S1 Neu-Ä1, 2, 3-ModÜ: Änderung (Neufassung) LAG-Statut

Statut Landesarbeitsgemeinschaften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein

Präambel

Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Ziel,
die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und in ihren Gremien zu
entwickeln, zu vernetzen sowie die Zusammenarbeit mit außerparteilichen (Fach-)
Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.

Sie sind Gremien der Partei und werden von dieser finanziell ausgestattet.

1. Stellung der LAGen in der Partei

1. Der Landesvorstand bezieht die LAGen in die Beratungen über Programmatik
   und Wahlkampf ein und organisiert in diesen Fragen einen transparenten
   Entscheidungsprozess.

2. Die LAGen besitzen Antragsrecht auf Landesparteitagen.

3. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion benennen Ansprechpartner*innen
   für die LAGen.

2. Arbeitsrahmen

1. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind Ort ehrenamtlicher Arbeit auf
   Landesebene. Sie stellen Arbeitszusammenhänge auch zu
   außerparlamentarischen Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her
   und entwickeln die politische Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   weiter.

2. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen Ebenen sowie den bündnisgrünen
   Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur Seite.. Die Unterzeichnung
   von Aufrufen und Erklärungen findet in enger Abstimmung mit dem
   Landesvorstand statt.

3. Die Mitarbeit in Landesarbeitsgemeinschaften steht neben den Mitgliedern
   ausdrücklich auch Nichtmitgliedern offen.

4. Der Landesverband fördert die Arbeit der LAGen durch regelmäßige LAG-
   Sprecher*innentreffen-Treffen zum Austausch über programmatische wie
   strukturelle

Themen. Im Rahmen dieser Treffen gibt es regelmäßig Raum für
themenübergreifenden

Austausch zwischen den LAGen. Hierzu können auch Cluster gebildet werden, in
denen sich

LAGen zu einem übergeordneten Thema zusammenfinden können. Zur besseren
Vernetzung zwischen den LAGen empfiehlt der Landesvorstand den Austausch
innerhalb der Cluster zu verstetigen (z.B. durch Clustertreffen), um so
übergreifende Themen effektiver und ökonomischer zu gestalten.

3. Anerkennung

1. Die Anerkennung einer Landesarbeitsgemeinschaft erfolgt auf Antrag von
   mindestens zehn Mitgliedern aus mindestens drei Kreisverbänden aus
   Schleswig-Holstein an den Landesparteitag. Der Landesparteitag entscheidet
   mit einfacher Mehrheit über die Zulassung. In dem Antrag ist die
   inhaltliche Zielsetzung der LAG zu beschreiben.

2. Der Landesvorstand kann die Anerkennung einer LAG widerrufen, wenn über
   einen längeren Zeitraum die Arbeit einer LAG nicht die Regeln des LAG-
   Statuts erfüllt. Gegen den Widerruf der Anerkennung einer
   Landesarbeitsgemeinschaft ist ein Einspruch beim Landesschiedsgericht
   möglich.

4. LAG-Sprecher*innen-Team

1. Um die Arbeit der LAG zu koordinieren und sie insbesondere auch gegenüber
   anderen Parteigremien zu vertreten, wählt die LAG aus ihrer Mitte auf
   einer Sitzung des ersten Quartals eines jeden Jahres alternierend jeweils
   eine von zwei Sprecher*innen für jeweils zwei Jahre, die Mitglieder von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sein müssen. Die Wahl von
   Stellvertreter*innen ist möglich. Die Wiederwahl ist möglich. Es gilt die
   Quotierung gemäß Frauenstatut.

Da die Arbeit der LAG-Sprecher*innen ehrenamtlich ist, werden sie von der
Landesgeschäftsstelle in angemessenem Rahmen organisatorisch unterstützt.

1. Die Sprecher*innen der LAG können auf der Grundlage der Beschlüsse der LAG
   - nach vorhergehender Absprache mit der*dem zuständigen Landesvorsitzenden
   – öffentliche Erklärungen abgeben.

5. LAG-Tagungen/Ergebnisse

1. LAGen tagen in Sitzungen an einem Ort in SH, der möglichst barrierefrei
   zugänglich ist oder per Video- oder Telefonkonferenz möglichst mindestens
   einmal im Quartal und sind solange beschlussfähig, wie mindestens fünf
   Mitglieder aus drei verschiedenen Kreisverbänden in Schleswig-Holstein
   vertreten sind.

