A11: Für einen starken Meeresschutz

Küsten, Möwen und Meere prägen das Bild Schleswig-Holsteins. Unsere Küsten
gelten als Sehnsuchtsorte. Sie schaffen Lebensqualität und sind touristische
Anziehungspunkte. Unsere Meere sind aber genauso besondere Lebensräume für
Pflanzen und Tiere. Diese stehen massiv unter Druck: hohe Nährstoffbelastung,
rostende Munition, Lärm, Überfischung und viele weitere menschliche Einflüsse
belasten ihr sensibles Ökosystem. Für Bündnis 90 / Die Grünen hat der Schutz von
Nord- und Ostsee hohe Priorität.

Der Aktionsplan Ostseeschutz 2030 muss konsequent umgesetzt werden, um seine
Wirksamkeit zu entfalten. Die Ausweisung von Schutzgebieten und fischereifreien
Ruhebereichen entlastet die Ökosysteme und ermöglicht eine Regeneration der
Gebiete in der Ostsee. Meeresschutz hört für uns dabei aber nicht bei der
Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf, sondern muss auch an Land beginnen. Die
Ostseebeiräte der Landwirtschaft müssen deshalb beweisen, dass sie die
Freiwilligkeit der Maßnahmenumsetzung nicht als Freifahrtschein begreifen,
sondern dass die erarbeiteten Maßnahmen tatsächlich ihren Beitrag leisten. Der
Nährstoffeintrag in der Ostsee belastet nach wie vor das gesamte Ökosystem unter
Wasser. Aber auch diejenigen, die die Ostsee in ihrer Freizeit nutzen, müssen
akzeptieren, dass Naturräume auch Ruhezonen und -zeiten benötigen und nicht
allzeit alles machbar sein kann.

Auch der Klimawandel mit steigenden Temperaturen und dem drohenden
Meeresspiegelanstieg belastet unsere Meere. Eine erfolgreiche Anpassung an die
veränderten Gegebenheiten braucht ein System verbundener, naturnaher
Lebensräume. Der Erhalt der Biodiversität auch unter Wasser trägt zur Stärkung
der Anpassung und Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme bei (zum Beispiel
Seegraswiesen).

In diesem Jahr feiert unser Wattenmeer Nationalpark sein 40-jähriges Bestehen.
Mit den Niederlanden, Niedersachsen, Hamburg und Dänemark schützen wir ihn über
die Grenzen hinweg gemeinsam. Er ist ein wichtiges Ökosystem, dient zum Beispiel
als Nahrungsquelle für Millionen Zugvögel und auch als Erholungsort für uns
Menschen. Der Nationalpark ist ein großes Geschenk an heutige und künftige
Generationen. Umso wichtiger ist es, dass wir den bestehenden Schutz vertiefen.
Zwar wurden beispielsweise Einigungen mit Muschelfischer*innen und den
Betreiber*innen der Mittelplate gefunden, aber noch immer findet grundberührende
Schleppnetzfischerei in weiten Teilen dieses sensiblen Ökosystems statt. Die
Schäden finden unterhalb der Wasseroberfläche statt. Für uns Menschen sind sie
selten sichtbar und unmittelbar spürbar. Aber ein funktionierendes Ökosystem
Meer verlangt auch eine Unversehrtheit unter der Wasserlinie und am Meeresboden.

Wir fordern den EU-Aktionsplan Fischerei ebenso wie geltendes FFH-Recht
umzusetzen. Konsequenter Meeresschutz ist eine Zukunftsinvestition auch für die
Fischerei.

Wir müssen Russlands Schattenflotte auf der Nord- und Ostsee Einhalt gebieten,
da sie im Falle einer Havarie eine große Gefahr für die Meeresökosysteme
darstellen, aber auch unsere kritischen Infrastrukturen bedrohen. Dafür braucht
es sowohl eine effektive Kontrolle der Schiffe, (europäische) Sanktionen gegen
die Schattentanker als auch die Einführung einer Versicherungspflicht für
Schiffe in deutschen Gewässern. Wir fordern deshalb eine Lotsenpflicht in der
Kadettrinne und eine auskömmliche Finanzierung des Havariekommandos.

Munitionsaltlasten hinterlassen mehr und mehr ihre giftigen Spuren im
Meereswasser. In deutschen Gewässern wurden 1,6 Millionen Tonnen
Munitionsaltlasten versenkt, die aufgrund des freiwerdenden Sprengstoffs zu
einer zunehmenden Bedrohung für die marine Umwelt werden. Das Sofortprogramm der
ausscheidenden Bundesregierung von 100 Millionen Euro für die Munitionsräumung
in Deutschland ist ein erster Schritt. Im Herbst 2024 konnten wir in Schleswig-
Holstein ein Pilotprojekt zur Bergung in der Lübecker Bucht starten. Die Zeit
drängt und wir müssen schnell ins Handeln kommen. Wir fordern die neue
Bundesregierung auf, eine tragfähige Finanzierung der Räumung anzugehen.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass die sich in Entwicklung befindliche
Industrieanlage zur Munitionsbergung und -entsorgung mit dem Zielpfad 2027 zur
Verfügung steht und die Bergung in größerem Stil starten kann.