| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Mensch und Tier (dort beschlossen am: 21.02.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.03.2025, 09:16 |
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert alle
Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere den Landesvorstand von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein auf, bei der Erstellung von
Wahlprogrammen ein eigenständiges Kapitel für die Belange von Tieren vorzusehen.
Der Landes-Parteitag von den Grünen in Schleswig-Holstein fordert: Alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vor allem der Landes-Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sollen für Wahl-Programme ein eigenes Kapitel für Tiere schreiben.
Seit 2002 ist der Schutz von Tieren als Staatsziel in Artikel 20a unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Dieser lautet:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Trotzdem ist es für uns immer noch nicht selbstverständlich für die Belange von Tieren ein eigenes Kapitel vorzusehen. So wurden z.B. auch im aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Belange von Tieren nur als Unterkapitel zum Bereich Landwirtschaft berücksichtigt. Auch wenn hier über die landwirtschaftliche Tierhaltung hinausgehende Aspekte berücksichtigt wurden, ist dies unbefriedigend und wird der Tatsache nicht gerecht, dass nicht nur Tiere in der Landwirtschaft, sondern auch darüber hinaus, von menschlichen Handlungen betroffen sind, in vielen Fällen darunter leiden und ihre Belange Berücksichtigung finden müssen.
Dies sind z.B.:
Heimtierhaltung
Haltung von exotischen Tieren
Tierzucht, insbesondere Verbot von Qualzuchten
Tierhandel, insbesondere illegaler und Online-Handel mit Tieren
Lebensräume für Wildtiere an Land und im Wasser
Wildtiere in der Stadt
Artenschutz
Umgang mit Fundtieren sowie aus tierschutzwidriger Haltung beschlagnahmten Tieren
Finanzierung von Tierheimen und anderen Aufnahmeeinrichtungen
Gefahrhundeverordnung
Verkauf von tierschutzwidrigem „Spielzeug“
Tiere in der Forschung
Tiere im Wach- und Schutzdienst
Tiere im Sport
Tiere in Zirkussen und anderen Showveranstaltungen
Jagd und Fischerei
Tiertransporte
Tiere in der Landwirtschaft
Schlachtmethoden
Pelztierhaltung
Import von tierischen Lebensmittelerzeugnissen
Maßnahmen bei Tierseuchen
Tierärztliche Versorgung
Einer großen Mehrheit der Menschen in unserem Land liegt der Tierschutz sehr am Herzen. In keinem anderen Bereich wurden mehr Petitionen auf Landes-, Bundes- und Europaebene gestellt. Wir sollten es daher allen Wähler*innen so einfach wie möglich machen, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Forderungen wir in unserem Wahlprogramm haben, um die Belange von Tieren besser zu berücksichtigen.
Kommentare
Ulrike Täck:
Ich erkenne an, dass Nutztiere im Kapitel Landwirtschaft und Wildtiere im Naturschutz ihren Platz finden. Vielleicht sollten wir den Schutz der Tiere aber noch stärker betonen. Wichtige Punkte des Tierschutzes, wie z.B. Haustierhaltung und Tierheime, gehen jedoch häufig unter und das bedaure ich ausdrücklich. Dieses würde für ein eigenes Kapitel sprechen. Aber im Gegenzuge in den Kapiteln Landwirtschaft und Naturschutz nicht über Tiere zu schreiben, geht meines Erachtens nicht.
Des Weiteren scheint es bei dem Thema Tierhaltung noch Diskussionsbedarf in unserer Partei zu geben. Wie stehen wir zur Tierhaltung? Sind Rinder schädlich für das Klima oder doch gut für die Biodiversität. Sind Honigbienen für die Bestäubung unerlässlich oder nehmen sie den Wildbienen die Nahrung weg? Etc ...
Ich plädiere deshalb, den Antrag zurück in die LAG zu überweisen, damit dort eine Lösung gefunden wird, wie man den Tierschutz in einem Programm besser hervorheben kann, ohne dass die Tiere aus den Kapiteln Landwirtschaft und Naturschutz herausfallen. Auch sollten in der LAG die kontroversen Meinungen angesprochen, mit Experten diskutiert und daraus ein Vorschlag einer grün-politischen Position formuliert werden. Bevor wir zu den Kontroversen keine klare Position haben, ist ein eigenes Kapitel meiner Meinung nach nicht Spruchreif.