A5-Ä2: Geldwäsche stoppen, Steuerhinterziehung verhindern!

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und
Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und
gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100
Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste
allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot
für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den
legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100
Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier
nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und
  Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr
  zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat
  effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den
  Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln
  (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen
  einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht
  glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine
  Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein, insbesondere die Rücknahme der Kürzung oder sogar Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für alle relevanten Dokumente.