammeln.

2. Warum ist das wichtig?

Bevölkerungsschutz bedeutet: Menschen helfen, wenn es eine Gefahr gibt. Dazu gehören:

  • Katastrophenschutz, zum Beispiel bei Hochwasser oder Feuer
  • Zivilschutz, zum Beispiel, wenn es Krieg gibt

Viele Regeln sind alt und nicht mehr gut. Sie müssen verbessert werden.

3. Ziele der Gruppe

Die Gruppe soll:
✔ Einen Plan für besseren Schutz machen
✔ Menschen helfen, sich auf Notfälle vorzubereiten
✔ Mit Behörden und Hilfsorganisationen zusammenarbeiten
✔ Regeln für den Rettungsdienst verbessern
✔ Mehr Geld und Personal für den Schutz fordern

4. Wichtige Themen

4.1 Menschen auf Notfälle vorbereiten

Viele wissen nicht, was sie im Notfall tun sollen.

Lösungen:
✔ Mehr Erste-Hilfe-Kurse, besonders in Schulen und Betrieben
✔ Übungen machen, damit alle wissen, was zu tun ist

4.2 Hilfe für die Behörden

Die Landkreise kümmern sich um den Schutz.

Sie haben aber oft zu wenig Geld und Material.

Lösungen:
✔ Mehr Geld vom Land für die Landkreise
✔ Bessere Planung, damit überall genug Hilfe da ist

4.3 Rettungsdienst verbessern

Immer mehr Menschen brauchen den Rettungsdienst.

Es gibt aber zu wenig Personal.

Lösungen:
✔ Neue Regeln für den Rettungsdienst
✔ Bessere Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern

4.4 Mehr Hilfe für Ehrenamtliche

Viele Helfer arbeiten freiwillig. Ohne sie geht es nicht. Sie bekommen aber oft zu wenig Unterstützung.

Lösungen:
✔ Mehr Geld für ihre Ausbildung
✔ Bessere Regeln, damit sie für Einsätze freigestellt werden können

4.5 Doppelarbeit vermeiden

Manche Helfer sind in mehreren Organisationen. Das ist ein Problem.

Lösungen:
✔ Bessere Planung, damit Helfer nicht doppelt arbeiten müssen

4.6 Zivilschutz stärken

Wenn es Krieg gibt, müssen die Menschen geschützt werden.

Lösungen:
✔ Militär und Hilfsorganisationen müssen besser zusammenarbeiten
✔ Es muss Pläne geben, was im Notfall zu tun ist

Begründung

2. Begründung

2.1 Bedeutung des Bevölkerungsschutzes

Der Bevölkerungsschutz ist der Oberbegriff für alle Maßnahmen, die die Gesellschaft auf Krisen, Katastrophen und außergewöhnliche Gefahrenlagen vorbereitet, deren Auswirkungen minimiert und die Resilienz der Bevölkerung stärkt. Er umfasst zwei zentrale Bereiche:

  • Katastrophenschutz – Reagiert auf akute Notlagen wie Naturkatastrophen, Pandemien oder großflächige Unglücke.
  • Zivilschutz – Beinhaltet Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, einschließlich Notfallvorsorge und Schutzmaßnahmen.

Gerade der Bereich des Zivilschutzes befindet sich derzeit im Wiederaufbau. Viele Gesetze und Strukturen stammen noch aus den 1980er Jahren und entsprechen nicht mehr den heutigen Standards oder der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland.

In Abschnitt 4 werden exemplarisch einige der größten Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern basiert auf der Wahrnehmung verschiedener Akteure im Bevölkerungsschutz.

3. Ziele der LAG Bevölkerungsschutz

Die LAG soll:

  • Strategien für den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein (weiter‑) entwickeln.
  • Die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und Bedrohungen erhöhen.
  • Die Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und Verbänden stärken.
  • Strukturen für nachhaltige Krisenvorsorge und Klimaanpassung fördern.
  • Die militärisch-zivile Zusammenarbeit im Zivilschutz und Katastrophenschutz gezielt optimieren und fördern.
  • Die vollständige Aufstellung der Medical Task Forces (MTF) in Schleswig-Holstein begleiten und politisch unterstützen.
  • Die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes vorantreiben.
  • Die Personalstruktur im Bevölkerungsschutz verbessern, um Mehrfachbelastungen zu vermeiden.
  • Eine bessere Unterstützung für die Unteren Katastrophenschutzbehörden in den Kreisen sicherstellen.

