| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GJSH (dort beschlossen am: 07.03.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.03.2025, 16:50 |
Die Ombudsstellen von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine zentrale Rolle in der
Bearbeitung von Konflikten und Vorwürfen von sexualisierter Gewalt innerhalb der
Partei und ihrer Gliederungen. In Schleswig-Holstein haben wir uns mit dem
Fürsorgekonzept auf den Weg gemacht, diese Struktur zu institutionalisieren und
zu professionalisieren.
Als feministische Partei muss es unsere oberste Priorität sein, besonders
innerhalb unserer eigenen Strukturen konsequent gegen patriarchale Gewalt
vorzugehen.
Um sicherzustellen, dass Ombudsstellen ihrer Aufgabe gerecht werden, bedarf es
einer strukturellen Überarbeitung und Weiterentwicklung. Da sich Betroffene
möglicherweise nicht an die Ombudsstelle des Landes wenden, weil es eine
unvermeidbare Nähe zu vermeintlichen Tätern gibt, setzen wir uns aus Schleswig-
Holstein heraus für eine bundesweite Weiterentwicklung dieser wichtigen
Anlaufstellen ein.
1. Verbesserte Datenerhebung zur Ombudsarbeit
Um fundierte Entscheidungen über die Weiterentwicklung der Ombudsstellen und
präventiver Maßnahmen zu treffen, ist eine umfassende Datenerhebung
erforderlich. Dabei sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
Erhebung zu Art und Umfang von Verfahren, um strukturelle
Herausforderungen zu identifizieren.
Erhebung zu den Erfahrungen von Betroffenen und Beschuldigten nach
Ombudsverfahren, um die Wirksamkeit der bestehenden Strukturen zu
evaluieren.
Erfassung des Problems durch eine umfassende Befragung von Mitgliedern,
Vorständen und Mitarbeitenden aller Ebenen sowie Abgeordnetenbüros, um ein
vollständiges Bild der Herausforderungen zu erhalten.
2. Präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Parteikultur
Eine Umfassende Datenerhebung ermöglicht es uns, unsere Präventiven Maßnahmen
Zielgruppenorientiert zu etablieren. Um präventiv für ein gutes Miteinander frei
von Diskriminierung und Übergriffen zu sorgen, braucht es:
2.1 Verpflichtende Sensibilisierungsschulungen mit Fokus auf Machtgefälle für
alle Mandatierte, alle Personalverantwortlichen sowie Landes- und
Bundesvorstände.
2.2 Maßnahmen zur Prävention weiterer Übergriffe durch bereits beschuldigte
vermeintliche Täter, um Betroffene besser zu schützen.
2.3 Schulungen von Kreisvorständen zum Umgang mit betroffenen und den
bestehenden Strukturen, um einen qualifizierten Erstkontakt sicherzustellen.
3. Grundrahmen für die Arbeit der Ombudsstellen
Um eine einheitliche und effiziente Ombudsarbeit sicherzustellen, braucht es
verbindliche Standards und Richtlinien:
3.1 Definition der Aufgaben und Kompetenzen der Ombudsstellen in einer
verbindlichen öffentlichen Satzung.
3.2 Ein grundlegender Fahrplan für die Verfahren, damit sowohl die Betroffenen
als auch die Beschuldigten wissen, was sie erwartet.
3.3 Unabhängigkeit der Ombudspersonen durch klare Trennung von parteiinternen
Hierarchien.
3.4 Sicherung der finanziellen und personellen Ressourcen bundesweit, um eine
professionelle Arbeit in allen Landesverbänden zu gewährleisten.
Die Ombudsstellen von Bündnis 90/Die Grünen leisten bereits jetzt einen
wichtigen Beitrag zur Konfliktbewältigung und zum Schutz vor Diskriminierung
innerhalb der Partei. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Datenerhebung, zur
Prävention und zur Standardisierung der Ombudsarbeit sind essenziell, um ihre
Wirksamkeit nachhaltig zu verbessern.
