A24: Solidarität und Menschlichkeit statt Pauschalisierung und Abschottung

Mit dem Wahlsieg der CDU zieht auch eine mögliche Verschärfung des Asylrechts
und der Migrationsdebatte in die nächste Regierung. Der Wahlkampf war geprägt
von einem Abschiebungswettbewerb, rechtlich-fragwürdigen und unmenschlichen
Forderungen. Merz’ Fünf-Punkte-Plan, gebilligt von AfD, FDP, und BSW, könnte
jetzt Wirklichkeit werden. Umso wichtiger wird eine geeinte Zusammenarbeit für
eine humane, realistische, und faktenbasierende Migrations- und Asylpolitik.

Leider hat auch unsere grüne Asylpolitik während des Wahlkampfs an Schärfe
verloren. Einige öffentliche Pläne und Vorschläge verstoßen direkt gegen die
Beschlusslage unserer Partei. Robert Habeck’s 10-Punkte-Plan findet sich immer
noch auf unserer Website. Wir möchten mit diesem Antrag ein deutliches Signal
gegen die Versicherheitlichung der Migrationsdebatte senden. Wir möchten eine
humane und faktenbasierte Politik machen, die die Komplexität der Realität
anerkennt und nicht populistischen Forderungen nachgibt.

In unserer grünen Landesregierung zeigen wir regelmäßig, wie eine solche
Asylpolitik funktionieren kann, auch in einer Koalition mit der CDU. Auch wenn
unsere Mittel limitiert sind, setzen wir uns weiter für Menschlichkeit ein. Als
Grenzgebiet sind wir besonders von populistischen Forderungen betroffen.

1. Gegen Grenzkontrollen, für ein offenes, humanes Europa.

Wir haben eine humanitäre und historische Verantwortung, Menschen auf der Flucht
Schutz zu bieten. Das teilt auch die große Mehrheit der Deutschen. Durch
permanente Grenzkontrollen und dem Generalverdacht von Flüchtlingen werden wir
diesem Anspruch nicht gerecht.

Pauschale Grenzkontrollen sind eine populistische Forderung der AfD, die jetzt
auch die CDU übernommen hat. Ähnlich basieren auch die temporären Kontrollen
durch Nancy Faeser auf pauschalisierenden Falschannahmen und wurde von Teilen
unserer Partei unterstützt und mitgetragen.

Temporäre oder permanente Grenzkontrollen schaffen weder Sicherheit, noch
verhindert sie ungewollte Einreisen – das bestätigt die Forschung regelmäßig. Es
ist eine Symbolmaßnahme, denn die meisten undokumentierten Menschen reisen legal
ein.

Grenzkontrollen widersprichen unsere europäische Einigkeit und Freihandel. Vor
allem permanente Kontrollen stehen gegen dem deutschen und europäischen Recht.
Sie sind praktisch immer schwieriger umsetzbar und binden Finanzen und Personal,
das besser in funktionierende Maßnahmen investiert werden kann.

Solche Forderungen beruhen auf einer Pauschalisierung von migrierenden Menschen
als Sicherheitsrisiko. Migrantinnen mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung stellen
kein höheres Sicherheitsrisiko dar als andere Menschen.

Hiermit stellen wir uns deutlich hinter mehrere grüne Landesverbände, die den
temporären Grenzkontrollen oder deren Ausweitung entgegenstehen. Stattdessen
heißen wir migrierende Menschen willkommen ohne die Grundannahme der unerlaubten
Einreise. Für diese Positionen machen wir uns innerhalb unserer Partei und im
Bundesrat stark.

2. Gegen Versicherheitlichung und Abschiebungswettbewerb.

Der Wahlkampf und TV-Duelle waren geprägt von einem Wettbewerb, welche Partei
mehr abschieben kann. Die öffentliche Debatte vermischt durchgehend Sicherheit
und Migration ohne faktische Basis dafür. Das kritisieren unsere LAGs und BAGs
regelmäßig. Darunter leiden Asylsuchende und alle Menschen mit
Migrationshintergrund, die unter Generalverdacht gestellt werden.

Auch innerhalb unserer Partei gab es Versuche, diesen Diskurs als pragmatische
Lösung zu positionieren. Einige Vorstoße passierten ohne Absprache, gegen
Beschlusslage, und mit Kritik der LAG und BAG für Migration. Mit diesem Antrag
möchten wir uns als Landesverband und Landesfraktion dafür einsetzen, dass wir
für eine humane Asylpolitik stehen und das auf Bundesebene weiterführen. Wir
schließen uns nicht der populistischen Versicherheitlichung der Debatte an.

3. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz.

Wie kein anderes steht das Asylbewerberleistungsgesetz für fehlende Humanität
und falschen Migrationsverständnis. Das Gesetz wurde 1993 eingeführt, um
Flüchtlinge “abzuschrecken.” Wie erwartet, hat es nicht zu geringeren
Fluchtzahlen geführt. Stattdessen leiden die darunter fallenden Menschen an
Diskriminierung, gesundheitlichen Problemen und weniger
Integrationsmöglichkeiten. Im Gegensatz zu den Leistungen für deutsche
Staatsbürger gibt es ein willkürliches Existenzminimum, unflexible
(Sach)Leistungen, fehlende Mehrbedarfen, und fehlende Arbeitsförderungen.

In unserem Bundestags-Wahlprogramm 2021 haben wir uns bereits für eine
Abschaffung eingesetzt. Diese Forderung verschwand jedoch in unserer aktuellen
Fassung. Als Partei möchten wir für eine gerechte Eingliederung und Integration
von Asylbewerbern stehen, die nicht diskriminiert. Die Erfahrungen mit
Ukrainerinnen zeigt, dass schnelle Arbeitsmarktzugang und Förderung von
Geflüchteten ohne das AsylbLG besser für alle ist.

Mit unserem Landesverband machen wir uns stark, dass dieses Thema wieder ein
zentraler Punkt unserer Migrationspolitik wird. Dafür arbeiten wir mit anderen
Landesverbänden zusammen.

4. Unser Einsatz auf Bundesebene.

Der Afghanistan-Grunderlass ist ein gutes Beispiel, dass wir Humanität und
längerfristige Perspektiven in unserer Asylpolitik bringen können. Trotz des
Einsatzes unserer Landtagsfraktion und Landesregierung sind unsere Mittel
limitiert und auf das BMI angewiesen.

Konkret fordern wir das BMI und die Bundesregierung auf, den Weg für die
Landesaufnahmeanordnung sowie die Verlängerung des Abschiebestopps für Ezidinnen
freizugeben. Im gleichen Sinne unterstützen wir Vorschläge für flexible
Heimatreisen ohne Aufenthaltsverlust für Syrerinnen, denn ihre Beiträge für
unsere Gesellschaft sind unermässlich.

Wir arbeiten weiter auf diese Ziele und setzen uns dafür im Bundesrat ein. In
Kooperation mit anderen Bundesländern und grünen Landesverbänden möchten wir den
Druck für unsere Ziele beim BMI aufrechterhalten.