4. Mögliche Themenfelder der LAG zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes

4.1 Förderung der Resilienz der Bevölkerung

Die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und Bedrohungen ist eine der wichtigsten Komponenten eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes. Obwohl der Bund bereits Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzmaßnahmen finanziert, decken diese Programme den tatsächlichen Bedarf oft nicht ab.

Mögliche Aufgaben:

  • Entwicklung von Landeskonzepten für Schulungen zu Selbstschutzmaßnahmen für alle Altersgruppen, insbesondere in Schulen, Unternehmen und Gemeinden.
  • Sicherstellen, dass alle Schulen Zugang zu Erste-Hilfe- und Selbstschutztrainings haben.
  • Förderung von Bevölkerungsschutzübungen in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Behörden.

4.2 Unterstützung der unteren Katastrophenschutzbehörden in den Kreisen

Viele Aufgaben im Bevölkerungsschutz liegen bei den Unteren Katastrophenschutzbehörden auf Kreisebene. Es bestehen
jedoch große Unterschiede in Ausstattung und Finanzierung.

Probleme:

  • Unzureichende zentrale Koordination und Unterstützung auf Landesebene.

Lösungen:

  • Bessere landesweite Unterstützung und Finanzierung der Kreise.
  • Mehr Vernetzung und Standardisierung, um Synergien zu nutzen.

4.3 Anpassung des Rettungsdienstgesetzes an aktuelle Herausforderungen

Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor neuen Herausforderungen.

Probleme:

  • Steigende Einsatzzahlen und längere Transportwege.
  • Personalmangel und zunehmende Belastung der Notfallsanitäter*innen.

Lösungen:

  • Reform des Rettungsdienstgesetzes und bessere Verzahnung mit dem Katastrophenschutz.
  • Bessere Verzahnung von Rettungsdienst, Kassenärztliche Vereinigung/Bereitschaftsdienst und Notfallpraxen
  • Bessere gesetzliche Absicherung für Rettungsdienstpersonal zur Übergabe von Einsätzen und Patient*innen an Notfallpraxen und den kassenärztlichen Dienst (116117).

4.4 Bessere Unterstützung für ehrenamtliche Einsatzkräfte

Ehrenamtliche Kräfte sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Ohne sie sind die vielen Aufgaben nicht zu bewältigen.

Probleme:

  • Mangelnde finanzielle und materielle Unterstützung, insbesondere bei der Ausbildung.
  • Fehlende Anerkennung und Flexibilität im Berufsleben.
  • Ungleichstellung von unterschiedlichen Bevölkerungsschutzkräften.

Lösungen:

  • Politische Konzepte zur Entlastung und besseren Anerkennung des Ehrenamts.
  • Verbesserte rechtliche Absicherung und Freistellungsregelungen.
  • Finanziell abgesicherte Ausbildungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte

4.5 Vermeidung der Doppelverpflichtung von Personal

Viele Einsatzkräfte sind in mehreren Organisationen aktiv – z. B. gleichzeitig bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen. Zudem können auch ihre Arbeitgeber*innen sie im Bevölkerungsschutzfall heranziehen, etwa Krankenhauspersonal oder Beamte. Dies fördert einerseits die Vernetzung, führt aber auch zu Problemen.

Probleme:

  • Mehrfache Verpflichtungen führen im Krisenfall zu Personalengpässen.

Lösungen:

  • Entwicklung einer landesweiten Personalstrategie zur Reduzierung von konkurrierenden Verpflichtungen.
  • Bessere Erfassung und Koordinierung von Einsatzkräften zwischen Organisationen.

