| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LaVo (dort beschlossen am: 04.03.2025) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 06.03.2025, 10:58 |
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzen sich für eine starke und
unabhängige Zivilgesellschaft als Fundament unserer Demokratie ein. Vereine,
Initiativen, Bündnisse und journalistische Organisationen leisten einen
unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Verteidigung
demokratischer Werte und zur Unterstützung marginalisierter Gruppen. Sie dürfen
nicht durch politische Einflussnahme eingeschränkt oder unter Druck gesetzt
werden.
Konkret fordern wir:
• eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um die Förderung demokratischer
Werte, die Bekämpfung von Fake-News, Rechtsextremismus sowie
gesellschaftspolitisches Engagement als gemeinnützige Zwecke explizit in der
Abgabenordnung zu verankern,
• den Schutz gemeinnütziger Organisationen vor politischer Einflussnahme durch
Parteien oder Regierungen durch einen sicheren Rechtsrahmen in Bezug auf die
Prüfung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter,
• eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Initiativen und
Organisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Wir stellen uns gegen jegliche Versuche, das Gemeinnützigkeitsrecht
einzuschränken und werden uns weiter für eine Modernisierung einsetzen.
Für die CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene ist ein Zurückgreifen auf den
vorliegenden Gesetzentwurf eine gute Möglichkeit Brücken zu bauen, anstatt
Vereine und Organisationen weiter zu diskreditieren.
Vereine und Initiativen sind wichtig für unsere Demokratie. Vereine haben auch Rechte. Sie können zum Beispiel leichter Spenden sammeln. Das muss ein Verein beim Finanzamt beantragen. Das Finanzamt prüft, ob ein Verein für die Gesellschaft nützlich ist. Das heißt: Gemein-nützigkeit. Was gemein-nützig ist, wird in einem Gesetz geregelt. Das Gesetz jetzt ist alt, wie wollen es neu machen. Denn heute sind andere Themen wichtig, z.B. das alle Menschen gleiche Rechte haben. Das Thema Inklusion fehlt auch in dem Gesetz.
Die CDU findet: Vereine, die Geld vom Staat bekommen, sollen nicht vor CDU Partei-Büros demonstrieren. Wir Grünen finden: Das ist erlaubt, wenn nichts kaputt gemacht wird oder Menschen bedroht werden. Wir finden:
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