A20: Wir Grünen - konstruktiver Leuchtturm in der Bundestags-Opposition!

Regierung und Opposition streiten oft.
Das passiert in der Politik.
Das ist nicht unwichtig.

Regierungsvorschläge und Reaktionen

Die Regierung macht Vorschläge.
Die Opposition ist dagegen.
Die Medien berichten darüber

Es gibt viele Meinungen.
Die Berichterstattung kann übertrieben sein.

Im Jahr 2025 gibt es wichtige Ereignisse.
Deutschland und Europa haben Probleme.
Der Krieg in der Ukraine geht weiter.

Donald Trump ist wieder Präsident.
Das bringt neue Probleme.
Die Beziehungen zu den USA sind schwierig.

Es gibt Probleme mit der Sicherheit.
Es gibt Probleme mit der Wirtschaft.

Unsere Rolle im Bundestag:

Wir, die Grüne Partei, sind jetzt in der Opposition.
Das bedeutet: Wir sind nicht in der Regierung.

Im Bundestag gibt es in der Opposition zwei andere Parteien:
Die AfD ist rechtsextrem.
Die Linke hat einige linkspopulistische Ideen.
Die Linke hat auch Probleme mit der Außenpolitik.

Unsere Verantwortung

Wir sind die einzige stabile und verlässliche Partei.
Wir sind demokratisch.
Wir sind ein Anker für die Demokratie.
Wir sind ein Leuchtturm für die Demokratie.

Wichtige Aufgaben

In den nächsten vier Jahren müssen wir viel reden.
Wir müssen viel handeln.
Wir müssen viel tun.

Wir haben im Wahlkampf gezeigt:
Wir machen Politik fair.
Wir machen Politik sachlich.
Wir machen Politik mit Argumenten.

Das ist unser Ziel.
Wir sind die Grünen.

Es ist wichtig, diese Werte zu betonen:

Erst das Land, dann die Partei.

Man darf nicht schwach werden.

Das passiert oft bei Oppositions-Parteien.

Sie lassen sich ablenken.

Die Medien machen viel Lärm.

Manchmal müssen wir die Regierung kritisieren.

Zum Beispiel:

- Die Regierung schützt die Umwelt nicht gut.

- Die Regierung denkt nicht an alle Menschen.

- Die Regierung macht keine guten Wirtschafts-Pläne.

- Die Regierung hat eine schlechte Politik für Menschen aus anderen Ländern.

Unsere Verantwortung

Wir müssen als Grüne genau hinschauen.

Wir müssen die Regierung kritisieren.

Wichtige politische Entscheidungen

Zusammenarbeit für die Demokratie

In diesem Jahr gibt es viele wichtige politische Entscheidungen.

Wir müssen zusammenarbeiten.

Das ist wichtig für die Demokratie.

Mehrheit für wichtige Entscheidungen

Eine Mehrheit bedeutet: Viele Menschen sind einverstanden.

Wir müssen unsere eigenen Interessen zurückstellen und die

Regierung unterstützen

Manchmal müssen wir der Regierung helfen.

Das ist gut für alle Menschen.

Das ist wichtig für kluge Politik.

Was in erster gedanklicher Näherung banal klingen mag, stellt angesichts polithistorischer Betrachtungen keineswegs eine Banalität da. Der Streit bzw. Widerstreit zwischen Regierung und Opposition, sei es auf Bundes- oder Landesebene, ist oftmals ein allzu eingeübter und ermüdend ritualisierter Ablauf und Mechanismus, von dem sich keine demokratische Partei freimachen kann.

Das, was eine Regierung vorschlägt oder qua Mehrheitsverhältnissen beschließt, findet allzuoft einen reflexartigen diametralen Widerhall bei den Oppositionsparteien und wird, meist medienwirksam, zugespitzt, überspitzt oder verurteilt.

Die Zeiten indes sind besondere - und wohl noch nie stand Deutschland, stand Europa, vor so brachialen geopolitischen Herausforderungen wie im Jahr 2025 - sei es durch den Ukraine-Krieg, sei es durch die zweite Präsidentschaft Trumps und die damit verknüpften, noch nie dagewesenen Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis und damit verwobenen sicherheitspolitischen und globalen ökonomischen Konfliktlagen.

Dazu kommt die voraussichtlich besondere Situation, dass wir Grüne uns erstmalig in einer Opposition im Bundestag wiederfinden werden, in der wir inmitten einer rechtsextremen Partei, der AfD, und einer zumindest in Teilen linkspopulistischen und außenpolitisch höchst fragwürdig agierenden Partei, der Linken, der einzig vollständig demokratisch stabile und verlässlich agierende Anker bzw. Leuchtturm als Gegengewicht zu den Regierungsparteien sein werden.

Umso größeres Gewicht und bedeutsamere Verantwortung fällt demnach in den kommenden vier Jahren auf unser Reden, Agieren, Reagieren und Handeln.

Dass wir in der Vergangenheit, auch im Wahlkampf, bewiesen haben, dass wir im Gegensatz zu manch anderem demokratischen Mitbewerber, fair, sachbezogen, zukunftsorientiert und argumentativ fundiert Politik machen können, wie es auch unser grüner Anspruch sein sollte, steht außer Frage.

Umso bedeutender wird es nun sein, genau diese Werte - erst das Land, dann die Partei - in den Vordergrund zu stellen und keinen menschlichen Schwächen zu erliegen, wie es Oppositionsparteien im Tagesgeschäft doch leider immer wieder passiert - gerade auch mit Blick auf das verführerische mediale Hintergrundrauschen.

Wenn Kritik in der Sache geboten ist - sei es, weil die Regierung fahrlässig bei ökologischem Handeln agiert, weil ihr der soziale Kompass verrutscht, weil ihr der Sinn für progressives ökonomischen Handeln fehlt oder weil z.B. bei Migrationspolitik der Populismus die Oberhand gewinnt - überall da müssen wir als Grüne scharf, aufmerksam und kritisch zur Stelle sein.

Ansonsten allerdings sollte und muss das Gebot der Stunde, die Maxime dieser wahrscheinlich herausforderndsten politischen Jahre des bisherigen 21. Jahrunderts sein, an allen nur erdenklichen Stellen - auch insbesondere wenn es um demokratisch notwendige und gesellschaftlich essentielle 2/3-Mehrheiten mit unseren Stimmen geht - jegliche parteipolitische oder -taktische Befindlichkeiten vollständig in den Hintergrund zu stellen und der Regierung im Zweifel politische Erfolge zu gönnen, wenn es dem großen Ganzen dient. Das war und muss immer die Grundlage klugen grünen politischen Handelns sein.