2. Abstimmungsberechtigt sind nur Parteimitglieder. Abstimmungen über Anträge
   oder Wahlen von LAG-Sprecher*innen können auch per Videokonferenz
   erfolgen, solange keine geheime Abstimmung gefordert wird. Für geheime
   Abstimmungen/Wahlen ist ein entsprechendes Abstimmungstool zur Verfügung
   zu stellen. Abstimmungen im Emailumlauf sind möglich, wenn und solange
   eine Frist von vier Tagen eingeräumt wird und sie in geeigneter Weise
   nachvollziehbar und dokumentiert werden.

3. 1. Zu den Sitzungen ist in digitaler Form per E-Mail über den E-Mail-
      Verteiler der Landesarbeitsgemeinschaft möglichst mit einer
      Ladungsfrist von 14 Tagen einzuladen. Der Landesvorstand ist über
      Termine und Tagesordnungen zu informieren.

4. Von den Sitzungen werden Ergebnisprotokolle angefertigt, die im Wolke-
   Ordner der jeweiligen LAG abgelegt werden müssen. Wahlprotokolle müssen
   der Landesgeschäftsstelle zur Kenntnis vorgelegt werden. Über politisch
   bedeutsame Beschlüsse wird der Landesvorstand umgehend nach den Sitzungen
   unterrichtet.

5. LAG-Beschlüsse können auf der Seite der jeweiligen LAG-Homepage
   veröffentlicht werden.

6. Einsetzen von Arbeitsgemeinschaften durch die LAGen

LAGen sind berechtigt, im Rahmen ihres Fachbereichs zeitlich begrenzt und
projektbezogen Arbeitsgruppen einzurichten.

7. Haushalt

1. Den LAG stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, welche die Realisierung
   der im Statut beschriebenen Aufgaben ermöglichen. Dies umfasst
   insbesondere die laufenden Auslagen für den Geschäftsbetrieb (z.B. Kosten
   für Verpflegung bei Präsenztreffen, die Teilnahme - soweit erforderlich -
   an Gremiensitzungen, Telefonkosten, Porto, Sachmittel,
   Informationsmaterial in geringem Umfang und weitere notwendige
   Sachmittel). Die Erstattung von Aufwendungen wird mittels des für den
   Landesverband gültigen Kostenerstattungsformulars, auf Antrag,
   abgerechnet.

2. Den LAGen können zudem in Absprache mit dem Landesvorstand finanzielle
   Mittel für weitere Veranstaltungen, Aktionen und Kongresse bewilligt
   werden. Für die Sprecher*innen der LAGen werden die Reisekosten für die
   Teilnahme an LAG-Sitzungen, auf Antrag, erstattet.

3. Der Landesverband stellt den LAGen Materialien, Räumlichkeiten und IT-
   Dienstleistungen zur Nutzung zur Verfügung,

8. Mitarbeit in Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG)

1. Die LAGen wählen entsprechend dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN max. zwei Delegierte für die ihnen zugeordneten
   Bundesarbeitsgemeinschaften. Die Wahl erfolgt jeweils für maximal zwei
   Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die gewählten Delegierten bedürfen vor
   Meldung an den Bundesverband der Bestätigung durch den Landesvorstand.

2. Ist einer BAG in Schleswig-Holstein keine LAG zugeordnet oder schöpft die
   LAG die Zahl der ihr zustehenden Delegierten für die
   Bundesarbeitsgemeinschaft nicht aus, kann der Landesvorstand fachlich
   geeignete Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Schleswig-Holstein in
   diese Bundesarbeitsgemeinschaft delegieren. Die Delegation erfolgt für
   jeweils maximal zwei Jahre; eine erneute Delegation ist möglich, sofern
   die LAG nicht vor Ablauf des laufenden Delegationszeitraums Anspruch auf
   Besetzung des Platzes anmeldet.

3. Gewählten und durch den Landesvorstand bestätigten Delegieren werden
   Reise- und Übernachtungskosten für die Teilnahme an BAG-Sitzungen, auf
   Antrag, erstattet.

9. Streitfragen

Über Streitfragen politischer Natur zwischen LAG´en untereinander und zwischen
LAGen und dem Landesvorstand entscheidet der Landesparteitag. Über Streitfragen
finanzieller Natur entscheidet der Landesfinanzrat. Ist der Landesfinanzrat in
der Streitfrage Partei, entscheidet der Landesparteitag.

10. Statut

Das LAG-Statut wird von dem Landesparteitag verabschiedet und tritt am Tag der
Beschlussfassung in Kraft.

Zuletzt geändert:

Landesparteitag am 10.05.2014

Landesparteitag am 18.09.2022