4.6 Stärkung des Zivilschutzes und der militärisch-zivilen Zusammenarbeit

Der Zivilschutz wurde in Deutschland lange vernachlässigt, ist aber durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder in das politische Bewusstsein gerückt. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den fachlichen Austausch weiter zu fördern und eine Verbesserung der militärische-zivilen Zusammenarbeit herbeizuführen.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Alexander Harder (KV Stormarn)
  • Danny Greulich (KV Nordfriesland)
  • Andreas Christiansen (KV Stormarn)
  • Matthias Forthmann (KV Nordfriesland)
  • Iris von Kluge (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Michael Krüger (KV Plön)
  • Sam Momeni (KV Stormarn)
  • Yara Ohrt (KV Nordfriesland)
  • Angela Tsagkalidis (KV Stormarn)
  • Jens Daniel Lippold (KV Stormarn)
  • Sabine Rautenberg (KV Stormarn)
  • Vera Hanel (KV Stormarn)
  • Martin Maier-Walker (KV Nordfriesland)
  • Dennis Zdunek (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Dietmar Gosch (KV Stormarn)
  • Dennis Bluhm (KV Stormarn)
  • Florian Ehrich (KV Stormarn)
  • Katharina Bartsch (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Dirk Kock-Rohwer (KV Plön)
  • Susanne Lohmann (KV Stormarn)
  • Jasper Balke (KV Lübeck)
  • Janine Mehlhorn (KV Lübeck)
  • Norbert Maaß (KV Stormarn)
  • Frederick Klenner (KV Kiel)
  • Marcel Röhrl (KV Stormarn)
  • Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde)
  • Melissa Sieber (KV Schleswig-Flensburg)
  • Michael Klinger (KV Schleswig-Flensburg)
  • Ben Lüdke (KV Steinburg)
  • Christoph Fischer (KV Segeberg)
  • Lorenz Mayer (KV Segeberg)
  • Birgit Asmus-Mrozek (KV Steinburg)
  • Lorenzo Dal Molin (KV Stormarn)
  • Marcel Beutel (KV Ostholstein)
  • Martin Kolanus (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Thomas Abraham (KV Neumünster)
  • Reimo Schaaf (KV Ostholstein)
  • Mathias Schmitz (KV Pinneberg)
  • Peer Lessing (KV Pinneberg)

Änderungsanträge

  • A7-Ä1 (Annabell Louisa Pescher (KV Flensburg), Angenommen)

Kommentare

06.03.2025

Alexander Harder:

Der Zivilschutz in Deutschland wurde nach dem Ende des Kalten Krieges stark vernachlässigt – doch die Zeiten haben sich geändert. Die russische Aggression gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, vorbereitet zu sein. Wir müssen endlich in Schutzräume, Notfallversorgung und Krisenpläne investieren. Sicherheit fängt nicht erst an der Front an – sie beginnt hier, bei uns.
28.03.2025

Jan Kürschner:

Bevölkerungsschutz ist in der Wichtigkeit mit dem Beginn des Ukrainekrieges und den jüngsten Entwicklungen in den USA nochmals gestiegen. Thematisch wäre der Bevölkerungsschutz allerdings von der LAG Demokratie und Recht abgedeckt, in der wir bisher auch die anderen innenpolitischen Themen erörtern. Es ist die Frage, ob eine weitere Landesarbeitsgemeinschaft für ein solches Thema sinnvoll ist.
28.03.2025

Aksel Leimbach:

Der Bevölkerungsschutz wird in der Beschreibung der LAG Demokratie und Recht nicht erwähnt.
Ich habe außerdem Rücksprache mit den zuständigen Mitgliedern der Landtagsfraktion gehalten – was den Bereich Bevölkerungsschutz betrifft, kommt bei ihnen aktuell nichts an. Auch die Sprecher*innen der LAG Demokratie und Recht habe ich angeschrieben, jedoch bis heute keine Rückmeldung erhalten.
28.03.2025

Alexander Harder:

Der Bevölkerungsschutz gehört dringend in den Fokus unserer politischen Arbeit – nicht irgendwo als Randthema, sondern mit klarer Struktur und Zuständigkeit. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage, der realen Gefährdungslagen und der offensichtlichen Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz fordern wir die Einrichtung einer eigenen LAG Bevölkerungsschutz.

Die bisherige LAG-Struktur deckt dieses Themenfeld nicht ab – weder inhaltlich noch praktisch. Eine neue LAG ist notwendig, um Expertise zu bündeln, Konzepte zu entwickeln und politische Impulse zu setzen, die unserer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht werden.