Wird nachgereicht.
Die Ombudsstellen von Bündnis 90/Die Grünen sind wichtig für Konflikte und Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei. Aber es gibt Schwachstellen, die dringend verbessert werden müssen. Mit mehr Mitgliedern steigt die Verantwortung, klare Strukturen und Schutzmechanismen bereitzustellen, um eine angenehme Parteikultur für alle zu schaffen.
Das können wir als Landesverband nicht allein schaffen. Die Ombudsstellen in den einzelnen Landesverbänden sind unterschiedlich. Einige haben feste Anlaufstellen, in anderen gibt es kaum Strukturen. Wir müssen sicherstellen, dass überall der Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Bearbeitung von Vorwürfen gewährleistet ist.
Dafür brauchen wir Daten. Wir müssen herausfinden, wie viele Fälle es gibt, welche Herausforderungen auftreten und wie gut die bestehenden Strukturen funktionieren. Eine Erhebung hilft auch dabei, Maßnahmen zur Vorbeugung zu verbessern. Wir müssen wissen, wo die größten Probleme liegen. Dann können wir effektive Schulungen entwickeln. Und alle Ebenen der Partei können Verantwortung übernehmen, von den Kreisverbänden bis zur Bundesebene.
Kommentare
Denise Kreissl:
Ombudsstellen bei den Grünen
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat Ombudsstellen.
Diese Stellen helfen bei Konflikten.
Zum Beispiel, wenn jemand sexuelle Gewalt erlebt hat.
Oder wenn jemand von Machtmissbrauch betroffen ist.
In Schleswig-Holstein gibt es dafür ein besonderes Konzept.
Das nennt sich Fürsorgekonzept.
Wir sagen klar:
Als feministische Partei müssen wir gegen Gewalt handeln.
Besonders gegen Gewalt durch Männer gegen Frauen.
Und besonders in unseren eigenen Strukturen.
Was wollen wir ändern?
Manche Betroffene trauen sich nicht, sich zu melden.
Zum Beispiel, weil die Ombudsstelle zu nah an der beschuldigten Person ist.
Deshalb wollen wir die Ombudsstellen besser machen – bundesweit.
1. Mehr Daten sammeln
Wir brauchen gute Infos, um gute Entscheidungen zu treffen.
Dazu wollen wir:
Wissen: Wie viele Fälle gibt es? Welche Art von Fällen?
Wissen: Wie fühlen sich Betroffene und Beschuldigte nach einem Verfahren?
Eine große Umfrage machen – in der ganzen Partei
(Mitglieder, Vorstände, Büros usw.)
2. Besser vorbeugen
Wenn wir mehr wissen, können wir besser vorsorgen.
Dann gibt es weniger Gewalt und Diskriminierung.
Dazu fordern wir:
2.1 Schulungen für alle mit Macht in der Partei.
Zum Beispiel: Abgeordnete, Vorstände, Chefinnen und Chefs.
2.2 Maßnahmen gegen Täter, die schon einmal beschuldigt wurden.
So können wir Betroffene besser schützen.
2.3 Schulungen für Kreisvorstände.
Damit sie Betroffenen gut helfen können – gleich beim ersten Kontakt.
3. Klare Regeln für Ombudsstellen
Damit Ombudsstellen gut arbeiten können, brauchen sie feste Regeln:
3.1 Die Aufgaben müssen klar beschrieben sein – in einer öffentlichen Satzung.
3.2 Es soll einen festen Ablauf geben, damit alle wissen, was passiert.
3.3 Die Ombudsleute sollen unabhängig sein.
Sie dürfen nicht Teil von Parteichefs oder Führung sein.
3.4 Es braucht genug Geld und Personal – in ganz Deutschland.
Die Ombudsstellen machen schon heute wichtige Arbeit.
Sie helfen, Streit zu klären.
Sie schützen Menschen in der Partei.
Mit unseren Vorschlägen wird die Arbeit noch besser.