Der Landesverband von B'90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zu einem zukunftsorientierten Bildungssystem. Finanzielle und personelle Kürzungen, die die Schulen unseres Landes in ihrer Funktionsweise beeinträchtigen, sehen wir außerordentlich kritisch.

Mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben auch die Bundesländer mehr Spielräume bekommen. Unsere Bundestagsfraktion hat zu wichtigen Veränderungen beigetragen. Wir wissen aber, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs auf Landesebene fortgeführt werden muss – die neuen Rahmenbedingungen führen lediglich dazu, dass wir etwas weniger einsparen müssen und uns die Luft für weitere Investitionen im Rahmen des IMPULS-Programmes nicht ausgeht.Dazu kommt, dass wir nicht wissen, welche Steuergeschenke sich die Verhandler (und wenigen Verhandlerinnen) im Bund noch einfallen lassen – sinkende Steuereinnahmen können den oben genannten positiven Effekt für die Länder und Kommunen gleich wieder zunichtemachen.Darum werden Landesvorstand, Landtagsfraktion und grüne Kabinettsmitglieder gebeten, dass mögliche Spielräume im Landeshaushalt schnellstmöglich ermittelt werden und geprüft wird, inwieweit Kürzungen im Schulbereich zurückgenommen werden können. Die Veränderungen des Grundgesetzes sind mit Blick auf Zukunftsausgaben vorgenommen worden. Auch wenn Geld für Bildung derzeit im Haushalt technisch nicht als Investition gilt, so sind diese Mittel doch Zukunftsausgaben.Für uns steht fest: Keine Investitionen lohnen sich so sehr wie Investitionen in Bildung. Wer heute im Bildungsbereich spart, wird morgen auf weitere Kürzungen angewiesen sein. Im Gegensatz dazu wird, wer jetzt die richtigen Investitionen tätigt, morgen deren Früchte ernten können. Das gilt auch mit Blick auf die vielen grundsätzlichen Herausforderungen im Schulbereich von hohen Schulabbruchquoten über Digitalisierung und Demokratiebildung bis hin zu Inklusion, mentaler Gesundheit u.v.m.

Auf die nachfolgenden Maßnahmen wollen wir künftig einen stärkeren Fokus legen:

Demokratie erlernen und erleben

Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die junge Menschen in besonderem Maße belasten. In einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage durch den fortschreitenden Klimawandel, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das angespannte transatlantische Verhältnis und nicht zuletzt durch Angriffe auf die Grundfeste unserer Demokratie weiter verschärft, ist es die junge Generation, die auf diese drängenden Probleme Lösungen finden muss.

Unsere Demokratie muss geschützt werden. Sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und den Wohlstand unserer Nation. Doch eine Demokratie ist nur so stark, wie sich die Menschen für sie stark machen.

Schulen sollen Orte gelebter Demokratie sein. Hier soll Demokratie nichts Abstraktes sein, sondern handfest vermittelt und erfahrbar werden.
Deshalb wollen wir die Mitbestimmung von Schüler:innen weiter stärken und die Rahmenbedingungen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, weiter ausbauen.

Kürzungen am WiPo-Unterricht lehnen wir dementsprechend konsequent ab.

Schule am digitalen Puls der Zeit

Schulen sollten stets offen sein für neue Formen des Lehrens und Lernens und ihren Schüler:innen die Voraussetzungen für einen möglichst sanften Übergang in das spätere Berufsleben mitgeben. Eine Schule am Puls der Zeit geht auch bei der Digitalisierung mit.
Der Digitalpakt 2.0 ist hierbei ein anzuerkennender Erfolg auf dem Weg, Schulen angemessen mit digitalen Endgeräten und einer digitalen Infrastruktur auszustatten.

Im digitalen Raum lauern viele Gefahren. Die Schule hat eine besondere Verantwortung, ihre Schüler:innen durch Präventionsmaßnahmen einerseits vor diesen Gefahren zu schützen und ihnen andererseits auch den Umgang mit diesen zu lehren. Diese Verantwortung steht nicht im Widerspruch mit der Verantwortung, die alle Eltern für ihre Kinder und deren Nutzung digitaler Medien haben.

Mentale Gesundheit braucht Priorität

Die mentale Gesundheit unserer Schüler:innen ist fatal. Die im Koalitionsvertrag festgelegte schulpsychologische Versorgung wollen wir weiterhin landesweit ausbauen, um den gestiegenen Anforderungen an die psychosoziale Betreuung der Schüler:innen Rechnung zu tragen.

Die Entfristung der Stellen von Schulpsycholog:innen war dabei ein immens wichtiger Schritt. Nun brauchen wir deutlich mehr Stellen.

Investitionen in Bildung sind lohnenswert

Keine Investitionen lohnen sich so sehr wie Investitionen in Bildung. Wer heute im Bildungsbereich spart, wird morgen auf weitere Kürzungen angewiesen sein. Im Gegensatz dazu wird, wer jetzt die richtigen Investitionen tätigt, morgen deren Früchte ernten können.

Durch die künftig mögliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesländer wollen wir die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich (wie z. B. die Reduzierung der Unterrichtsversorgung) wieder zurücknehmen und darüber hinaus weitere Ausgaben, die im Koalitionsvertrag geplant wurden, wie z. B. die Erstellung eines Musterraumprogrammes oder die Einführung von Schulbauberater:innen, in Betracht ziehen.

