| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GJSH (dort beschlossen am: 07.03.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.03.2025, 21:09 |
Soziale Gerechtigkeit im Zentrum grüner Politik
Wir erleben in den letzten Jahren, wie immer mehr Menschen bei der
DeckungihrerLebensunterhaltungskosten in Probleme geraten, die Schere zwischen
Arm und Reich weiterhin auseinanderdriftet und Gewinne über das Allgemeinwohl
gestellt werden. Fragen wie die Bezahlung der Miete, welche Möglichkeiten für
die eigenen Kinder geschaffen werden können oder ob eine Beteiligung in dieser
Gesellschaft noch möglich istsind für immer mehr Personen alltäglich. Mit Blick
auf die Wahlentscheidungen und Stimmung der Menschen im Land ist auch zu
erkennen, dass unsere Freiheit und Demokratie darunter leiden, wenn diese Fragen
unbeantwortet bleiben. Als progressive, linke Partei muss Bündnis 90/Die Grünen
hier zu Stelle sein.
Nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen
Entwicklungen muss sich unsere Partei mit verschiedensten Fragen zu Inhalten und
der weiteren Ausrichtung beschäftigen. Die soziale Frage muss wieder stärker ins
Zentrum unserer Politik rücken. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben dabei
gezeigt, dass die Partei mit ihrem sozialpolitischen Profil nicht überzeugen
konnten. Insbesondere die Abwanderungen zur Linkspartei, der Vertrauensverlust
in bestimmten Milieus und die Kompetenzwerte belegen dies. Dies ist umso
bitterer, wenndarauf geschaut wird, dass die Wahlprogramme und Forderungen die
Antworten zu diesen Fragen liefern. Erfolgeund Ziele wie die
Steuergerechtigkeit, Entlastungen für die riesige Mehrheit der Gesellschaft,
Ausgleiche wie ein Klimageld oder die Einführung einer Kindergrundsicherung
müssen offensiver gespielt werden. Daher muss mutig mit diesen Punkten umgehen
und die grundsätzliche Frage nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft
beantworten.
Schleswig-Holstein gerecht gestalten
Für uns in Schleswig-Holstein, wo wir in politischer Verantwortung sind, sind
diese Fragen ebenso zentral, wie für die Partei insgesamt. Auf Landesebene haben
wir Spielraum um Projekte, die einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
umzusetzen und Fragen der Finanzierung zu lösen. Unsere Aufgabe muss sein diese
Optionen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Aufträge an B90/Die Grünen:
Den sozialen Wohnungsbau durch die Wohnraumförderung weiter auszubauen und
nach einem möglichem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur auf
Bundesebene auch diesesdafür zu nutzen.
Durch eine Ausweitung von Bildungs- und Beratungsangeboten, die soziale
Teilhabe zu stärken
Steuerreformen bei der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer zu
entwickeln und umzusetzen, um eine ausreichende Gegenfinanzierung der
verschiedenen Projekte sicherzustellen.
Steuerreformen bei der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer zu entwickeln und umzusetzen, um eine ausreichende Gegenfinanzierung der verschiedenen Projekte sicherzustellen.
- eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen
Steuerreformen bei der Erbschaftssteuer, der Vermögenssteuer und der Grunderwerbssteuer zu entwickeln und umzusetzen, sowie bei der Einkommenssteuer besonders hohe Einkommen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen, um eine ausreichende Gegenfinanzierung der verschiedenen Projekte sicherzustellen.
Neben direkt landespolitischen Aufgaben, soll der Landesverband diese
Themensetzung in seiner öffentlichen Positionierung stärken, sich in der
Bundespartei für die verstärkte Fokussierung stark machen und eine
mittelfristige Strategie zu sozialen Themen entwickeln, welche Vertrauen
zurückgewinnt und langfristig andere politische Mehrheiten schaffen kann.
Kommentare
Denise Kreissl:
Soziale Gerechtigkeit ist uns Grünen sehr wichtig.
Immer mehr Menschen in Deutschland haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen.
Oder genug Geld für das tägliche Leben zu haben.
Gleichzeitig werden reiche Menschen immer reicher.
Das ist ungerecht.
Viele fragen sich:
- Wie geht es meinen Kindern einmal?
- Kann ich in dieser Gesellschaft überhaupt noch mitmachen?
Wenn wir auf diese Fragen keine Antworten geben,
leiden auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Deshalb sagen wir Grünen:
Soziale Gerechtigkeit muss wieder in die Mitte unserer Politik.
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Nach der Bundestagswahl:
Die Wahl hat gezeigt:
Viele Menschen vertrauen uns nicht, wenn es um soziale Themen geht.
Manche haben sogar andere Parteien gewählt – zum Beispiel die Linkspartei.
Das tut weh.
Denn: Unsere Programme hatten gute Vorschläge.
Zum Beispiel:
- gerechte Steuern
- Entlastung für viele Menschen
- das Klimageld
- eine Kindergrundsicherung
Diese Punkte müssen wir stärker zeigen.
Wir müssen sagen: Wir kämpfen für Gerechtigkeit!
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Was heißt das für Schleswig-Holstein?
Auch hier haben wir Verantwortung.
Wir können vieles direkt umsetzen.
Darum fordern wir:
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1. Mehr günstige Wohnungen bauen
Mit Hilfe von Förder-Geld wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken.
Wenn es bald extra Geld für den Ausbau von Infrastruktur gibt,
soll auch das dafür genutzt werden.
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2. Bessere Bildung und Beratung
Wir wollen, dass alle Menschen mitmachen können.
Dazu braucht es mehr Angebote für Bildung und Beratung.
Das hilft besonders Menschen mit wenig Geld.
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3. Gerechtere Steuern
Wir wollen die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer anpassen.
So kann das Land neue Projekte besser bezahlen.
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Was soll die Partei außerdem tun?
Der Grüne Landesverband soll:
- soziale Themen stärker öffentlich machen
- sich auch in der Bundespartei dafür einsetzen
- eine Strategie entwickeln, die Vertrauen zurückgewinnt
Denn:
Wenn wir zeigen, dass uns soziale Gerechtigkeit wirklich wichtig ist,
können wir auch neue Mehrheiten gewinnen.