A8: Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements und Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Vereine und Initiativen sind wichtig für unsere Demokratie. Vereine haben auch Rechte. Sie können zum Beispiel leichter Spenden sammeln. Das muss ein Verein beim Finanz-Amt beantragen. Das Finanz-Amt prüft, ob ein Verein nützlich für die Gemeinschaft ist. Das nennt man: Gemein-nützigkeit. Was gemein-nützig ist, wird in einem Gesetz geregelt. Das Gesetz jetzt ist alt. Wir Grüne wollen es neu machen. Denn heute sind andere Themen wichtig, z.B. das alle Menschen gleiche Rechte haben und Vielfalt wichtig ist.
Die CDU findet: Vereine, die Geld vom Staat bekommen, sollen nicht vor CDU Partei-Büros demonstrieren. Wir Grünen finden: Das ist erlaubt, wenn nichts kaputt gemacht wird oder Menschen bedroht werden. Bei uns demonstieren auch Menschen vor den Büros. Das gehört dazu.

Wir finden:
• Manchmal finden Vereine schlecht, was Parteien oder Regierungen machen. Wir finden: Das dürfen sie, aber sie dürfen nicht gegen Gesetzes verstoßen. Vereine sollen keine Angst haben, dass ihnen Geld weggenommen wird, wenn sie für Demokratie demonstrieren.
• Das Gesetz für die "Gemein-Nützigkeit" wollen wir modern machen.

Eine wehrhafte Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Demokratie lebt von Debatte, Kritik und dem Willen zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Gerade in Zeiten, in denens Rechtsextremismus erstarkt und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist es unerlässlich, dass Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, gestärkt werden.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht unpolitisch – und muss es auch nicht sein. Protest und gesellschaftspolitisches Engagement gehören zu den Grundfesten einer lebendigen Demokratie. Dies wurde auch von konservativen Stimmen in der Vergangenheit anerkannt. Es ist daher fatal, wenn demokratische Parteien nun versuchen, kritische Stimmen durch Druck auf gemeinnützige Organisationen mundtot zu machen.
Was die Demonstrationen nach der Abstimmung von Union und FDP mit der AfD im Deutschen Bundestag deutlich gemacht haben, entspricht in Teilen genau dem, was Friedrich Merz selbst noch im November vollmundig versprochen hatte und was Altkanzlerin Angela Merkel sowie die Kirchen als Tabubruch gekennzeichnet haben. Damit sind Merkel und Merz selbst die besten Kronzeugen für die Überparteilichkeit der Demonstrationen. Die Menschen sind zu Hundertausenden auf die Straße gegangen, weil uns die deutsche Geschichte gelehrt hat, dass der Faschismus durch Normalisierung und Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien erstarkt ist. Nie wieder ist jetzt, ist kein parteipolitisches Motto, sondern eine gesellschaftliche und historische Mahnung.
Dass die CDU/CSU nun unmittelbar nach einer Wahl mit erschreckend hohen Ergebnissen für die AfD ausgerechnet Organisationen ins Visier nimmt, die sich – oft unter persönlicher Anfeindung und Gefährdung – gegen Rechtsextremismus engagieren, ist ein fataler Irrweg und bedient rechtsextreme und antisemitische e Erzählungen vom „deep state“. Zivilgesellschaftliches Engagement und Protest von Verbänden muss nicht unpolitisch sein – das hat die Union bei Bauernprotesten, Demonstrationen gegen das Heizungsgesetz oder anderen gesellschaftlichen Positionierungen ebenfalls nie gefordert.
Wir setzen uns weiterhin für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein, um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken. Dafür wollen wir gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen sowie gelegentlich auch darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne dass dies den Gemeinnützigkeitsstatus gefährdet.
Statt demokratisch engagierte Vereine unter Generalverdacht zu stellen, sollte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden, um zeitgemäße Herausforderungen angemessen abzubilden. Es ist bedauerlich, dass die längst überfällige Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der Ampelregierung nicht abgeschlossen wurde. Während einige Parteien vor allem wirtschaftliche Interessen wie die Förderung von E-Sport in den Fokus stellten, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht angemessen berücksichtigt.
Wir fordern die Union auf, ihre destruktive Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft aufzugeben und stattdessen Vereine und Organisationen aktiv dabei zu unterstützen, sich gegen Desinformation, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Die Entscheidung über Gemeinnützigkeit muss auf fachlicher Basis erfolgen, frei von parteipolitischer Einflussnahme. Eine starke Zivilgesellschaft ist ein Garant für eine widerstandsfähige Demokratie – und ihre Förderung eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.