Der Landesverband von B'90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zu einem zukunftsorientierten Bildungssystem. Finanzielle und personelle Kürzungen, die die Schulen unseres Landes in ihrer Funktionsweise beeinträchtigen, sehen wir außerordentlich kritisch.

Mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben auch die Bundesländer mehr Spielräume bekommen. Unsere Bundestagsfraktion hat zu wichtigen Veränderungen beigetragen. Wir wissen aber, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs auf Landesebene fortgeführt werden muss – die neuen Rahmenbedingungen führen lediglich dazu, dass wir etwas weniger einsparen müssen und uns die Luft für weitere Investitionen im Rahmen des IMPULS-Programmes nicht ausgeht.
Dazu kommt, dass wir nicht wissen, welche Steuergeschenke sich die Verhandler (und wenigen Verhandlerinnen) im Bund noch einfallen lassen – sinkende Steuereinnahmen können den oben genannten positiven Effekt für die Länder und Kommunen gleich wieder zunichtemachen.
Darum werden Landesvorstand, Landtagsfraktion und grüne Kabinettsmitglieder gebeten, dass mögliche Spielräume im Landeshaushalt schnellstmöglich ermittelt werden und geprüft wird, inwieweit Kürzungen im Schulbereich zurückgenommen werden können. Die Veränderungen des Grundgesetzes sind mit Blick auf Zukunftsausgaben vorgenommen worden. Auch wenn Geld für Bildung derzeit im Haushalt technisch nicht als Investition gilt, so sind diese Mittel doch Zukunftsausgaben.

Auf die nachfolgenden Maßnahmen wollen wir künftig einen stärkeren Fokus legen:

Demokratie erlernen und erleben

Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die junge Menschen in besonderem Maße belasten. In einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage durch den fortschreitenden Klimawandel, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das angespannte transatlantische Verhältnis und nicht zuletzt durch Angriffe auf die Grundfeste unserer Demokratie weiter verschärft, ist es die junge Generation, die auf diese drängenden Probleme Lösungen finden muss.

Unsere Demokratie muss geschützt werden. Sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und den Wohlstand unserer Nation. Doch eine Demokratie ist nur so stark, wie sich die Menschen für sie stark machen.

Schulen sollen Orte gelebter Demokratie sein. Hier soll Demokratie nichts Abstraktes sein, sondern handfest vermittelt und erfahrbar werden.
Deshalb wollen wir die Mitbestimmung von Schüler:innen weiter stärken und die Rahmenbedingungen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, weiter ausbauen.

Kürzungen am WiPo-Unterricht lehnen wir dementsprechend konsequent ab.

Schule am digitalen Puls der Zeit

Schulen sollten stets offen sein für neue Formen des Lehrens und Lernens und ihren Schüler:innen die Voraussetzungen für einen möglichst sanften Übergang in das spätere Berufsleben mitgeben. Eine Schule am Puls der Zeit geht auch bei der Digitalisierung mit.
Der Digitalpakt 2.0 ist hierbei ein anzuerkennender Erfolg auf dem Weg, Schulen angemessen mit digitalen Endgeräten und einer digitalen Infrastruktur auszustatten.

Im digitalen Raum lauern viele Gefahren. Die Schule hat eine besondere Verantwortung, ihre Schüler:innen durch Präventionsmaßnahmen einerseits vor diesen Gefahren zu schützen und ihnen andererseits auch den Umgang mit diesen zu lehren. Diese Verantwortung steht nicht im Widerspruch mit der Verantwortung, die alle Eltern für ihre Kinder und deren Nutzung digitaler Medien haben.

Mentale Gesundheit braucht Priorität

Die mentale Gesundheit unserer Schüler:innen ist fatal. Die im Koalitionsvertrag festgelegte schulpsychologische Versorgung wollen wir weiterhin landesweit ausbauen, um den gestiegenen Anforderungen an die psychosoziale Betreuung der Schüler:innen Rechnung zu tragen.

Die Entfristung der Stellen von Schulpsycholog:innen war dabei ein immens wichtiger Schritt. Nun brauchen wir deutlich mehr Stellen.

Investitionen in Bildung sind lohnenswert

Keine Investitionen lohnen sich so sehr wie Investitionen in Bildung. Wer heute im Bildungsbereich spart, wird morgen auf weitere Kürzungen angewiesen sein. Im Gegensatz dazu wird, wer jetzt die richtigen Investitionen tätigt, morgen deren Früchte ernten können.

Durch die künftig mögliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesländer wollen wir die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich (wie z. B. die Reduzierung der Unterrichtsversorgung) wieder zurücknehmen und darüber hinaus weitere Ausgaben, die im Koalitionsvertrag geplant wurden, wie z. B. die Erstellung eines Musterraumprogrammes oder die Einführung von Schulbauberater:innen, in Betracht ziehen.

Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass auch Deutschland vor dem Rechtsruck, der durch Europa und die Welt geht, nicht sicher ist. Diese Wahlergebnisse spiegeln nur wider, was in der Gesellschaft schon längst Realität ist. So hat die Gewalt gegen marginalisierte Gruppen stark zugenommen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen auch in Deutschland weiter an Zustimmung. Gemein ist all diesen Parteien und Bewegungen, dass sie Vielfalt in unserer Gesellschaft ablehnen. Mit welcher Rigorosität diese Parteien gegen lang erkämpfte Rechte von Minderheiten vorgehen können, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, lässt sich aktuell in den USA beobachten. Aber auch im Bundestagswahlkampf war die Forderung nach Abschaffung des gerade erst eingeführten Selbstbestimmungsgesetzes mit althergebrachten abwertenden Erzählungen zu vernehmen - auch von Parteien, die für sich reklamieren, eine etwaige Mitte zu repräsentieren. Diese Wahlergebnisse spiegeln auch wider, was in der Gesellschaft schon längst Realität ist.

Von Rechten wird die Vielfalt unserer Gesellschaft immer wieder systematisch angegriffen. Unsere Demokratie und Gesellschaft lebt von den unterschiedlichen Perspektiven und Lebensrealitäten, die von den verschiedensten Menschen eingebracht werden können. Eine Gewährleistung der Sicherheit für diskriminierte Gruppen ist für die Sicherung der Vielfalt und unserer Demokratie also essenziell.

Alle Menschen müssen die Möglichkeit für Austausch, Beratung und Freundschaft haben, ohne Angst vor Verfolgung. Das wollen wir in Schleswig-Holstein für queere Menschen sicherstellen. Eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ sowohl in das Grundgesetz als auch in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins ist der einzig richtige Schritt in die Anerkennung von LSBTIQ* Menschen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft, sowie ein Schritt in die richtige Richtung zum nachhaltigen Schutz und das Anrecht auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für queere Menschen.

Von Rechten wird die Vielfalt unserer Gesellschaft immer wieder systematisch angegriffen. Unsere Demokratie und Gesellschaft lebt von den unterschiedlichen Perspektiven und Lebensrealitäten, die von den verschiedensten Menschen eingebracht werden können. Alle Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes Leben. Eine Gewährleistung der Sicherheit für diskriminierte Gruppen ist für die Sicherung der Vielfalt und unserer Demokratie also essenziell.

Alle Menschen müssen die Möglichkeit für Austausch, Beratung und Freundschaft haben, ohne Angst vor Verfolgung. Das wollen wir in Schleswig-Holstein für queere Menschen mit der Weiterentwicklung des Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ sicherstellen. Eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ sowohl in das Grundgesetz als auch in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins ist für den nachhaltigen Schutz und das Anrecht auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für queere Menschen essenziell. Wir fordern mehr sichere Räume für queere Menschen. Insbesondere queeren

Finanzierung. Auch in ländlichen Räumen müssen sichere Räume und Angebote für queere Menschen geschaffen werden, z.B. durch ein mobiles Beratungsangebot. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass geschützte Räume, die geschaffen werden, auch den Schutz erhalten, den sie benötigen. Das erfordert ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den zu schützenden Gruppen. Dafür benötigt es intensivere Weiterbildung der Beamt*innen und eine verstärkte Präsenz der “zentralen Ansprechstelle LSBTIQ*” innerhalb der Polizei.

Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass geschützte Räume, die geschaffen werden auch den Schutz erhalten, den sie benötigen. Das erfordert ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den zu schützenden Gruppen. Dafür benötigt es intensivere Weiterbildung der Beamt*innen und eine verstärkte Präsenz der Ansprechstelle LSBTIQ* innerhalb der Polizei.

Es braucht endlich eine echten Landesaktionsplan “Echte Vielfalt", um die vorhandene Expertise im Land zu bündeln.

Einhaltung. Busfahrer*innen sollen Sicherheitsschulungen erhalten, um in kritischen Situationen besser reagieren zu können.

Neben diesem Maßnahmen für Schleswig-Holstein wollen wir uns zudem auf Bundesebene für ein Tempolimit auf Autobahnen einsetzen, das nachweislich viele Unfälle und Verkehrstode verhindern würde.

Mit Beschluss dieses Antrags bittet der Landesparteitag den Landesverband und die Landtags-Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein den folgenden Antrag öffentlich zu vertreten und politisch zu verfolgen.

Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein steht für eine rechtsstaatliche, humanitäre und faire Geflüchtetenpolitik und setzt sich auf allen staatlichen Ebenen konsequent für die Stärkung von Bleiberechten und Teilhabestrukturen ein.

Dazu gehört es, völker- und europarechtliche Vorgaben, wie z.B. den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Recht auf Einheit der Familie, zu achten und ernst zu nehmen sowie legale Einreisewege über die humanitäre Aufnahme, über Resettlement-Programme und den Familiennachzug zu erhalten. Eine Aussetzung zu subsidiär Schutzberechtigten lehnen wir ab.

Die Möglichkeit, enge Familienangehörige nach Deutschland nachholen zu können, ist ein wichtiger Baustein für erfolgreiche Integration und gefestigte Sozialisierung. Dies zu verweigern riskiert Isolation, verhindert das Ankommen und die Integration bei uns.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Länderkompetenzen bei der Aufnahme bestimmter Gruppen aus humanitären Gründen keine Steine in den Weg zu legen. Schleswig-Holstein ermöglicht seit 11 Jahren die Aufnahme syrischer Angehöriger. Der Antrag auf Verlängerung der Landesaufnahmeanordnung wurde nun vom Bundesinnenministerium abgelehnt. Auch das Einvernehmen des Bundes für die Aufnahme hier lebender Ezid*innen wurde Schleswig-Holstein nicht erteilt.
Das ist für uns nicht akzeptabel.
Humanitäre Aufnahme ist eine wichtige Säule bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen in Deutschland und muss das auch bleiben. Sie richtet sich insbesondere an besonders gefährdete oder vulnerable Personengruppen wie Frauen und Kinder. Je mehr legale Einreisewege eingeschränkt werden, desto eher werden diese Gruppen auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Das muss verhindert werden.

