A26-Ä1: Soziale Gerechtigkeit im Zentrum grüner Politik

Soziale Gerechtigkeit im Zentrum grüner Politik

Wir erleben in den letzten Jahren, wie immer mehr Menschen bei der
DeckungihrerLebensunterhaltungskosten in Probleme geraten, die Schere zwischen
Arm und Reich weiterhin auseinanderdriftet und Gewinne über das Allgemeinwohl
gestellt werden. Fragen wie die Bezahlung der Miete, welche Möglichkeiten für
die eigenen Kinder geschaffen werden können oder ob eine Beteiligung in dieser
Gesellschaft noch möglich istsind für immer mehr Personen alltäglich. Mit Blick
auf die Wahlentscheidungen und Stimmung der Menschen im Land ist auch zu
erkennen, dass unsere Freiheit und Demokratie darunter leiden, wenn diese Fragen
unbeantwortet bleiben. Als progressive, linke Partei muss Bündnis 90/Die Grünen
hier zu Stelle sein.

Nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen
Entwicklungen muss sich unsere Partei mit verschiedensten Fragen zu Inhalten und
der weiteren Ausrichtung beschäftigen. Die soziale Frage muss wieder stärker ins
Zentrum unserer Politik rücken. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben dabei
gezeigt, dass die Partei mit ihrem sozialpolitischen Profil nicht überzeugen
konnten. Insbesondere die Abwanderungen zur Linkspartei, der Vertrauensverlust
in bestimmten Milieus und die Kompetenzwerte belegen dies. Dies ist umso
bitterer, wenndarauf geschaut wird, dass die Wahlprogramme und Forderungen die
Antworten zu diesen Fragen liefern. Erfolgeund Ziele wie die
Steuergerechtigkeit, Entlastungen für die riesige Mehrheit der Gesellschaft,
Ausgleiche wie ein Klimageld oder die Einführung einer Kindergrundsicherung
müssen offensiver gespielt werden. Daher muss mutig mit diesen Punkten umgehen
und die grundsätzliche Frage nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft
beantworten.

Schleswig-Holstein gerecht gestalten

Für uns in Schleswig-Holstein, wo wir in politischer Verantwortung sind, sind
diese Fragen ebenso zentral, wie für die Partei insgesamt. Auf Landesebene haben
wir Spielraum um Projekte, die einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
umzusetzen und Fragen der Finanzierung zu lösen. Unsere Aufgabe muss sein diese
Optionen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Aufträge an B90/Die Grünen:

• Den sozialen Wohnungsbau durch die Wohnraumförderung weiter auszubauen und
  nach einem möglichem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur auf
  Bundesebene auch diesesdafür zu nutzen.

• Durch eine Ausweitung von Bildungs- und Beratungsangeboten, die soziale
  Teilhabe zu stärken

• Steuerreformen bei der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer zu
  entwickeln und umzusetzen, um eine ausreichende Gegenfinanzierung der
  verschiedenen Projekte sicherzustellen.

- eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

Neben direkt landespolitischen Aufgaben, soll der Landesverband diese
Themensetzung in seiner öffentlichen Positionierung stärken, sich in der
Bundespartei für die verstärkte Fokussierung stark machen und eine
mittelfristige Strategie zu sozialen Themen entwickeln, welche Vertrauen
zurückgewinnt und langfristig andere politische Mehrheiten schaffen kann.