Soziale Gerechtigkeit im Zentrum grüner Politik

Wir erleben in den letzten Jahren, wie immer mehr Menschen bei der DeckungihrerLebensunterhaltungskosten in Probleme geraten, die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin auseinanderdriftet und Gewinne über das Allgemeinwohl gestellt werden. Fragen wie die Bezahlung der Miete, welche Möglichkeiten für die eigenen Kinder geschaffen werden können oder ob eine Beteiligung in dieser Gesellschaft noch möglich istsind für immer mehr Personen alltäglich. Mit Blick auf die Wahlentscheidungen und Stimmung der Menschen im Land ist auch zu erkennen, dass unsere Freiheit und Demokratie darunter leiden, wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben. Als progressive, linke Partei muss Bündnis 90/Die Grünen hier zu Stelle sein.

Nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen muss sich unsere Partei mit verschiedensten Fragen zu Inhalten und der weiteren Ausrichtung beschäftigen. Die soziale Frage muss wieder stärker ins Zentrum unserer Politik rücken. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben dabei gezeigt, dass die Partei mit ihrem sozialpolitischen Profil nicht überzeugen konnten. Insbesondere die Abwanderungen zur Linkspartei, der Vertrauensverlust in bestimmten Milieus und die Kompetenzwerte belegen dies. Dies ist umso bitterer, wenndarauf geschaut wird, dass die Wahlprogramme und Forderungen die Antworten zu diesen Fragen liefern. Erfolgeund Ziele wie die Steuergerechtigkeit, Entlastungen für die riesige Mehrheit der Gesellschaft, Ausgleiche wie ein Klimageld oder die Einführung einer Kindergrundsicherung müssen offensiver gespielt werden. Daher muss mutig mit diesen Punkten umgehen und die grundsätzliche Frage nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft beantworten.

Schleswig-Holstein gerecht gestalten

Für uns in Schleswig-Holstein, wo wir in politischer Verantwortung sind, sind diese Fragen ebenso zentral, wie für die Partei insgesamt. Auf Landesebene haben wir Spielraum um Projekte, die einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken umzusetzen und Fragen der Finanzierung zu lösen. Unsere Aufgabe muss sein diese Optionen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Aufträge an B90/Die Grünen:

• Den sozialen Wohnungsbau durch die Wohnraumförderung weiter auszubauen und nach einem möglichem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur auf Bundesebene auch diesesdafür zu nutzen.

• Durch eine Ausweitung von Bildungs- und Beratungsangeboten, die soziale Teilhabe zu stärken

• eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, sowie eine stärkere Belastung besonders hoher Einkommen und Kapitalerträge zu Gunsten anderer Einkommensgruppen, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

Neben direkt landespolitischen Aufgaben, soll der Landesverband diese Themensetzung in seiner öffentlichen Positionierung stärken, sich in der Bundespartei für die verstärkte Fokussierung stark machen und eine mittelfristige Strategie zu sozialen Themen entwickeln, welche Vertrauen zurückgewinnt und langfristig andere politische Mehrheiten schaffen kann.

Wir setzen uns als Landesverband Bündnis 90/Die Grünen für eine Steigerung der Entfristungsquote von Beschäftigungsverhältnissen in wissenschaftlichen Institutionen (Erhöhung der ‚Strukturstellenquote‘) ein. Hierzu streben wir eine durchschnittliche Steigerung der Strukturstellenquote auf Landesebene um 30 % an – bei einer vorliegenden Quote von 30% bedeutet dies eine Steigerung auf 39%. Nach Festlegung einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage, soll diese Steigerung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Zielvereinbarungen ab 2027 erreicht sein. Gleichzeitig erhalten wir die Qualifizierungsaufgabe der Wissenschaft durch die befristete Promotion und ermöglichen die Durchführung von drittmittelfinanzierter Forschung auch mit zum Teil befristeten Arbeitsverträgen.

Die Steigerung der Strukturstellenquote schließt explizit das gesamte wissenschaftlich-künstlerische Personal von Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen, und außer-universitären Forschungseinrichtungen ein. Um eine langfristige Festschreibung bestehender Ungleichheiten zu verhindern, muss die Steigerung der Strukturstellenquote mit den Diversitätsstrategien der wissenschaftlichen Institutionen zusammengedacht werden. Die Steigerung der Strukturstellenquote soll insbesondere dazu beitragen, folgende Probleme im Wissenschaftssystem in SH zu adressieren: 1) Mangel an Diversität durch fehlende Planbarkeit, 2) strukturelle Verhinderung von Mitgestaltung und Kritik, 3) strukturelle Verhinderung von langfristiger und risikoreicher Forschung, 4) Verlust von Expertise, und 5) strukturelle Ermöglichung von Machtmissbrauch. Im gesamten Prozess muss den besonderen Bedarfen bzw. den unterschiedlichen Strukturen der jeweiligen wissenschaftlichen Institution Rechnung getragen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass ein solcher Strukturwandel ein hochkomplexer Prozess, der von jeder einzelnen Institution große Anstrengung erfordert.

Um strukturellen Machtmissbrauch an Hochschulen entgegen zu wirken, setzen wir Grüne uns für die Einrichtung von einer*m Vertrauensanwält*innen für Hochschulen, das Universitätsklinikum, die Studentenwerke sowie Kunst und Kultureinrichtungen als eine unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle nach dem Vorbild von Baden-Württemberg ein.

Jeder Mensch braucht ein sicheres Dach über dem Kopf. Doch die Realität sieht anders aus: Nicht nur Menschen mit sehr geringem Einkommen haben es in den letzten Jahren zunehmend schwerer, eine bezahlbare und angemessene Wohnung zu finden.

Mit unseren konkreten Forderungen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Junge Familien sollen die Möglichkeit haben, sich mit einem Eigenheim abzusichern – und das ohne zusätzliche Flächenversiegelung. Außerdem wollen wir deutlich mehr Wohnungen in landeseigenen, kommunalen oder gemeinnützigen Besitz bringen.

Wir unterstützen ausdrücklich die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die wir GRÜNE seit langem fordern und die auch von der Ampel-Koalition in der letzten Legislaturperiode vorangebracht wurde. Ziel ist es, durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen gemeinnützige Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Damit soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wir fordern unsere Grünen Fraktionen in Landtag und Bundestag auf, sich auch weiterhin entschlossen für Reformen und deutliche Verbesserungen im kommunalen Wohnungsbau einzusetzen – und die folgenden Maßnahmen voranzubringen. Dabei ist jeweils zu prüfen, welche ergänzenden Auflagen notwendig sind, damit diese Maßnahmen nicht zu Lasten des Klima- und Umweltschutzes gehen, und damit sie städtebaulich die Innenraumverdichtung priorisieren.

1. Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnraum

Wir fordern den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft, die im wesentlichen 2 Hauptaufgaben hat: 1. Die Beratung und Unterstützung der Kreise und Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. 2. Die Schaffung von landeseigenem Wohnraum mit einem Schwerpunkt auf besondere Bedarfsgruppen, u.a. Student*innen und Auszubildende, sowie Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, wie z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen aus Frauenhäusern, wohnungslosen Menschen oder anderen vulnerablen Gruppen.