Unsicherheit über den eigenen Aufenthaltsstatus behindert die Integration. Wir haben uns in den letzten Jahren als GRÜNE dafür stark gemacht, dass ein unsicherer Aufenthalt durch Spracherwerb, die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung und durch eigenständige Lebensunterhaltssicherung verfestigt werden kann und die entsprechenden Regelungen hierfür ermöglicht oder vereinfacht. Geplante bundesrechtliche Rückschritte bei der Ermöglichung von Aufenthaltsverfestigungen für Menschen mit einer Duldung lehnen wir strikt ab. Menschen in Asylverfahren müssen rechtskonform und fair behandelt werden – auch wenn sie eine offene Bleibeperspektive haben. Langfristige Duldungen wie Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sollen durch die Zuwanderungsbehörden proaktiv und ohne lange Wartezeiten erteilt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft keine Aberkennung dieser – neben den bisher zulässigen Wegen – fürchten müssen.

Teilhabe kann ohne einen „Spracherwerb von Beginn an“ nicht funktionieren. Wir sind uns dessen bewusst und erhalten in Schleswig-Holstein das landesgeförderte Sprachkursangebot ergänzend zum Bundesangebot aufrecht, solange dieses Angebotslücken, zu lange Wartezeiten und Zugangshürden beinhaltet.

Wir wollen, dass die gesundheitliche Versorgung geflüchtete Menschen verbessert und im Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein verankert wird. Dabei nehmen wir auch die Belastungen und die emotionale Gesundheit der von Flucht betroffenen Kinder in den Blick.

Als Land gehen wir in Sachen Arbeitsmarktintegration voran und wollen das geplante Arbeitsmarktpaket vom Herbst 2024 schnellstmöglich in Schleswig-Holstein umsetzen. Dazu gehören berufliche Kompetenzfeststellung und Beratung von Beginn an in allen Landesunterkünften und die Umsetzung des neuen Stipendienprogramms im Bereich Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Zivilgesellschaftliches Engagement in der Migrationsarbeit ist unverzichtbar. Insbesondere wollen wir Migrant*innenselbstorganisationen weiter darin bestärken und unterstützen, sich einzubringen und ihre Strukturen auszubauen.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden in Schleswig-Holstein weiter personell zu stärken und dortige Wartezeiten zu verkürzen. Wir werden darauf hinwirken, dass die digitalen Prozesse vorangebracht werden, damit auch Wartezeiten in der Bearbeitung von Asylverfahren beschleunigt werden können.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellt und diese dauerhaft abgesichert wird.

Aus Schleswig-Holstein heraus werben wir dafür, die durch den Bundestagswahlkampf aufgeheizte Debatte rund um die Themen Sicherheit und Migration wieder abzukühlen und voneinander zu entkoppeln, und von dem öffentlich stark bedienten Narrativ der „irregulären Migration“ Abstand zu nehmen. Denn dieses ist irreführend. Wir stellen klar: jede schutzsuchende Person hat aufgrund international verpflichtender Vereinbarungen regulär das Recht in jedem Land einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieser kann zwar abgelehnt werden, aber eine direkte Abweisung an der Grenze ohne Prüfung des Asylantrags ist rechtswidrig. Mögliche Pläne hierzu sowie dauerhafte Grenzkontrollen durch die neue Bundesregierung lehnen wir ab.

Der Bundestagswahlkampf war von asyl- und migrationsfeindlicher Rhetorik geprägt, insbesondere auch durch Friedrich Merz, der versuchte, Wähler aus dem rechten Lager zu gewinnen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen lehnen diesen Kurs ab und setzen uns für humane Lösungen ein. Wir fordern faire Asylverfahren und kritisieren die Angriffe auf grundlegende Rechte. Deutschland benötigt dringend Zuwanderung für wirtschaftliches Wachstum und kulturelle Bereicherung. Die nächste Bundesregierung sollte Integrationsbemühungen verstärken, Verfahren vereinfachen und Duldungsschleifen beenden. Dies gilt für landespolitisch umsetzbare Punkte auch für die amtierende Landesregierung. Eine Politik, die auf Härte setzt, wird nicht erfolgreich sein. Migration ist wichtig für die Zukunft Deutschlands.

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen, um eine humane und integrative Politik für Migrant:innen mit verschiedenen Migrationsgründen zu fördern:

1. Unsicherheit über den eigenen Aufenthaltsstatus behindert die Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht garantiert wird, dass diese keine Aberkennung des Bleiberechts durch Ereignisse oder Handlungen befürchten müssen, die keinen direkten Bezug zum Bleiberecht haben. Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft dürfen keine Aberkennung dieser – neben den bisher zulässigen Wegen – fürchten müssen.

