A12: Echter Norden, echte Sicherheit – Vision Zero für Schleswig-Holstein!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich entschlossen für eine
umfassende Verkehrssicherheit ein. Unser Ziel ist es, dass sich alle Menschen
sicher und barrierefrei von A nach B bewegen können. Die Vision Zero – die
Vorstellung eines Straßenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte – ist dabei
unsere zentrale Leitlinie. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir
gesellschaftliche Barrieren abbauen, fehlerverzeihende Infrastruktur schaffen
sowie Angsträume im öffentlichen Raum gezielt beseitigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern daher die Erarbeitung eines
Verkehrssicherheitsprogramms für Schleswig-Holstein, das einen ausgewogenen Mix
aus Infrastrukturmaßnahmen, Sensibilisierung, Weiterbildung und Prävention
umfasst, um die Verkehrssicherheit im Land maßgeblich zu verbessern.

Folgende Punkte sollen Teil dieses Programms werden:

1. Errichtung fehlerverzeihender Infrastruktur:

Fehlerverzeihende Infrastruktur ist so gestaltet, dass sie die Folgen
menschlicher Fehler abmildert, anstatt sie zu bestrafen. Dazu gehören baulich
getrennte und farblich markierte, ausreichend breite Radwege, die
Radfahrer*innen die nötige Sicherheit vor dem Autoverkehr bieten. Auch
angepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen tragen dazu bei, die Folgen von Fehlern
zu minimieren. Die neuen Möglichkeiten der StVO sollen daher aktiv an die
kommunalen Verkehrsbehörden herangetragen werden, um ihre Umsetzung zu
beschleunigen. Straßen in der Zuständigkeit des Landes sollen ebenfalls im
Hinblick auf dieses Ziel schrittweise verbessert werden. Eine enge Abstimmung
zwischen Kommunen und Land ist hierfür unerlässlich.

2. Barrierefreie Infrastruktur

Barrierefreie Infrastruktur ist eine essentielle Voraussetzung für die
gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und ein
zentraler Bestandteil der Vision Zero. Fehlende Barrierefreiheit stellt zudem
ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Menschen mit
Behinderungen, Senioren und Familien mit Kindern. Deshalb soll das
Verkehrssicherheitsprogramm einen Schwerpunkt auf den barrierefreien Ausbau von
Haltestellen, abgesenkten Bordsteinen und sicheren Überquerungsmöglichkeiten
legen.

3. Technische Ausrüstung ungesicherter Bahnübergänge:

Bahnübergänge, die bereits durch Unfälle aufgefallen sind oder aufgrund
eingeschränkter Sicht besonders gefährlich sind, müssen dringend gesichert
werden. Eine bessere technische Ausstattung dieser Übergänge erhöht nicht nur
die Sicherheit für den Straßenverkehr, sondern ermöglicht auch einen flüssigeren
und risikofreieren Zugverkehr. Das geplante Verkehrssicherheitsprogramm soll
daher eine Priorisierung der risikoreichsten Bahnübergänge enthalten, um diese
schrittweise sicherer zu gestalten oder vollständig abzubauen.

4. Schulungs- und Präventionsmaßnahmen stärker auf Unfallverursacher*innen
ausrichten

Bisherige Schulungs- und Präventionsangebote richten sich häufig an vulnerable
Gruppen, zum Beispiel Kinder oder Radfahrer*innen. Um die Zahl der
Verkehrsunfälle effektiv zu reduzieren, muss der Fokus von Schulungs- und
Präventionsmaßnahmen verstärkt auf die Hauptverursacher von Unfällen gelegt
werden. Dies umfasst gezielte Schulungen für Autofahrerinnen, alkoholisierte
Verkehrsteilnehmende sowie Nutzerinnen von E-Scootern und E-Bikes/S-Pedelecs.
Zudem braucht es differenzierte Angebote für verschiedene Altersgruppen,
insbesondere für ältere Menschen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich
regelmäßig über Neuerungen im Straßenverkehrsrecht zu informieren.

5. Fokus auf besonders vulnerable Gruppen

Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Deshalb sollen
Schulstraßen sowie Schulwegekonzepte in den Kommunen gefördert und
Beratungsangebote für deren Einrichtung ausgebaut werden. In den
Radwegeförderprogrammen des Landes soll ein Schwerpunkt auf sichere Schulwege
gelegt werden. Projekte zur Mobilitätsbildung sind ein wichtiger Bestandteil der
Sicherheit für Schüler*innen und sollen deshalb ausgebaut werden. Darüber hinaus
gilt es, die Risiken des ruhenden Verkehrs, für Radfahrende und insbesondere
Schulkinder, zu minimieren. Ein sensibles Parkraummanagement sowie Maßnahmen zur
Reduzierung von Elterntaxis sind hierfür unerlässlich.

6. Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist ein zentraler Baustein für eine
nachhaltige und sozial gerechte Mobilität. Um Angsträume an Haltestellen und
Umsteigeorten abzubauen, sollen diese besser beleuchtet und ansprechend
gestaltet werden. Bei Ausschreibungen soll zudem auf ausreichendes
Sicherheitspersonal geachtet werden. Wir unterstützen das Waffen- und
Messerverbot im ÖPNV und fordern regelmäßige Kontrollen zur Sicherstellung der
Einhaltung. Busfahrer*innen sollen Sicherheitsschulungen erhalten, um in
kritischen Situationen besser reagieren zu können.