1. Stärkung der Kommunen und Landkreise als Träger von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften

Im kommunalen und landeseigenen Wohnungsbau können Dividenden gemeinnützig re-investiert werden, etwa in die Absicherung von Wohnungsnot im Alter, in neuen Wohnraum usw.. Neben der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus, bitten wir die Bundestagsfraktion daher, sich für praktische Verbesserungen, etwa längere Fristen im Baugesetzbuch beim Vorkaufsrecht einzusetzen, damit dieses tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Denn bis kommunale Entscheidungsprozesse initiiert, beraten und abgeschlossen werden können, braucht es Zeit. Zudem muss eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Investitionsmitteln gewährleistet sein, damit Kreise und Kommunen Vorkaufsrechte überhaupt ausüben können. Die Landtagsfraktion wird gebeten zu überprüfen, ob Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder deWahrnehmung von Vorkaufsrechten zu diesem Zweck z.B. einen Fond der IB-SH Mittel zur Verfügung gestellt bekommen können.

1. Weiterer konsequenter Aufbau eines wachsenden Bestands an Sozialwohnungen

Wir wollen den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft und bedarfsdeckend ausbauen. Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren trotz schwieriger Haushaltslage bei der sozialen Wohnraumförderung konsequent vorangegangen. Wir fordern den Bund auf, endlich die Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt anzuerkennen und deutlich mehr Fördermittel als bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und die Länder, in den Wohnungen knapp sind, stärker zu unterstützen. Hierfür muss die Schuldenbremse gelockert werden!

Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die Antragstellenden bevorzugt werden, bei denen die Sozialbindung der Wohnungen mindestens 35 Jahre bestehen bleibt. Durch die gezielte Förderung von gemeinnützigen Wohngenossenschaften soll ein Bestand an dauerhaft günstigem Wohnraum aufgebaut werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, für öffentliche Grundstücke Erbbaurechte und die Einführung eines Mietkauf-Programms zu prüfen.

1. Wohnen als Altersversorge neu in den Blick nehmen

Um die Altersvorsorge zu stärken, bitten wir die Bundestagsfraktion zu prüfen, wie der kommunale Wohnungsbau als Instrument der Rentenpolitik und Pensionsvorsorge eingebunden werden kann, z. Bsp. indem Menschen über einen staatlichen Renten- und Pensionsfonds, Anteile an Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften erwerben.

5. Stärkung der Vorsorge und des Eigenerwerbs durch Schaffung einer Eigenheimzulage

Für den Kauf der ersten eigengenutzten und grunderwerbsteuerpflichtigen Immobilie sollen Menschen in Schleswig-Holstein mit geringen und unteren mittleren Einkommen eine Zulage zur Grunderwerbsteuer erhalten können, die eine maximale Höhe von 5000 Euro pro im Haushalt lebenden Familienmitglied beträgt. Um Flächenverbrauch zu vermeiden, soll dies zunächst für den Kauf von Bestandsimmobilien gelten.

Voraussetzung ist ferner, dass entweder eine Heizung auf Grundlage von erneuerbaren Energien bzw. ein Wärmenetzanschluss bereits vorliegt oder innerhalb einer angemessenen Zumutbarkeitsfrist nach dem Erwerb eingebaut wird.

6. Förderprogramme stärken, die sowohl Flächenversiegelung verringern und CO2 Ausstoß reduzieren

Um den Kauf von Bestandsimmobilien mit Sanierungsbedarf attraktiver zu machen, fordern wir den Bund auf, Programme wie “Jung kauft Alt” deutlich stärker auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen. Bei dem Programm erhalten junge Familien Fördermittel für den Kauf alter Häuser unter der Bedingung, diese zu sanieren. Die Höhe der vergünstigten Kredite muss den realen Immobilioenpreisen auch in teuren Lagen wie dem Hamburger Rand und den Großstädten gerecht werden. Zudem bitten wir die Bundestagsfraktion, das KFW Energieeffizienz-programm zur energetischen Sanierung noch einmal in den Blick zu nehmen deutlich attraktiver und bürokratieärmer zu gestalten.

• Bezahlbare Mieten.

• Um bezahlbare Mieten durchzusetzen wollen wir die Finanzialisierung im Wohnungsmarkt beenden. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum, brauchen wir starke Instrumente um bezahlbare Mieten durchzusetzen. Instrumente wie die Mietpreisbremse wollen wir verschärfen. Für angespannte Wohnlagen fordern wir einen Mietenstopp. Wir wollen die Renditeausschüttung von Immobilienkonzernen an Aktionäre begrenzen und Sie verpflichten einen Großteil ihrer Gewinne in den Wohnungssektor zu reinvestieren. Kommunen, die gegen die Vermietung von privaten Wohnraum als Ferienwohnungen vorgehen wollen, werden wir dabei unterstützen. Wir werden Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken und mehr Beratungsangebote schaffen. Um Mieter*innen von hohen Energiekosten zu entlasten, wollen wir Vermietende stärker als Verantwortliche bei der Sanierung unterstützen und Kostenfallen für Vermietende und Mietende verhindern.

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100 Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Eine bundesweit bessere digitale Vernetzung der Behörden: Diese ist unerlässlich, um effektiver zu arbeiten, Doppelstrukturen zu vermeiden und Wissen zu bündeln. So können Steuerbetrug und Finanzkriminalität vor Ort, aber auch bundesweit, noch gezielter bekämpft werden.

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein.

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100 Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein, insbesondere die Rücknahme der Kürzung oder sogar Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für alle relevanten Dokumente.

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein.

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100 Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Eine bundesweit bessere digitale Vernetzung der Behörden: Diese ist unerlässlich, um effektiver zu arbeiten, Doppelstrukturen zu vermeiden und Wissen zu bündeln. So können Steuerbetrug und Finanzkriminalität vor Ort, aber auch bundesweit, noch gezielter bekämpft werden.

Jeder Mensch braucht ein sicheres Dach über dem Kopf. Doch die Realität sieht anders aus: Nicht nur Menschen mit sehr geringem Einkommen haben es in den letzten Jahren zunehmend schwerer, eine bezahlbare und angemessene Wohnung zu finden.

Mit unseren konkreten Forderungen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Junge Familien sollen die Möglichkeit haben, sich mit einem Eigenheim abzusichern – und das ohne zusätzliche Flächenversiegelung. Außerdem wollen wir deutlich mehr Wohnungen in landeseigenen, kommunalen oder gemeinnützigen Besitz bringen.

Wir unterstützen ausdrücklich die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die wir GRÜNE seit langem fordern und die auch von der Ampel-Koalition in der letzten Legislaturperiode vorangebracht wurde. Ziel ist es, durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen gemeinnützige Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Damit soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wir fordern unsere Grünen Fraktionen in Landtag und Bundestag auf, sich auch weiterhin entschlossen für Reformen und deutliche Verbesserungen im kommunalen Wohnungsbau einzusetzen – und die folgenden Maßnahmen voranzubringen:

1. Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnraum

Wir fordern den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft, die im wesentlichen 2 Hauptaufgaben hat: 1. Die Beratung und Unterstützung der Kreise und Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. 2. Die Schaffung von landeseigenem Wohnraum mit einem Schwerpunkt auf besondere Bedarfsgruppen, u.a. Student*innen und Auszubildende, sowie Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, wie z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen aus Frauenhäusern, wohnungslosen Menschen oder anderen vulnerablen Gruppen.