2. Die Möglichkeit für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht, enge Familienangehörige nach Deutschland zu holen und diese im gleichen Maße zu integrieren, ist ein wichtiger Baustein für erfolgreiche Integration und gefestigte Sozialisierung. Dies zu verweigern riskiert Isolation und Entfremdung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass dies allen Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht ermöglicht wird.

3. Wir setzen uns für die erfolgreiche Integration jeder nach Deutschland migrierten Person ab Tag 1 ein.
   Dafür wollen wir eine Verstetigung und den Ausbau bestehender Maßnahmen und die Etablierung weiterer Maßnahmen u.a. in folgenden Themen:

- Sprachkurse ab der ersten Woche

- eine ärztliche Betreuung und Erstversorgung von physischen und psychologischen Bedürfnissen und eine bedarfsgerechte psychologische Betreuung auch in der Folgezeit. Hierbei soll spezialisierte Betreuung garantiert werden, um mögliche Langzeitwirkungen von Migrationsursachen und Migrationstraumata frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.

- frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie verbesserte Anerkennungsmöglichkeiten von Berufsabschlüssen und –kenntnissen
Wir begrüßen hier die Landesinitiative zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt und fordern die Landesregierung auf, dies zu verstetigen und auszubauen und andere Länder dabei zu beraten, ähnliche Programme aufzubauen.

- verstärkte (auch und insbesondere finanzielle) Förderung zivilgesellschaftlicher Integrationsunterstützung (z.B. Anlaufstellen, Förderung von Mitgliedschaft in Vereinen, ...)

- Vereinfachung des “Spurwechsels”

- Verbesserung der personellen Situation und Beschleunigung der Prozesse in den Ausländerbehörden und bei allen Entscheidungen für Asylverfahren

- mehr finanzielle Unterstützung des Landes und der Kommunen durch den Bund, insbesondere bei der Erstaufnahme in den Kommunen

Der Landesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein soll beschließen, dass alle Landesverband und Abgeordneten die folgenden Punkte unterstützen und umsetzen sollen. Ziel ist es, eine freundliche und integrative Politik für Menschen, die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen, zu fördern.

1. Jede Person, die nach Deutschland migrieren möchte, hat das Recht, dass ihre Gründe für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht einzeln geprüft werden.

2. Menschen, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben, sollen sicher sein können, dass sie dieses Recht nicht verlieren, wenn es Ereignisse oder Handlungen gibt, die nichts mit ihrem Bleiberecht zu tun haben. Auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen keine Angst haben müssen, ihr Recht zu verlieren.

3. Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht sollen die Möglichkeit haben, enge Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Das ist wichtig für eine gute Integration und hilft, Isolation zu vermeiden.

4. Unser Ziel ist es, dass jede Person, die nach Deutschland kommt, erfolgreich integriert wird. Dafür wollen wir verschiedene Maßnahmen weiter durchführen und verstärken, wie zum Beispiel:
- mehr finanzielle Unterstützung des Landes und der Kommunen durch den Bund, insbesondere bei der Erstaufnahme in den Kommunen
- Sprachkurse ab der ersten Woche anbieten.
- Ärztliche Betreuung und Unterstützung für körperliche und psychische Bedürfnisse bereitstellen. Es soll auch eine spezielle psychologische Betreuung geben, um mögliche langfristige Folgen von Migration frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.
- Den Zugang zum Arbeitsmarkt frühzeitig ermöglichen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen und -kenntnissen verbessern. Dafür gibt es bereits eine Landesinitiative, die ausgebaut werden soll. Die Landesregierung soll andere Länder beraten, um diese auch umzusetzen.
- Die Unterstützung von Vereinen und anderen Integrationsangeboten finanziell stärken.
- Den „Spurwechsel“ erleichtern, damit Menschen leichter in andere Aufenthaltsformen wechseln können.
- Die Situation in den Ausländerbehörden verbessern und die Abläufe beschleunigen.

Es gibt internationale Regeln für die Aufnahme von Geflüchteten.

Geflüchtete sind Menschen, die aus ihrem Land fliehen.
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein möchte,

dass die Regeln eingehalten werden.

Wichtig:

Die Regeln sind gerecht.

Die Regeln sind verlässlich.

Die Regeln sind fair.

Alle Länder müssen mitmachen.

Rechte und Mitbestimmung

Die GRÜNEN wollen, dass Geflüchtete bleiben dürfen.

Flüchtlinge sollen mitbestimmen und hier ankommen können.

Wichtige Regeln für Geflüchtetenpolitik sind:

Menschen dürfen nicht an einer Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden.

Menschen dürfen einen Antrag auf Schutz stellen

Es ist wichtig, dass Familien zusammenbleiben.

Deshalb muss es möglich sein sie nachzuholen.
Wenn das nicht erlaubt wird, sind Menschen allein.
Sie können sich dann nicht gut einleben.

Wir wollen, dass Wege für Einreise erhalten bleiben und Menschen, die fliehen in Deutschland weiterhin Schutz finden können.

Besonders Frauen und Kinder brauchen diese Wege.

Diese Gruppen sind oft in Gefahr.

Schleswig-Holstein und Flüchtlinge

Wir sagen der Bundes-Regierung:

lasst uns in Schleswig-Holstein selbst entscheiden.

Wir wollen unsere Aufnahmen von Familien aus Syrien fortsetzen.

Denn das machen wir schon seit elf Jahren.

