| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Aksel Leimbach (KV Stormarn) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(06.03.2025) Version 2 |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschließen die Einrichtung einer
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bevölkerungsschutz. Ziel der LAG ist es,
Strategien für einen nachhaltigen, widerstandsfähigen, inklusiven und gut
aufgestellten Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein zu erarbeiten und
innerhalb der Partei eine Plattform für den Austausch mit Fachleuten,
Organisationen und politischen Akteuren zu schaffen.
Die Partei soll eine neue Gruppe gründen.
Die Gruppe heißt „Landesarbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz“. Kurz: LAG Bevölkerungsschutz.
Die Gruppe soll überlegen, wie Menschen bei Notfällen besser geschützt werden.
Sie soll mit Fachleuten sprechen und Ideen sammeln.
Bevölkerungsschutz bedeutet: Menschen helfen, wenn es eine Gefahr gibt. Dazu gehören:
Viele Regeln sind alt und nicht mehr gut. Sie müssen verbessert werden.
Die Gruppe soll:
✔ Einen Plan für besseren Schutz machen
✔ Menschen helfen, sich auf Notfälle vorzubereiten
✔ Mit Behörden und Hilfsorganisationen zusammenarbeiten
✔ Regeln für den Rettungsdienst verbessern
✔ Mehr Geld und Personal für den Schutz fordern
Viele wissen nicht, was sie im Notfall tun sollen.
Lösungen:
✔ Mehr Erste-Hilfe-Kurse, besonders in Schulen und Betrieben
✔ Übungen machen, damit alle wissen, was zu tun ist
Die Landkreise kümmern sich um den Schutz.
Sie haben aber oft zu wenig Geld und Material.
Lösungen:
✔ Mehr Geld vom Land für die Landkreise
✔ Bessere Planung, damit überall genug Hilfe da ist
Immer mehr Menschen brauchen den Rettungsdienst.
Es gibt aber zu wenig Personal.
Lösungen:
✔ Neue Regeln für den Rettungsdienst
✔ Bessere Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern
Viele Helfer arbeiten freiwillig. Ohne sie geht es nicht. Sie bekommen aber oft zu wenig Unterstützung.
Lösungen:
✔ Mehr Geld für ihre Ausbildung
✔ Bessere Regeln, damit sie für Einsätze freigestellt werden können
Manche Helfer sind in mehreren Organisationen. Das ist ein Problem.
Lösungen:
✔ Bessere Planung, damit Helfer nicht doppelt arbeiten müssen
Wenn es Krieg gibt, müssen die Menschen geschützt werden.
Lösungen:
✔ Militär und Hilfsorganisationen müssen besser zusammenarbeiten
✔ Es muss Pläne geben, was im Notfall zu tun ist
2. Begründung
2.1 Bedeutung des Bevölkerungsschutzes
Der Bevölkerungsschutz ist der Oberbegriff für alle Maßnahmen, die die Gesellschaft auf Krisen, Katastrophen und außergewöhnliche Gefahrenlagen vorbereitet, deren Auswirkungen minimiert und die Resilienz der Bevölkerung stärkt. Er umfasst zwei zentrale Bereiche:
Gerade der Bereich des Zivilschutzes befindet sich derzeit im Wiederaufbau. Viele Gesetze und Strukturen stammen noch aus den 1980er Jahren und entsprechen nicht mehr den heutigen Standards oder der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland.
In Abschnitt 4 werden exemplarisch einige der größten Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern basiert auf der Wahrnehmung verschiedener Akteure im Bevölkerungsschutz.
3. Ziele der LAG Bevölkerungsschutz
Die LAG soll:
4. Mögliche Themenfelder der LAG zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes
4.1 Förderung der Resilienz der Bevölkerung
Die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und Bedrohungen ist eine der wichtigsten Komponenten eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes. Obwohl der Bund bereits Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzmaßnahmen finanziert, decken diese Programme den tatsächlichen Bedarf oft nicht ab.
Mögliche Aufgaben:
4.2 Unterstützung der unteren Katastrophenschutzbehörden in den Kreisen
Viele Aufgaben im Bevölkerungsschutz liegen bei den Unteren Katastrophenschutzbehörden auf Kreisebene. Es bestehen
jedoch große Unterschiede in Ausstattung und Finanzierung.
Probleme:
Lösungen:
4.3 Anpassung des Rettungsdienstgesetzes an aktuelle Herausforderungen
Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor neuen Herausforderungen.
Probleme:
Lösungen:
4.4 Bessere Unterstützung für ehrenamtliche Einsatzkräfte
Ehrenamtliche Kräfte sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Ohne sie sind die vielen Aufgaben nicht zu bewältigen.
Probleme:
Lösungen:
4.5 Vermeidung der Doppelverpflichtung von Personal
Viele Einsatzkräfte sind in mehreren Organisationen aktiv – z. B. gleichzeitig bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen. Zudem können auch ihre Arbeitgeber*innen sie im Bevölkerungsschutzfall heranziehen, etwa Krankenhauspersonal oder Beamte. Dies fördert einerseits die Vernetzung, führt aber auch zu Problemen.
Probleme:
Lösungen:
4.6 Stärkung des Zivilschutzes und der militärisch-zivilen Zusammenarbeit
Der Zivilschutz wurde in Deutschland lange vernachlässigt, ist aber durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder in das politische Bewusstsein gerückt. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den fachlichen Austausch weiter zu fördern und eine Verbesserung der militärische-zivilen Zusammenarbeit herbeizuführen.
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