2. Stärkung der Kommunen und Landkreise als Träger von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften

Im kommunalen und landeseigenen Wohnungsbau können Dividenden gemeinnützig re-investiert werden, etwa in die Absicherung von Wohnungsnot im Alter, in neuen Wohnraum usw.. Neben der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus, bitten wir die Bundestagsfraktion daher, sich für praktische Verbesserungen, etwa längere Fristen im Baugesetzbuch beim Vorkaufsrecht einzusetzen, damit dieses tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Denn bis kommunale Entscheidungsprozesse initiiert, beraten und abgeschlossen werden können, braucht es Zeit. Zudem muss eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Investitionsmitteln gewährleistet sein, damit Kreise und Kommunen Vorkaufsrechte überhaupt ausüben können. Die Landtagsfraktion wird gebeten zu überprüfen, ob Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder deWahrnehmung von Vorkaufsrechten zu diesem Zweck z.B. einen Fond der IB-SH Mittel zur Verfügung gestellt bekommen können.

3. Weiterer konsequenter Aufbau eines wachsenden Bestands an Sozialwohnungen

Wir wollen den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft und bedarfsdeckend ausbauen. Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren trotz schwieriger Haushaltslage bei der sozialen Wohnraumförderung konsequent vorangegangen. Wir fordern den Bund auf, endlich die Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt anzuerkennen und deutlich mehr Fördermittel als bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und die Länder, in den Wohnungen knapp sind, stärker zu unterstützen. Hierfür muss die Schuldenbremse gelockert werden!

Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die Antragstellenden bevorzugt werden, bei denen die Sozialbindung der Wohnungen mindestens 35 Jahre bestehen bleibt. Durch die gezielte Förderung von gemeinnützigen Wohngenossenschaften soll ein Bestand an dauerhaft günstigem Wohnraum aufgebaut werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, für öffentliche Grundstücke Erbbaurechte und die Einführung eines Mietkauf-Programms zu prüfen.

4. Wohnen als Altersversorge neu in den Blick nehmen

Um die Altersvorsorge zu stärken, bitten wir die Bundestagsfraktion zu prüfen, wie der kommunale Wohnungsbau als Instrument der Rentenpolitik und Pensionsvorsorge eingebunden werden kann, z. Bsp. indem Menschen über einen staatlichen Renten- und Pensionsfonds, Anteile an Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften erwerben.

5. Stärkung der Vorsorge und des Eigenerwerbs durch Schaffung einer Eigenheimzulage

Für den Kauf der ersten eigengenutzten und grunderwerbsteuerpflichtigen Immobilie sollen Menschen in Schleswig-Holstein mit geringen und unteren mittleren Einkommen eine Zulage zur Grunderwerbsteuer erhalten können, die eine maximale Höhe von 5000 Euro pro im Haushalt lebenden Familienmitglied beträgt. Um Flächenverbrauch zu vermeiden, soll dies zunächst für den Kauf von Bestandsimmobilien gelten.

Voraussetzung ist ferner, dass entweder eine Heizung auf Grundlage von erneuerbaren Energien bzw. ein Wärmenetzanschluss bereits vorliegt oder innerhalb einer angemessenen Zumutbarkeitsfrist nach dem Erwerb eingebaut wird.

6. Förderprogramme stärken, die sowohl Flächenversiegelung verringern und CO2 Ausstoß reduzieren

Um den Kauf von Bestandsimmobilien mit Sanierungsbedarf attraktiver zu machen, fordern wir den Bund auf, Programme wie “Jung kauft Alt” deutlich stärker auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen. Bei dem Programm erhalten junge Familien Fördermittel für den Kauf alter Häuser unter der Bedingung, diese zu sanieren. Die Höhe der vergünstigten Kredite muss den realen Immobilioenpreisen auch in teuren Lagen wie dem Hamburger Rand und den Großstädten gerecht werden. Zudem bitten wir die Bundestagsfraktion, das KFW Energieeffizienz-programm zur energetischen Sanierung noch einmal in den Blick zu nehmen deutlich attraktiver und bürokratieärmer zu gestalten.

• Bezahlbare Mieten.

• Um bezahlbare Mieten durchzusetzen wollen wir die Finanzialisierung im Wohnungsmarkt beenden. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum, brauchen wir starke Instrumente um bezahlbare Mieten durchzusetzen. Instrumente wie die Mietpreisbremse wollen wir verschärfen. Für angespannte Wohnlagen fordern wir einen Mietenstopp. Wir wollen die Renditeausschüttung von Immobilienkonzernen an Aktionäre begrenzen und Sie verpflichten einen Großteil ihrer Gewinne in den Wohnungssektor zu reinvestieren. Kommunen, die gegen die Vermietung von privaten Wohnraum als Ferienwohnungen vorgehen wollen, werden wir dabei unterstützen. Wir werden Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken und mehr Beratungsangebote schaffen. Um Mieter*innen von hohen Energiekosten zu entlasten, wollen wir Vermietende stärker als Verantwortliche bei der Sanierung unterstützen und Kostenfallen für Vermietende und Mietende verhindern.

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100 Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein, insbesondere die Rücknahme der Kürzung oder sogar Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für alle relevanten Dokumente.

• Die restlose Aufklärung der Cum Ex- und Cum Cum-Skandale sowie die möglichst vollständige Rückholung aller Gelder. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für die gegebenenfalls nötige Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene ein.

Finanzkriminalität gefährdet unser Gemeinwesen: Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterwandern das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Auf bundesweit 100 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die jährlichen Verluste allein durch Steuerhinterziehung. Deutschland ist zudem ein europäischer Hotspot für Geldwäsche: Die Summe der illegalen Gelder, die durch Geldwäsche in den legalen Finanzkreislauf kommen, liegt bei jährlich schätzungsweise weiteren 100 Milliarden Euro. Wer der Finanzkriminalität das Wasser abgraben will, darf hier nicht untätig bleiben.

Darum fordern wir:

• Die Einführung einer schlagkräftigen Behörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität auf Bundesebene: Die bisher auf Länderebene sehr zersplitterten Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit der Staat effektiv und schlagkräftig entgegenwirken kann.

• Ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Verwaltungswege: Damit soll den Behörden ermöglicht werden, illegal erlangtes Vermögen zu ermitteln (Follow-the-money-Ansatz) und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen einzuziehen, wenn Verdächtige die legale Herkunft des Vermögens nicht glaubhaft und plausibel darlegen können. Wir brauchen hier eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild!

• Eine bundesweit bessere digitale Vernetzung der Behörden: Diese ist unerlässlich, um effektiver zu arbeiten, Doppelstrukturen zu vermeiden und Wissen zu bündeln. So können Steuerbetrug und Finanzkriminalität vor Ort, aber auch bundesweit, noch gezielter bekämpft werden.

Jeder Mensch braucht ein sicheres Dach über dem Kopf. Doch die Realität sieht anders aus: Nicht nur Menschen mit sehr geringem Einkommen haben es in den letzten Jahren zunehmend schwerer, eine bezahlbare und angemessene Wohnung zu finden.

Mit unseren konkreten Forderungen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Junge Familien sollen die Möglichkeit haben, sich mit einem Eigenheim abzusichern – und das ohne zusätzliche Flächenversiegelung. Außerdem wollen wir deutlich mehr Wohnungen in landeseigenen, kommunalen oder gemeinnützigen Besitz bringen.