Das Bundesinnministerium sagt jetzt: Das geht nicht mehr.

Das finden wir nicht gut.

Für uns gibt es keinen Grund jetzt damit aufzuhören.

Und wir wollen unsere ezidischen Menschen in Schleswig-Holstein einen sicheren Aufenthalt geben dürfen.

Wir wollen nicht, dass das Bundesinnenministerium uns dies verwehrt.

Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen Menschen helfen.

Das ist unsere Meinung.

Unsicherheit und Integration

Unsicherheit macht Integration schwer.

Wir wollen, dass Menschen sicher bleiben können.

Wichtige Schritte zur Sicherheit

Zum Beispiel durch:

• Sprache lernen

• Arbeiten

• Ausbildung machen

• Selbst für sich sorgen

Regeln und Gesetze

Wir wollen einfache Regeln.

Wir sind gegen schlechte Gesetze.

Gerechte Behandlung

Menschen, die Asyl suchen, müssen gerecht behandelt werden.

Das gilt auch, wenn nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen.

Duldungen für Ausbildung

Es gibt Duldungen für Ausbildung.

Es gibt Duldungen für Arbeit.

Das muss so bleiben und weiter verbessert werden.

Gute Regelungen dürfen nicht abgeschafft werden.

Keine Angst um Staats-Bürgerschaft

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein sagt:

Menschen mit deutscher Staats-Bürger-Schaft sollen keine Angst haben.

Sie sollen nicht Angst haben, die Staats-Bürger-Schaft zu verlieren.

Sprach-Kurse sind wichtig.

Teilhabe bedeutet: Mitmachen.

Sprache ist wichtig zum Mitmachen.

Deshalb sind Sprach-Kurse wichtig.

Sprach-Kurse in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es Kurse.

Diese Kurse sind vom Land.

Es gibt auch Kurse vom Bund.

So soll es auch bleiben bis die Sprach-Kurse vom Bund alle Geflüchteten erreichen.

Gesundheit für geflüchtete Menschen

Wir wollen mehr Unterstützung für bessere Gesundheit.

Das gilt für geflüchtete Menschen.

Das soll auch in dem Gesetz in Schleswig-Holstein stehen.

Hilfe für Kinder

Wir denken an Kinder.

Kinder sind geflüchtet.

Sie haben schlimmes erlebt.

Sie sollen das Erlebte mit Unterstützung verarbeiten können.

Schleswig-Holstein und Arbeit

Schleswig-Holstein hat im letzten Herbst Pläne gemacht.

Diese Pläne helfen Geflüchtete bei der Arbeitssuche.

Menschen haben Berufe gelernt.

Sie sollen in diesen Berufen arbeiten können.

Einiges der Pläne wird schon gemacht.

Alle Pläne sollen umgesetzt werden.

Auch das neue Stipendienprogramm.

Das Programm hilft, ausländische Ausbildungen anzuerkennen.

Verbesserungen in Schleswig-Holstein

Mehr Mitarbeiter und weniger Wartezeit

Die Ausländer-Behörden sollen mehr Mitarbeiter haben.

Dann gibt es weniger Warte-Zeit.

Bessere digitale Abläufe

Wir wollen die Abläufe verbessern.

Die Abläufe sollen digitaler werden.

Dann geht die Bearbeitung schneller.

Hilfe vom Bund für Flüchtlinge

Geld vom Bund

Wir wollen mehr Geld vom Bund.

Das Geld ist für Länder.

Das Geld ist für Städte.

Hilfe für Flüchtlinge

Das Geld hilft Geflüchteten.

Geflüchtete kommen in unser Land.

Geflüchtete brauchen ein Zuhause.

Geflüchtete sollen gut leben.

Wichtige Informationen zu Sicherheit und Migration

Debatte beruhigen

Wir kommen aus Schleswig-Holstein.

Wir sagen: Die Debatte über Sicherheit und Migration soll ruhiger werden.

Diese Themen sind wichtig. Aber sie gehören nicht zusammen.

Es gibt viele Gespräche über „unregelmäßige Migration“.

Das ist nicht richtig. Es gibt ein Recht auf Asyl.

Recht auf Asyl

Wir sagen: Menschen, die Schutz suchen, dürfen Asyl beantragen.

Das steht in internationalen Abkommen.

Asyl-Anträge und Grenzkontrollen

Regeln für Asyl-Anträge

Man kann einen Asyl-Antrag ablehnen.

Aber an der Grenze geht das nicht.

Der Antrag muss erst geprüft werden.

Unsere Meinung zu Grenzkontrollen

Die neue Regierung will Grenzkontrollen.

Wir sind gegen dauerhafte Grenzkontrollen.

Es gibt internationale Regeln für die Aufnahme von Geflüchteten.

Geflüchtete sind Menschen, die aus ihrem Land fliehen.
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein möchte,

dass die Regeln eingehalten werden.

Wichtig:

Die Regeln sind gerecht.

Die Regeln sind verlässlich.

Die Regeln sind fair.

Alle Länder müssen mitmachen.

Rechte und Mitbestimmung

Die GRÜNEN wollen, dass Geflüchtete bleiben dürfen.

Flüchtlinge sollen mitbestimmen und hier ankommen können.

Wichtige Regeln für Geflüchtetenpolitik sind:

Menschen dürfen nicht an einer Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden.

