A10: Verlässliche Rahmenbedingungen für Klimaschutz und bezahlbare Wärme sichern

Sowohl der Klimaschutz als auch eine dauerhaft bezahlbare Wärmeversorgung
brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so gibt es Investitions- und
Planungssicherheit für die Hauseigentümer*innen, Kommunen und Unternehmen. Nur
so gibt es dauerhaft bezahlbare Wärmepreise für alle Bürger*innen dieses Landes.
Und nur so erreichen wir eine größere geopolitische Unabhängigkeit von den
großen Gas- und Öllieferländern.

Deshalb ist es unerlässlich, dass auch die neue Bundesregierung das
Gebäudeenergiegesetz, das Wärmeplanungsgesetz und die Förderung für den Einbau
von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien in den Grundsätzen fortführt. Dies
betrifft ebenso den Schutz der Mieter*innen bei der Umlage von energetischen
Ertüchtigungsmaßnahmen. Neben der Bundesregierung appellieren wir auch an unsere
Landesregierung, sich beim Bund für eine verantwortliche Wärmewende-Politik
einzusetzen.

Denn die Alternative wäre fatal. Der Einbau neuer fossiler Heizungen würde die
Menschen in diesem Land in eine Kostenfalle laufen lassen. Eine solche Politik
ist unverantwortlich.

Wir Grünen stehen zur Wärmewende und zu ihrer sozialverträglichen Ausgestaltung.
Die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien ist notwendig, um
Klimaneutalität zu erreichen. Sie ist eine der wichtigsten
Infrastrukturmaßnahmen der nächsten Jahre. Die Sicherung finanzieller Mittel für
die Wärmewende muss deshalb auch für unsere Landespolitik höchste Priorität
haben. In den letzten Jahren konnten hierwichtige Fortschritte erreicht werden,
die jetzt nicht verspielt werden dürfen und nach Möglichkeit weiter ausgebaut
werden sollten. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Reform der
Schuldenbremse und neue Sondervermögen des Bundes ist für uns klar:

Die Infrastruktur der Zukunft kann nur eine grüne Infrastruktur für
Klimaneutralität sein. Neue Ausgaben müssen auch durch ihren Nutzen für den
biologischen und technischen Klimaschutz begründet werden können. Die
Klimaschutzziele müssen sich auch mit Blick auf die generelle Ausgabenstruktur
im neuen Sondervermögen widerspiegeln.