Wir unterstützen ausdrücklich die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die wir GRÜNE seit langem fordern und die auch von der Ampel-Koalition in der letzten Legislaturperiode vorangebracht wurde. Ziel ist es, durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen gemeinnützige Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Damit soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wir fordern unsere Grünen Fraktionen in Landtag und Bundestag auf, sich auch weiterhin entschlossen für Reformen und deutliche Verbesserungen im kommunalen Wohnungsbau einzusetzen – und die folgenden Maßnahmen voranzubringen:

1. Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnraum

Wir fordern den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft, die im wesentlichen 2 Hauptaufgaben hat: 1. Die Beratung und Unterstützung der Kreise und Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. 2. Die Schaffung von landeseigenem Wohnraum mit einem Schwerpunkt auf besondere Bedarfsgruppen, u.a. Student*innen und Auszubildende, sowie Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, wie z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen aus Frauenhäusern, wohnungslosen Menschen oder anderen vulnerablen Gruppen.

1. Stärkung der Kommunen und Landkreise als Träger von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften

Im kommunalen und landeseigenen Wohnungsbau können Dividenden gemeinnützig re-investiert werden, etwa in die Absicherung von Wohnungsnot im Alter, in neuen Wohnraum usw.. Neben der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus, bitten wir die Bundestagsfraktion daher, sich für praktische Verbesserungen, etwa längere Fristen im Baugesetzbuch beim Vorkaufsrecht einzusetzen, damit dieses tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Denn bis kommunale Entscheidungsprozesse initiiert, beraten und abgeschlossen werden können, braucht es Zeit. Zudem muss eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Investitionsmitteln gewährleistet sein, damit Kreise und Kommunen Vorkaufsrechte überhaupt ausüben können. Die Landtagsfraktion wird gebeten zu überprüfen, ob Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder deWahrnehmung von Vorkaufsrechten zu diesem Zweck z.B. einen Fond der IB-SH Mittel zur Verfügung gestellt bekommen können.

1. Weiterer konsequenter Aufbau eines wachsenden Bestands an Sozialwohnungen

Wir wollen den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft und bedarfsdeckend ausbauen. Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren trotz schwieriger Haushaltslage bei der sozialen Wohnraumförderung konsequent vorangegangen. Wir fordern den Bund auf, endlich die Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt anzuerkennen und deutlich mehr Fördermittel als bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und die Länder, in den Wohnungen knapp sind, stärker zu unterstützen. Hierfür muss die Schuldenbremse gelockert werden!

Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die Antragstellenden bevorzugt werden, bei denen die Sozialbindung der Wohnungen mindestens 35 Jahre bestehen bleibt. Durch die gezielte Förderung von gemeinnützigen Wohngenossenschaften soll ein Bestand an dauerhaft günstigem Wohnraum aufgebaut werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, für öffentliche Grundstücke Erbbaurechte und die Einführung eines Mietkauf-Programms zu prüfen.

1. Wohnen als Altersversorge neu in den Blick nehmen

Um die Altersvorsorge zu stärken, bitten wir die Bundestagsfraktion zu prüfen, wie der kommunale Wohnungsbau als Instrument der Rentenpolitik und Pensionsvorsorge eingebunden werden kann, z. Bsp. indem Menschen über einen staatlichen Renten- und Pensionsfonds, Anteile an Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften erwerben.

5. Stärkung der Vorsorge und des Eigenerwerbs durch Schaffung einer Eigenheimzulage

Für den Kauf der ersten eigengenutzten und grunderwerbsteuerpflichtigen Immobilie sollen Menschen in Schleswig-Holstein mit geringen und mittleren Einkommen eine Zulage zur Grunderwerbsteuer erhalten können, die eine maximale Höhe von 5000 Euro pro im Haushalt lebenden Familienmitglied beträgt. Um Flächenverbrauch zu vermeiden, soll in einem ersten Schritt vor allem der Kauf von älteren Bestandsimmobilien so gefördert werden.

6. Förderprogramme stärken, die sowohl Flächenversiegelung verringern und CO2 Ausstoß reduzieren

Um den Kauf von Bestandsimmobilien mit Sanierungsbedarf attraktiver zu machen, fordern wir den Bund auf, Programme wie “Jung kauft Alt” deutlich stärker auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen. Bei dem Programm erhalten junge Familien Fördermittel für den Kauf alter Häuser unter der Bedingung, diese zu sanieren. Die Höhe der vergünstigten Kredite muss den realen Immobilioenpreisen auch in teuren Lagen wie dem Hamburger Rand und den Großstädten gerecht werden. Zudem bitten wir die Bundestagsfraktion, das KFW Energieeffizienz-programm zur energetischen Sanierung noch einmal in den Blick zu nehmen deutlich attraktiver und bürokratieärmer zu gestalten.

• Bezahlbare Mieten.

• Um bezahlbare Mieten durchzusetzen wollen wir die Finanzialisierung im Wohnungsmarkt beenden. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum, brauchen wir starke Instrumente um bezahlbare Mieten durchzusetzen. Instrumente wie die Mietpreisbremse wollen wir verschärfen. Für angespannte Wohnlagen fordern wir einen Mietenstopp. Wir wollen die Renditeausschüttung von Immobilienkonzernen an Aktionäre begrenzen und Sie verpflichten einen Großteil ihrer Gewinne in den Wohnungssektor zu reinvestieren. Kommunen, die gegen die Vermietung von privaten Wohnraum als Ferienwohnungen vorgehen wollen, werden wir dabei unterstützen. Wir werden Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken und mehr Beratungsangebote schaffen. Um Mieter*innen von hohen Energiekosten zu entlasten, wollen wir Vermietende stärker als Verantwortliche bei der Sanierung unterstützen und Kostenfallen für Vermietende und Mietende verhindern.

Jeder Mensch braucht ein sicheres Dach über dem Kopf. Doch die Realität sieht anders aus:

Immer mehr Menschen leiden unter hohen Mieten und müssen einen stark wachsenden Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Durch stark gestiegene Kosten im Bausektor ist der Ersterwerb und Neubau gerade für junge Familien nicht mehr leistbar.
Unser Ziel ist es bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Menschen sollten nicht mehr als 25-30% ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen.

Mit unseren konkreten Forderungen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Junge Familien sollen die Möglichkeit haben, sich mit einem Eigenheim abzusichern – und das ohne zusätzliche Flächenversiegelung. Außerdem wollen wir deutlich mehr Wohnungen in landeseigenen, kommunalen oder gemeinnützigen Besitz bringen.

Wir unterstützen ausdrücklich die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die wir GRÜNE seit langem fordern und die auch von der Ampel-Koalition in der letzten Legislaturperiode vorangebracht wurde. Ziel ist es, durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen gemeinnützige Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Damit soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wir fordern unsere Grünen Fraktionen in Landtag, im Bundestag und im EU Parlament auf, sich auch weiterhin entschlossen für Reformen und deutliche Verbesserungen im kommunalen Wohnungsbau einzusetzen – und die folgenden Maßnahmen voranzubringen:

1. Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnraum

Wir fordern den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft, die im wesentlichen 2 Hauptaufgaben hat: 1. Die Beratung und Unterstützung der Kreise und Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. 2. Die Schaffung von landeseigenem Wohnraum mit einem Schwerpunkt auf besondere Bedarfsgruppen, u.a. Student*innen und Auszubildende, sowie Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, wie z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen aus Frauenhäusern, wohnungslosen Menschen oder anderen vulnerablen Gruppen.