Menschen dürfen einen Antrag auf Schutz stellen

Es ist wichtig, dass Familien zusammenbleiben.

Deshalb muss es möglich sein sie nachzuholen.
Wenn das nicht erlaubt wird, sind Menschen allein.
Sie können sich dann nicht gut einleben.

Wir wollen, dass Wege für Einreise erhalten bleiben und Menschen, die fliehen in Deutschland weiterhin Schutz finden können.

Besonders Frauen und Kinder brauchen diese Wege.

Diese Gruppen sind oft in Gefahr.

Schleswig-Holstein und Flüchtlinge

Wir sagen der Bundes-Regierung:

lasst uns in Schleswig-Holstein selbst entscheiden.

Wir wollen unsere Aufnahmen von Familien aus Syrien fortsetzen.

Denn das machen wir schon seit elf Jahren.

Das Bundesinnministerium sagt jetzt: Das geht nicht mehr.

Das finden wir nicht gut.

Für uns gibt es keinen Grund jetzt damit aufzuhören.

Und wir wollen unsere ezidischen Menschen in Schleswig-Holstein einen sicheren Aufenthalt geben dürfen.

Wir wollen nicht, dass das Bundesinnenministerium uns dies verwehrt.

Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen Menschen helfen.

Das ist unsere Meinung.

Unsicherheit und Integration

Unsicherheit macht Integration schwer.

Wir wollen, dass Menschen sicher bleiben können.

Wichtige Schritte zur Sicherheit

Zum Beispiel durch:

• Sprache lernen

• Arbeiten

• Ausbildung machen

• Selbst für sich sorgen

Regeln und Gesetze

Wir wollen einfache Regeln.

Wir sind gegen schlechte Gesetze.

Gerechte Behandlung

Menschen, die Asyl suchen, müssen gerecht behandelt werden.

Das gilt auch, wenn nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen.

Duldungen für Ausbildung

Es gibt Duldungen für Ausbildung.

Es gibt Duldungen für Arbeit.

Das muss so bleiben und weiter verbessert werden.

Gute Regelungen dürfen nicht abgeschafft werden.

Keine Angst um Staats-Bürgerschaft

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Schleswig-Holstein sagt:

Menschen mit deutscher Staats-Bürger-Schaft sollen keine Angst haben.

Sie sollen nicht Angst haben, die Staats-Bürger-Schaft zu verlieren.

Sprach-Kurse sind wichtig.

Teilhabe bedeutet: Mitmachen.

Sprache ist wichtig zum Mitmachen.

Deshalb sind Sprach-Kurse wichtig.

Sprach-Kurse in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es Kurse.

Diese Kurse sind vom Land.

Es gibt auch Kurse vom Bund.

So soll es auch bleiben bis die Sprach-Kurse vom Bund alle Geflüchteten erreichen.

Gesundheit für geflüchtete Menschen

Wir wollen mehr Unterstützung für bessere Gesundheit.

Das gilt für geflüchtete Menschen.

Das soll auch in dem Gesetz in Schleswig-Holstein stehen.

Hilfe für Kinder

Wir denken an Kinder.

Kinder sind geflüchtet.

Sie haben schlimmes erlebt.

Sie sollen das Erlebte mit Unterstützung verarbeiten können.

Schleswig-Holstein und Arbeit

Schleswig-Holstein hat im letzten Herbst Pläne gemacht.

Diese Pläne helfen Geflüchtete bei der Arbeitssuche.

Menschen haben Berufe gelernt.

Sie sollen in diesen Berufen arbeiten können.

Einiges der Pläne wird schon gemacht.

Alle Pläne sollen umgesetzt werden.

Auch das neue Stipendienprogramm.

Das Programm hilft, ausländische Ausbildungen anzuerkennen.

Verbesserungen in Schleswig-Holstein

Mehr Mitarbeiter und weniger Wartezeit

Die Ausländer-Behörden sollen mehr Mitarbeiter haben.

Dann gibt es weniger Warte-Zeit.

Bessere digitale Abläufe

Wir wollen die Abläufe verbessern.

Die Abläufe sollen digitaler werden.

Dann geht die Bearbeitung schneller.

Hilfe vom Bund für Flüchtlinge

Geld vom Bund

Wir wollen mehr Geld vom Bund.

Das Geld ist für Länder.

Das Geld ist für Städte.

Hilfe für Flüchtlinge

Das Geld hilft Geflüchteten.

Geflüchtete kommen in unser Land.

Geflüchtete brauchen ein Zuhause.

Geflüchtete sollen gut leben.

Wichtige Informationen zu Sicherheit und Migration

Debatte beruhigen

Wir kommen aus Schleswig-Holstein.

Wir sagen: Die Debatte über Sicherheit und Migration soll ruhiger werden.

Diese Themen sind wichtig. Aber sie gehören nicht zusammen.

Es gibt viele Gespräche über „unregelmäßige Migration“.

Das ist nicht richtig. Es gibt ein Recht auf Asyl.

Recht auf Asyl

Wir sagen: Menschen, die Schutz suchen, dürfen Asyl beantragen.

Das steht in internationalen Abkommen.

Asyl-Anträge und Grenzkontrollen

Regeln für Asyl-Anträge

Man kann einen Asyl-Antrag ablehnen.

