D2-Ä1: Investitionen in starke Schulen

Mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben auch die Bundesländer mehr Spielräume bekommen. Unsere Bundestagsfraktion hat zu wichtigen Veränderungen beigetragen. Wir wissen aber, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs auf Landesebene fortgeführt werden muss – die neuen Rahmenbedingungen führen lediglich dazu, dass wir etwas weniger einsparen müssen und uns die Luft für weitere Investitionen im Rahmen des IMPULS-Programmes nicht ausgeht.
Dazu kommt, dass wir nicht wissen, welche Steuergeschenke sich die Verhandler (und wenigen Verhandlerinnen) im Bund noch einfallen lassen – sinkende Steuereinnahmen können den oben genannten positiven Effekt für die Länder und Kommunen gleich wieder zunichtemachen.
Darum werden Landesvorstand, Landtagsfraktion und grüne Kabinettsmitglieder gebeten, dass mögliche Spielräume im Landeshaushalt schnellstmöglich ermittelt werden und geprüft wird, inwieweit Kürzungen im Schulbereich zurückgenommen werden können. Die Veränderungen des Grundgesetzes sind mit Blick auf Zukunftsausgaben vorgenommen worden. Auch wenn Geld für Bildung derzeit im Haushalt technisch nicht als Investition gilt, so sind diese Mittel doch Zukunftsausgaben.

Der Staat muss sparen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Bundes-Tag und Bundes-Rat haben gerade beschlossen: Alle Bundes-Länder dürfen etwas mehr Schulden machen. Das ist gut. Das wollten wir Grünen schon länger.
Jetzt ist vielleicht mehr Geld da, damit wir uns um die Zukunft kümmern können.
Aber: Wir müssen trotzdem noch sparen.

Wenn wir etwas mehr Geld haben als gedacht, soll die Landesregierung als erstes schauen: Können wir Schulen helfen.