2. Stärkung der Kommunen und Landkreise als Träger von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften

Im kommunalen und landeseigenen Wohnungsbau können Dividenden gemeinnützig re-investiert werden, etwa in die Absicherung von Wohnungsnot im Alter, in neuen Wohnraum usw.. Neben der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus, bitten wir die Bundestagsfraktion daher, sich für praktische Verbesserungen, etwa längere Fristen im Baugesetzbuch beim Vorkaufsrecht einzusetzen, damit dieses tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Denn bis kommunale Entscheidungsprozesse initiiert, beraten und abgeschlossen werden können, braucht es Zeit. Zudem muss eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Investitionsmitteln gewährleistet sein, damit Kreise und Kommunen Vorkaufsrechte überhaupt ausüben können. Die Landtagsfraktion wird gebeten zu überprüfen, ob Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder deWahrnehmung von Vorkaufsrechten zu diesem Zweck z.B. einen Fond der IB-SH Mittel zur Verfügung gestellt bekommen können.

3. Weiterer konsequenter Aufbau eines wachsenden Bestands an Sozialwohnungen

Wir wollen den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft und bedarfsdeckend ausbauen. Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren trotz schwieriger Haushaltslage bei der sozialen Wohnraumförderung konsequent vorangegangen. Wir fordern den Bund auf, endlich die Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt anzuerkennen und deutlich mehr Fördermittel als bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und die Länder, in den Wohnungen knapp sind, stärker zu unterstützen. Hierfür muss die Schuldenbremse gelockert werden!

Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die Antragstellenden bevorzugt werden, bei denen die Sozialbindung der Wohnungen mindestens 35 Jahre bestehen bleibt. Durch die gezielte Förderung von gemeinnützigen Wohngenossenschaften soll ein Bestand an dauerhaft günstigem Wohnraum aufgebaut werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, für öffentliche Grundstücke Erbbaurechte und die Einführung eines Mietkauf-Programms zu prüfen.

4. Wohnen als Altersversorge neu in den Blick nehmen

Um die Altersvorsorge zu stärken, bitten wir die Bundestagsfraktion zu prüfen, wie der kommunale Wohnungsbau als Instrument der Rentenpolitik und Pensionsvorsorge eingebunden werden kann, z. Bsp. indem Menschen über einen staatlichen Renten- und Pensionsfonds, Anteile an Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften erwerben.

5. Stärkung der Vorsorge und des Eigenerwerbs durch Schaffung einer Eigenheimzulage

Für den Kauf der ersten eigengenutzten und grunderwerbsteuerpflichtigen Immobilie sollen Menschen in Schleswig-Holstein mit geringen und mittleren Einkommen eine Zulage zur Grunderwerbsteuer erhalten können, die eine maximale Höhe von 5000 Euro pro im Haushalt lebenden Familienmitglied beträgt. Um Flächenverbrauch zu vermeiden, soll in einem ersten Schritt vor allem der Kauf von älteren Bestandsimmobilien so gefördert werden.

6. Förderprogramme stärken, die sowohl Flächenversiegelung verringern und CO2 Ausstoß reduzieren

Um den Kauf von Bestandsimmobilien mit Sanierungsbedarf attraktiver zu machen, fordern wir den Bund auf, Programme wie “Jung kauft Alt” deutlich stärker auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen. Bei dem Programm erhalten junge Familien Fördermittel für den Kauf alter Häuser unter der Bedingung, diese zu sanieren. Die Höhe der vergünstigten Kredite muss den realen Immobilioenpreisen auch in teuren Lagen wie dem Hamburger Rand und den Großstädten gerecht werden. Zudem bitten wir die Bundestagsfraktion, das KFW Energieeffizienz-programm zur energetischen Sanierung noch einmal in den Blick zu nehmen deutlich attraktiver und bürokratieärmer zu gestalten.

Jeder Mensch braucht ein sicheres Dach über dem Kopf. Doch die Realität sieht anders aus:

Immer mehr Menschen leiden unter hohen Mieten und müssen einen stark wachsenden Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Durch stark gestiegene Kosten im Bausektor ist der Ersterwerb und Neubau gerade für junge Familien nicht mehr leistbar.
Unser Ziel ist es bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Menschen sollten nicht mehr als 25-30% ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen.

Mit unseren konkreten Forderungen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Junge Familien sollen die Möglichkeit haben, sich mit einem Eigenheim abzusichern – und das ohne zusätzliche Flächenversiegelung. Außerdem wollen wir deutlich mehr Wohnungen in landeseigenen, kommunalen oder gemeinnützigen Besitz bringen.

Wir unterstützen ausdrücklich die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die wir GRÜNE seit langem fordern und die auch von der Ampel-Koalition in der letzten Legislaturperiode vorangebracht wurde. Ziel ist es, durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen gemeinnützige Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Damit soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wir fordern unsere Grünen Fraktionen in Landtag und Bundestag auf, sich auch weiterhin entschlossen für Reformen und deutliche Verbesserungen im kommunalen Wohnungsbau einzusetzen – und die folgenden Maßnahmen voranzubringen:

1. Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnraum

Wir fordern den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft, die im wesentlichen 2 Hauptaufgaben hat: 1. Die Beratung und Unterstützung der Kreise und Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. 2. Die Schaffung von landeseigenem Wohnraum mit einem Schwerpunkt auf besondere Bedarfsgruppen, u.a. Student*innen und Auszubildende, sowie Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, wie z.B. Menschen mit Behinderung, Frauen aus Frauenhäusern, wohnungslosen Menschen oder anderen vulnerablen Gruppen.

1. Stärkung der Kommunen und Landkreise als Träger von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften

Im kommunalen und landeseigenen Wohnungsbau können Dividenden gemeinnützig re-investiert werden, etwa in die Absicherung von Wohnungsnot im Alter, in neuen Wohnraum usw.. Neben der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus, bitten wir die Bundestagsfraktion daher, sich für praktische Verbesserungen, etwa längere Fristen im Baugesetzbuch beim Vorkaufsrecht einzusetzen, damit dieses tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Denn bis kommunale Entscheidungsprozesse initiiert, beraten und abgeschlossen werden können, braucht es Zeit. Zudem muss eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Investitionsmitteln gewährleistet sein, damit Kreise und Kommunen Vorkaufsrechte überhaupt ausüben können. Die Landtagsfraktion wird gebeten zu überprüfen, ob Kommunen bei der Gründung von kommunalen Wohungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder deWahrnehmung von Vorkaufsrechten zu diesem Zweck z.B. einen Fond der IB-SH Mittel zur Verfügung gestellt bekommen können.

1. Weiterer konsequenter Aufbau eines wachsenden Bestands an Sozialwohnungen

Wir wollen den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft und bedarfsdeckend ausbauen. Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren trotz schwieriger Haushaltslage bei der sozialen Wohnraumförderung konsequent vorangegangen. Wir fordern den Bund auf, endlich die Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt anzuerkennen und deutlich mehr Fördermittel als bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und die Länder, in den Wohnungen knapp sind, stärker zu unterstützen. Hierfür muss die Schuldenbremse gelockert werden!

Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die Antragstellenden bevorzugt werden, bei denen die Sozialbindung der Wohnungen mindestens 35 Jahre bestehen bleibt. Durch die gezielte Förderung von gemeinnützigen Wohngenossenschaften soll ein Bestand an dauerhaft günstigem Wohnraum aufgebaut werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, für öffentliche Grundstücke Erbbaurechte und die Einführung eines Mietkauf-Programms zu prüfen.

1. Wohnen als Altersversorge neu in den Blick nehmen

Um die Altersvorsorge zu stärken, bitten wir die Bundestagsfraktion zu prüfen, wie der kommunale Wohnungsbau als Instrument der Rentenpolitik und Pensionsvorsorge eingebunden werden kann, z. Bsp. indem Menschen über einen staatlichen Renten- und Pensionsfonds, Anteile an Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften erwerben.

5. Stärkung der Vorsorge und des Eigenerwerbs durch Schaffung einer Eigenheimzulage

Für den Kauf der ersten eigengenutzten und grunderwerbsteuerpflichtigen Immobilie sollen Menschen in Schleswig-Holstein mit geringen und mittleren Einkommen eine Zulage zur Grunderwerbsteuer erhalten können, die eine maximale Höhe von 5000 Euro pro im Haushalt lebenden Familienmitglied beträgt. Um Flächenverbrauch zu vermeiden, soll in einem ersten Schritt vor allem der Kauf von älteren Bestandsimmobilien so gefördert werden.

6. Förderprogramme stärken, die sowohl Flächenversiegelung verringern und CO2 Ausstoß reduzieren

Um den Kauf von Bestandsimmobilien mit Sanierungsbedarf attraktiver zu machen, fordern wir den Bund auf, Programme wie “Jung kauft Alt” deutlich stärker auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen. Bei dem Programm erhalten junge Familien Fördermittel für den Kauf alter Häuser unter der Bedingung, diese zu sanieren. Die Höhe der vergünstigten Kredite muss den realen Immobilioenpreisen auch in teuren Lagen wie dem Hamburger Rand und den Großstädten gerecht werden. Zudem bitten wir die Bundestagsfraktion, das KFW Energieeffizienz-programm zur energetischen Sanierung noch einmal in den Blick zu nehmen deutlich attraktiver und bürokratieärmer zu gestalten.

Soziale Gerechtigkeit im Zentrum grüner Politik

Wir erleben in den letzten Jahren, wie immer mehr Menschen bei der DeckungihrerLebensunterhaltungskosten in Probleme geraten, die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin auseinanderdriftet und Gewinne über das Allgemeinwohl gestellt werden. Fragen wie die Bezahlung der Miete, welche Möglichkeiten für die eigenen Kinder geschaffen werden können oder ob eine Beteiligung in dieser Gesellschaft noch möglich istsind für immer mehr Personen alltäglich. Mit Blick auf die Wahlentscheidungen und Stimmung der Menschen im Land ist auch zu erkennen, dass unsere Freiheit und Demokratie darunter leiden, wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben. Als progressive, linke Partei muss Bündnis 90/Die Grünen hier zu Stelle sein.

Nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen muss sich unsere Partei mit verschiedensten Fragen zu Inhalten und der weiteren Ausrichtung beschäftigen. Die soziale Frage muss wieder stärker ins Zentrum unserer Politik rücken. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben dabei gezeigt, dass die Partei mit ihrem sozialpolitischen Profil nicht überzeugen konnten. Insbesondere die Abwanderungen zur Linkspartei, der Vertrauensverlust in bestimmten Milieus und die Kompetenzwerte belegen dies. Dies ist umso bitterer, wenndarauf geschaut wird, dass die Wahlprogramme und Forderungen die Antworten zu diesen Fragen liefern. Erfolgeund Ziele wie die Steuergerechtigkeit, Entlastungen für die riesige Mehrheit der Gesellschaft, Ausgleiche wie ein Klimageld oder die Einführung einer Kindergrundsicherung müssen offensiver gespielt werden. Daher muss mutig mit diesen Punkten umgehen und die grundsätzliche Frage nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft beantworten.

Schleswig-Holstein gerecht gestalten

Für uns in Schleswig-Holstein, wo wir in politischer Verantwortung sind, sind diese Fragen ebenso zentral, wie für die Partei insgesamt. Auf Landesebene haben wir Spielraum um Projekte, die einen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken umzusetzen und Fragen der Finanzierung zu lösen. Unsere Aufgabe muss sein diese Optionen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Aufträge an B90/Die Grünen:

• Den sozialen Wohnungsbau durch die Wohnraumförderung weiter auszubauen und nach einem möglichem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur auf Bundesebene auch diesesdafür zu nutzen.

• Durch eine Ausweitung von Bildungs- und Beratungsangeboten, die soziale Teilhabe zu stärken

- eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche einzufordern, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen - gegen rechtliche Schlupflöcher bei der Immobilienbesteuerung konsequent vorzugehen

Neben direkt landespolitischen Aufgaben, soll der Landesverband diese Themensetzung in seiner öffentlichen Positionierung stärken, sich in der Bundespartei für die verstärkte Fokussierung stark machen und eine mittelfristige Strategie zu sozialen Themen entwickeln, welche Vertrauen zurückgewinnt und langfristig andere politische Mehrheiten schaffen kann.

Der seit drei Jahren fortwährende brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, die neue Rolle der USA unter Trump und die sich rasant verschärfenden sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit stellen die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt vor in der Komplexität bisher nicht dagewesene Herausforderungen.

Im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts ist die Welt unsicherer geworden. Das nach Ende des Kalten Krieges herbeigesehnte „Ende der Geschichte“ und der damit verbundene Siegeszug der Demokratie westlicher Prägung in einer multipolaren Welt sind eine unerfüllte Hoffnung geblieben.

In der jetzt vor uns liegenden Dekade braucht es umso mehr politische Entschlossenheit, europäische Integration und ein ebenso gestärktes wie inhaltlich erweitertes Sicherheitsversprechen des Staates an seine Bürger*innen. Dieses robuste Sicherheitsversprechen muss neu definiert werden und geht weit über militärische Sicherheit hinaus.

Aus diesem Verständnis leiten sich für Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein folgende Punkte ab:

Der neuen Sicherheitsarithmetik robust begegnen

• Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf die europäische Einheit, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine stehen - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung.

• Die Zeichen aus den USA sind eindeutig: Europa muss noch stärker in die Verantwortung gehen. Deshalb passt es nicht mehr in die Zeit, dass Verteidigung und Bevölkerungsschutz durch die starren Regeln der Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln ausgebremst werden. Wir begrüßen die Einigung zwischen CDU/CSU, der SPD und uns Grünen über eine Reform der Schuldenbremse und der Einrichtung von Sondervermögen um mehr Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur zu ermöglichen. Wir begrüßen die Initiativen der EU Kommission ReArm Europe und SAFE als einen wichtigen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur. Doch das kann nur der Anfang sein: Wir brauchen eine Reform der europäischen Fiskalregeln wie eine größere Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene.