Aber an der Grenze geht das nicht.

Der Antrag muss erst geprüft werden.

Unsere Meinung zu Grenzkontrollen

Die neue Regierung will Grenzkontrollen.

Wir sind gegen dauerhafte Grenzkontrollen.

weiterhin entschlossen für Reformen und deutliche Verbesserungen im kommunalen Wohnungsbau einzusetzen – und die folgenden Maßnahmen voranzubringen:. Dabei ist jeweils zu prüfen, welche ergänzenden Auflagen notwendig sind, damit diese Maßnahmen nicht zu Lasten des Klima- und Umweltschutzes gehen, und damit sie städtebaulich die Innenraumverdichtung priorisieren.

Als Landesverband und als Partei verschreiben wir uns nach wie vor dem Ziel, für alle Menschen[Leerzeichen]Zukunftsperspektiven zu schaffen. Insbesondere für junge Menschen wollen wir diese Perspektiven durch unsere Inhalte umzusetzen. Die Tatsache, dass wir

vergangenen Wahlkämpfe und insbesondere die Wahlanalyse zur Bundestagswahl auch einen expliziten Fokus auf die jüngeren Menschen legen.:

- Der Grüne Landesverbandund seine Gremien sollen genau damit beauftragt werden und

Vertrauen unter jüngeren Menschen zurückgewinnen können. Diese Strategie wollen wir bereitszur Landtagswahlin Schleswig-Holstein 2027 stehen.
- In dieser Strategie sollen Überschneidungen mit anderen Altersgruppen beachtet werden, um Brücken zu bauen und die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zugestalten bzw. zu nutzen.
- Die Grüne Jugend SH bleibt der Bildungs- und Vernetzungsort für junge Menschen. Die
Kooperation zwischen GJ und Grünen soll hier idealerweise ausgeweitet werden, insbesondere was das Engagement in Kreisverbänden, die Bildungsangebote, Einbringung in der Kommunalpolitik oder bei bisher noch nicht vorhandenen Doppelmitgliedschaften angeht.

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein, insbesondere die Rücknahme der Kürzung oder sogar Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für alle relevanten Dokumente.

• durch eine fachliche Begleitung (Expert*innen aus Wissenschaft, Stadtplanung, Sozialverbänden)Sozialverbänden, Umweltverbänden) unterstützt werden,

Für den Kauf der ersten eigengenutzten und grunderwerbsteuerpflichtigen Immobilie, insbesondere eine Eigentumswohnung, sollen Menschen in Schleswig-Holstein mit geringen und mittleren Einkommen eine Zulage zur Grunderwerbsteuer erhalten können, die eine maximale Höhe von 5000 Euro pro im Haushalt lebenden Familienmitglied beträgt. Voraussetzung dafür ist eine mit erneuerbaren Energien betriebene Heizung oder ein Anschluss an ein Wärmenetz. Falls dies zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich ist, reicht ein Vertrag, der sicherstellt, dass so schnell wie möglich eine entsprechende Wärmeversorgung realisiert wird (z.B. in einem Wärmenetzausbaugebiet). Um Flächenverbrauch zu vermeiden, soll in einem ersten Schritt vor allemausschließlich der Kauf von älteren Bestandsimmobilien so gefördert werden.

- eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

• Steuerreformen bei der Erbschaftssteuer, der Vermögenssteuer und der Grunderwerbssteuer zu entwickeln und umzusetzen, sowie bei der Einkommenssteuer besonders hohe Einkommen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen, um eine ausreichende Gegenfinanzierung der verschiedenen Projekte sicherzustellen.

Abgeordneten im am 23.Februar 2025 neugewählten Deutschen Bundestag setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, als Opposition eine zu jeder Zeit konstruktivekonstruktiv-kritische Rolle in Bezug zur neu gewählten Bundesregierung einzunehmen und angesichts der

Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Wiederherstellungsverordnung WVO) zu unterstützen.
Insbesondere wollen wir landesweit über die kommunale Ebene die Ermittlung und künftige Wiederherstellung geeigneter Schutzflächen unterstützen.

1. bereits existierendeAlle Organisationen, Initiativen und Angebote, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, strukturell und finanziell zu unterstützen,

• durch ein unabhängiges Losverfahren aus verschiedensten Teilen (Gruppen)(Gruppen z.B. Menschen mit Behinderungen, ältere bzw. junge Menschen, Familien mit viel Angehörigen oder allein lebende Menschen) der Bevölkerung Schleswig-Holsteins zusammengesetzt werden,

• Steuerreformen bei der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer zu entwickeln und umzusetzen, um eine ausreichende Gegenfinanzierung der verschiedenen Projekte sicherzustellen.

- eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

• Gespräche mit Fachleuten mit Vielfaltsmerkmalen

Wir bitten den Landesparteitag zu beschließen, sich für eine breit angelegte Initiative zur Erarbeitung einer nationalen Strategie 2050 durch die Landes- und Bundesregierung nach dem Vorbild des Berichts España 2050 auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.

• spürbar sein und sie entlasten.Dazu gehören effektiver Umwelt- und Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung und ein wirkungsvolles, gute Gesundheit, armutsfeste Einkommen und nahbares Sozialsystemeine fairere Lastenverteilung. Hier braucht es keine blinde Deregulierung, sondern strukturelle Reformen und mehr Schub bei der