Änderungsantrag zu A23 Neu Ä1-ModÜ: Hör doch mol en beten to! Begegnungsräume schaffen - Engagement fördern - Zivilgesellschaft stärken

Wir vom Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein kämpfen für eine
starke Zivilgesellschaft, die sich für die Belange aller hier lebenden Menschen,
für den sozialen Zusammenhalt und den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung engagiert. Diese starke Zivilgesellschaft setzt sich zusammen aus
einer Vielfalt von Individuen, die bereit sind, sich zuzuhören, auszutauschen,
gefasste Meinungen immer wieder neu zu justieren, sich zu vernetzen, gegenseitig
zu stärken, kritisch zu bleiben im Umgang mit Quellen und sensibel für
Desinformation und widerstandsfähig gegen willkürliche Einschüchterungsversuche.

Darum setzen wir uns auf allen Ebenen von der Kommune über Kreis und Land bis
hin zum Bund dafür ein,

1. alle Organisationen, Initiativen und Angebote, die auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, strukturell und finanziell zu unterstützen, ihren
Fortbestand langfristig zu sichern und auch gegen Angriffe von staatlicher Seite
zu schützen,

2. den Zugang zu diesen Organisationen, Initiativen, Vereinen und Angeboten zu
vereinfachen und barrierearm zu gestalten und mit Hilfe von Förderung,
Wissensweitergabe die Werbung und Vernetzung zu verbessern,

3. Initiator*innen neuer zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die auf dem
Boden des Grundgesetzes stehen, in die Lage zu versetzen, mittels
Wissenstransfer und Vernetzungsangeboten die ersten Schritte zu tun, um sich zu
organisieren und öffentlich in Erscheinung zu treten,

4. Kommunen dabei zu unterstützen, informelle Austauschräume zu schaffen, um
auch jenseits vorhandener Organisationen Netzwerke zu schaffen.

Wir fordern daher,

1. das bisherige Landesprogramm zur Demokratieförderung langfristig finanziell
zu sichern und von der jetzigen projektbezogenen und damit stark begrenzten
Ausrichtung zu entkoppeln,

2. ein landesweites, barrierefreies Portal zu schaffen, auf dem alle
existierenden Angebote, nach Themengebieten sortiert, mit Ausrichtung, analogen
und digitalen Anlaufstellen und Möglichkeiten des Engagements (Aktivitäten oder
Spenden) präsentiert sind.

3. wirksame Beteiligungsformate zu entwickeln und zu fördern, die mehr
Bürger*innen zur Mitwirkung ermutigen. Diese sollen sowohl strukturierte Formate
wie Bürger*innenräte umfassen als auch niedrigschwellige lokale Zusammenkünfte.
Wichtig ist, dass die Teilnehmenden konkrete Erfolge ihrer Beteiligung erleben
und die Gewissheit haben, mit ihrem Engagement tatsächlich etwas bewirken zu
können. Dafür sollen geeignete Anreize geschaffen, bestehende Erfolgsmodelle
ausgebaut und neue Formate erprobt werden.

4. die Kommunen und Gemeinden bei der Anmietung, Ausgestaltung, Belebung und
personellen Unterhaltung von Räumlichkeiten für Begegnungsstätten finanziell zu
unterstützen.

Ziel ist es dabei, einen "Dorfplatz" im analogen Raum zu schaffen, der neben dem
Klönschnack bei einem günstigen Heißgetränk auch die Möglichkeit zum
persönlichen Austausch ermöglicht und fördert. Dazu gehört der Austausch von
Informationen, Alltagswaren oder Sachspenden, Tipps über Anlaufstellen und eben
auch Argumente zur Meinungsbildung über aktuelle Themen. Hier trifft man immer
jemanden, die*den man kennt, auch dann, wenn das Rathaus oder andere übliche
Beratungseinrichtungen bereits geschlossen sind. Eine solche Begegnungsstätte
ist damit auch wirksames Instrument gegen die wachsende Vereinsamung, Isolation
und im schlimmsten Fall Radikalisierung, von denen immer mehr Menschen betroffen
sind.