• Insbesondere Schleswig-Holstein als Ostsee-Anrainer braucht gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine starke Bundeswehr und eine gut sortierte NATO. Wir werden die Bundeswehr, ebenso wie die Polizei, den Verfassungsschutz und die Organisationen des Bevölkerungsschutzes hier im Land weiter nach Kräften unterstützen.

• Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen. Putin und andere Autokraten greifen unsere Infrastrukturen gezielt an. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich auch hier. Daher setzen wir uns weiterhin für einen effektiven und einheitlichen Schutz von Bevölkerung, Behörden und Betrieben ein. Die neue Bundesregierung fordern wir auf, die NIS2- und die CER-Richtlinie der EU umgehend in nationales Recht umzusetzen und schnellstmöglich ein Kritis-Dachgesetz vorzulegen. Um den Kritis-Schutz in Schleswig-Holstein zu stärken, regen wir die Schaffung einer dauerhaften Plattform an, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Aufsichtsbehörden, Organisationen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die viel Know-How einbringen, institutionalisiert fördert.

• Sanktionen gegen Putin müssen europäisch strikt durchgesetzt werden. Die Düngemittelimporte aus Russland sind nichts anderes als eine Umgehung des europäischen Energieembargos, die unsere Landwirtschaft abhängig machen. Neben Drohnenüberflügen zu Spionagezwecken ist Russlands Schattenflotte auf der Nord- und Ostsee eine konkrete Gefahr für unsere kritische Infrastruktur und im Falle einer Havarie auch für die ohnehin massiv geschädigte Meeresumwelt. Deshalb fordern wir eine effektive Kontrolle der Schiffe, Lotsenpflichten und europäische Sanktionen gegen die Schattentanker sowie die Einführung einer Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern.

Sicherheitsorientierte Energiepolitik

• Die Energieabhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten hat uns verwundbar gemacht. Wir werden den eingeschlagenen Weg der Umstellung auf Erneuerbare Energien (sowie der Diversifizierung) weitergehen. Damit stärken wir die Resilienz des Wirtschaftsstandortes Deutschland und machen auch unsere Infrastruktur weniger anfällig.

• Schleswig-Holstein wird als Wind- und Küstenland auch künftig seiner besonderen Verantwortung gerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die in der abgelaufenen Wahlperiode auf den Weg gebrachte Entfesselung der Erneuerbaren Energien im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der Menschen im Land und ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung ungebremst fortsetzt und die Verwendung Erneuerbarer Energien in allen Sektoren voranbringt. Erneuerbare Energien müssen bei der Diversifizierung immer Vorrang haben. Eine Abkehr von dieser Linie würde Schleswig-Holstein schaden und ist mit uns nicht zu machen.

Klima- und Artenschutz sowie Klimaanpassung aktiv angehen

• Die Klima- und Biodiversitätskrise gefährden weltweit Frieden und Sicherheit so erheblich, dass sie mit oberster Priorität bearbeitet werden müssen. Schon heute erzeugen sie millionenfaches Leid und beschleunigen globale Konflikte. Viele Regionen der Erde sehen sich mit lang anhaltenden Dürren konfrontiert, Unwetter und Überschwemmungen nehmen zu. Millionen Menschen leben in den
  Brennpunkten der Klimakrise, haben aber nicht die Mittel, um sich an die
  zunehmend unwirtliche Umwelt und die erschwerten Lebensbedingungen
  anzupassen. 2023 verließen laut UNHCR rund 26,4 Millionen Menschen ihre
  Heimat aufgrund von Katastrophen und klimabedingten Ereignissen wie
  Dauerregen, langanhaltenden Dürren, Hitzewellen und Stürmen. Jedes
  Zehntelgrad weniger Klimaerwärmung bedeutet viele gerettete
  Menschenleben, gerettete Tier- und Pflanzenarten, weniger Dürren,
  weniger Überschwemmungen und damit mehr Sicherheit. Deshalb müssen wir
  mehr tun, um den Temperaturanstieg zu bremsen und die Artenvielfalt zu
  bewahren. Klima- und Artenschutz sind wichtigste Grundvoraussetzung für
  internationale Sicherheit und Stabilität. Organisationen wie die NATO,
  die Weltbank und die Vereinten Nationen weisen mit Nachdruck darauf hin.

• Klimaschutz und Klimaanpassung sind mit hohen Investitionen verbunden. Eine Reform der Schuldenbremse ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, die Gesellschaft auf dem Weg der Transformation zusammenzuhalten. Für uns ist klar: Sondervermögen und Reformen der Schuldenbremse müssen ein Geschenk an die Zukunft sein und dürfen nicht zur schweren Hypothek für künftige Generationen werden. Ihnen ist nicht damit geholfen, über perfekt sanierte Verkehrswege durch tote Landschaften zu fahren. Deshalb müssen Klimaschutz und Artenvielfalt ebenso finanziert werden, wie andere Infrastrukturen.

• Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat Schleswig-Holstein einen Weg zur Klimaneutralität beschrieben, den es jetzt engagiert und in allen Sektoren konsequent zu beschreiten und auszufinanzieren gilt.

• Etwa ein Viertel Schleswig-Holsteins ist akut hochwassergefährdet. Die bestehenden wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie die Hochwasserschutzanlagen sind den Anforderungen infolge des Klimawandels nicht mehr gewachsen. Wir werden uns weiter für einen zukunftsfähigen Küsten- und Hochwasserschutz einsetzen, im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dabei setzen wir insbesondere auf natürliche Klimaanpassungsmaßnahmen, die einen Mehrfachnutzen für die Artenvielfalt, den Tourismus und die Steuerzahler*innen mitbringen. Klimaanpassung macht unser Land widerstandsfähiger, artenreicher und sicherer.

Demokratie nachhaltig schützen

• Unsere demokratische Gesellschaft steht massiv unter Druck. Sie wird von innen wie außen bedroht. Die diversen Krisen der vergangenen Jahre überlagern sich zunehmend. Immer häufiger wird dabei auch die Demokratie selbst infrage gestellt. Dem setzen wir uns entschieden entgegen und gehen die komplexen Herausforderungen an. Dafür braucht es neben der regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen auch Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung: auskömmliche Projektbudgets, starke Bildung für nachhaltige Entwicklung und mehr und besserer Politikunterricht an Schulen stärken unsere Demokratie und machen unser Land sicherer. Vereine, Verbände und Initiativen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir unterstützen sie und ermuntern sie auch, politisch für die Demokratie einzutreten.

• Die Transformation zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft bedeutet für viele Menschen große Anstrengungen. Deshalb fordern wir auf Bundesebene einen Bürgerrat zur Vorbereitung eines breit getragenen Transformationskonsenses, der insbesondere Fragen der Lastenteilung, sozialen Flankierung und Finanzierungsverantwortung beinhaltet. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt der wichtigste Schutz gegen Angriffe auf unsere demokratischen Errungenschaften. Deshalb braucht es einenparlamentarisch möglichst breit getragenenKonsens, der der Spaltung unseres Landes entgegenwirken kann.

• Unser Staat steht vor großen Zukunftsaufgaben – und wird zugleich häufig als behäbig empfunden. Ein funktionierender Staat stärkt durch seine menschenzentrierte und effiziente Verwaltung demokratische Stabilität. Die Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen muss für die Bürger*innen spürbar sein und sie entlasten.Dazu gehören effektiver Umwelt- und Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung , gute Gesundheit, armutsfeste Einkommen und eine fairere Lastenverteilung. Hier braucht es keine blinde Deregulierung, sondern strukturelle Reformen und mehr Schub bei der Digitalisierung, um schon lange festgeschriebene Ziele besser durchzusetzen.

• Eine starke Demokratie lebt auch von Beteiligung. Doch viele Menschen fühlen sich politisch nicht mehr gehört – ein Gefühl, das populistische und rechtsextreme Kräfte gezielt ausnutzen. Dem müssen wir aktiv entgegenwirken. Politik muss Räume schaffen, in denen Bürger*innen sich ernst genommen fühlen und relevant mitgestalten können. Es braucht neben klassischen Formaten innovative und zeitgemäße Beteiligungsmöglichkeiten, um auch jene einzubinden, die sich Beteiligung bisher nicht leisten können – sei es aus Zeit- oder finanziellen Gründen. Digitale Plattformen, aufsuchende Formate und Dialoge in Betrieben oder Quartieren wollen wir unterstützen und neue Formate „out of the box“ entwickeln.

Kindern und Jugendliche stark machen

• Die Herausforderungen unserer Zeit werden die Kinder und Jugendlichen von heute ihr ganzes Leben begleiten. Darauf müssen wir sie vorbereiten und dabei müssen wir sie mitnehmen. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gehören in den Mittelpunkt. Wir müssen aus den Erfahrungen der Coronazeit lernen und sowohl die Rechte von Kindern und Jugendlichen, als auch die Aufwachsens- und Entwicklungsbedingungen in den Blick nehmen. In Krisenjahren ist es besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch positive und altersangemessene Erfahrungen machen und Freiheiten erfahren können. Deshalb müssen Kindertagesbetreuung, Ganztagsbetreuung, Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und auch Kinder- und Jugendfreizeiten angemessen unterstützt und gestärkt – und wo notwendig auch infrastrukturell modernisiert werden. Auch sie stärken unsere Demokratie und damit unser Land.

Arbeitsmarktintegration

• Der demografische Wandel stellt Deutschland vor Herausforderungen, denen wir vorausschauend begegnen müssen. Unsere Gesellschaft altert. Diese Tendenz wurde zwar durch Zuwanderung und Geburten etwas abgebremst. Dennoch stehen wir in Bereichen der Infrastruktur, des Wohnungsbedarfes, der Sozial- und Gesundheitssysteme vielschichtigen Herausforderungen gegenüber. Wir machen uns daher für eine schnellere und nachhaltigereIntegration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt stark und begrüßen, dass sich Schleswig-Holstein bereits auf den Weg gemacht hat: Die Verstetigung des Pilotprojekts„Grundkompetenzscreening“ in den Landesunterkünften, die Überwindung bürokratischer Hürden und insbesondere die Anerkennung von Berufsqualifikation sind wesentliche Bausteine, damit Integration vom ersten Tag an funktionieren kann.

Desinformationen stoppen und vorbeugen

• Der digitale Raum und insbesondere die großen sozialen Netzwerke in den Händen weniger Milliardäre werden zunehmend zur Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Feldzug gegen die liberale, rechtsstaatliche Demokratie wird längst aus den sozialen Netzwerken heraus geführt. Extremisten verbinden sich mit autoritären Regimen, manipulieren Diskurse und verbreiten gezielt Desinformation. Eine wehrhafte Demokratie erfordert eine starke und transparente Regulierung dieser Plattformen. Neben guten gesetzlichen Grundlagen braucht es starke Aufsichtsbehörden, um diese auch durchsetzen. Der grüne Weg der digitalen Souveränität soll weitergegangen werden. Unserer Landesverwaltung kommt dabei eine Vorbildrolle zu.

• Die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie ein breites Portfolio privater Medien sind wesentliche Hüter des demokratischen Diskurses. Wir werden uns dafür einsetzen, die Medienvielfalt im Land ebenso zu stärken, wie die Pressefreiheit und die öffentlich-rechtlichen Medien geschützt werden müssen. Insbesondere die Präsenz journalistisch hochwertiger öffentlich-rechtlicher Medienangebote in den sozialen Netzwerken muss ausgebaut werden.

Gesundheitssystem krisenfest machen

• Spätestens seit der Coronapandemie und durch den steigenden Fachkräftemangel gibt es eine Debatte um die Schwächen unseres Gesundheitssystems, insbesondere in der Fläche. Für eine Vorbereitung auf weitere Krisen ist es wichtig, dass wir uns auch hier auf Notsituationen einstellen und die Versorgung stärken. Neben funktionsfähigen und krisenfesten Krankenhäusern, gehört auch eine resiliente Notfallversorgung mit Integrierten Notfallzentren (INZ), Notdienstpraxen und ambulanter Versorgung zu einer krisenresilienten Gesellschaft.

• Dreh- und Angelpunkt in der Koordination von gesundheitsgefährdenden Lagen wie einer Pandemie oder einer militärischen Auseinandersetzung ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Neben den Ministerien haben die Gesundheitsämter eine zentrale Verantwortung auch außerhalb von Krisensituationen und müssen gestärkt werden. Der Bund-Länder-Pakt für den ÖGD muss deshalb auch über das Jahr 2027 verlängert und ausfinanziert werden.

• Ein besonderes Augenmerk auch auf die Arzneimittelversorgung gelegt werden, die sehr stark von internationalen Lieferketten abhängt und deshalb bei internationalen Krisen besonders anfällig ist. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion, sowie Forschung in der Europäischen Union gestärkt und insbesondere wichtige Arzneimittel (z.B. Antibiotika) wieder primär in Europa produziert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschließen die Einrichtung einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bevölkerungsschutz. Ziel der LAG ist es, Strategien für einen nachhaltigen, widerstandsfähigen, inklusiven und gut aufgestellten Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein zu erarbeiten und innerhalb der Partei eine Plattform für den Austausch mit Fachleuten, Organisationen und politischen Akteuren zu schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzen sich für eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft als Fundament unserer Demokratie ein. Vereine, Initiativen, Bündnisse und journalistische Organisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Verteidigung demokratischer Werte und zur Unterstützung marginalisierter Gruppen. Sie dürfen nicht durch politische Einflussnahme eingeschränkt oder unter Druck gesetzt werden.
Konkret fordern wir:
• eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um die Förderung demokratischer Werte, die Aufklärung über und Bekämpfung von Desinformation im Netz, die Extremismusprävention, insbesondere im Hinblick auf gruppenbezogenen Extremismus, die Förderung von Aussteigerprogrammen sowie gesellschaftspolitischem Engagement für Toleranz als gemeinnützige Zwecke explizit in der Abgabenordnung zu verankern,
• den Schutz gemeinnütziger Organisationen vor politischer Einflussnahme durch Parteien oder Regierungen durch einen sicheren Rechtsrahmen in Bezug auf die Prüfung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter,
• eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Wir stellen uns gegen jegliche Versuche, das Gemeinnützigkeitsrecht einzuschränken und werden uns weiter für eine Modernisierung einsetzen.
Für die CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene ist ein Zurückgreifen auf den vorliegenden Gesetzentwurf eine gute Möglichkeit Brücken zu bauen, anstatt Vereine und Organisationen weiter zu diskreditieren.