| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 07.03.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(07.03.2025) Version 3 |
Wir bitten den Landesparteitag zu beschließen, sich für eine breit angelegte
Initiative zur Erarbeitung einer nationalen Strategie 2050 durch die Landes- und
Bundesregierung nach dem Vorbild des Berichts España 2050 einzusetzen.
Ziel des Projekts ist es, eine realistische Vision für die Zukunft unseres
Landes zu entwickeln und konkrete Schritte auf dem Weg dorthin aufzuzeigen.
Hierzu soll eine große Gruppe von Expert*innen, bestehend aus Forscher*innen
verschiedenster Fachrichtungen wie Ökonomie, Soziologie, Recht, Klima- und
Umweltforschung sowie Stakeholder*innen aus Wirtschaft, Kultur und
Zivilgesellschaft zusammengebracht werden, um eine realistische und positive
Vision eines Deutschlands im Jahr 2050 zu beschreiben. Diese Expert*innen sollen
die Herausforderungen auf dem Weg dorthin identifizieren und konkrete Vorschläge
und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung entwickeln. Sie sollen auch Indikatoren
erarbeiten, um die Fortschritte auf dem Weg zu dieser Vision zu messen und die
notwendigen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Die Entwicklung dieses Strategiepapiers soll in einen gesellschaftlichen Dialog
eingebettet werden, in dem die Vorschläge und Visionen der Expert*innen
diskutiert werden. Dabei sollen alle Teile der Gesellschaft einbezogen werden,
sei es durch Diskussionsrunden vor Ort, Expert*innenpanels in sozialen
Netzwerken, die Einbindung von Kunst- und Kulturschaffenden und Influencern oder
Umfragen in Schulen und Bürger*innenräten. Es geht darum, den wissenschaftlichen
Diskurs gesellschaftlich zu verankern und allen die Möglichkeit und das Gefühl
zu geben, sich beteiligen zu können.
In den Folgejahren sollen die Ergebnisse dieses Projektes breit diskutiert und
weiterentwickelt werden.
Wir bitten den Landesparteitag zu beschließen:
Wir wollen eine nationale Strategie bis zum Jahr 2050 entwickeln, ähnlich wie der Bericht "España 2050" in Spanien. Diese Strategie soll sowohl für unser Bundesland als auch für ganz Deutschland gelten.
Wir wollen ein realistisches Bild entwickeln, wie Deutschland im Jahr 2050 aussehen kann. Und wir wollen klare Schritte festlegen, wie wir dorthin kommen.
Dafür soll eine große Gruppe von Fachleuten zusammenarbeiten. Dazu gehören:
Diese Fachleute sollen herausfinden:
Die Ergebnisse sollen mit allen Menschen in Deutschland besprochen werden. Das kann passieren durch:
Wir wollen, dass alle Menschen mitreden können und das Gefühl haben, dass sie beteiligt sind.
In den nächsten Jahren sollen die Ergebnisse dieses Projekts weiter besprochen und verbessert werden.
Deutschland und Europa stehen vor den größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. In einer Welt, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und eine sich rasant verändernde Wirtschaftslandschaft vor großen Herausforderungen steht, ist es Aufgabe der Politik, Lösungen für die Probleme zu finden und vielen Bürger*innen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Denn in einer stark alternden Gesellschaft, in der der ländliche Raum immer mehr abgehängt wird und in der der Wohlstand noch nie so ungleich verteilt war wie heute, drohen wir als Gesellschaft auseinander zu driften.
Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass 1/5 der Wähler*innen die AFD und damit eine Partei gewählt haben, die unsere Demokratie, unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Viele dieser Menschen glauben nicht mehr daran, dass der demokratische Staat die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft lösen kann. Besonders ausgeprägt ist diese Angst bei den Anhänger*nnen der AFD. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass die Anhänger*innen der AFD eine überdurchschnittliche Angst vor der Zukunft und Krisen haben und sie finanziell eher schwach aufgestellt sind.
Enttäuschte und verängstigte Menschen gewinnt man nicht für die Demokratie zurück, indem man Sündenböcke sucht, fremdenfeindliche Positionen einnimmt oder versucht, den Sozialstaat abzubauen. Wenn man sich von ihrer Panik und Zukunftsangst anstecken lässt und nur noch reaktionär nach einer heilen Vergangenheit sucht, die es nie gegeben hat, nährt man das Narrativ, die Demokratie sei nicht in der Lage, die vermeintlichen Probleme der Gegenwart zu lösen.
Man wird die Demokratieverdrossenen zurückgewinnen, wenn man unaufgeregt die wirklichen Probleme der Menschen löst. Die Strukturschwäche im ländlichen Raum, die Unsicherheit bei der Rente und die finanziellen Sorgen der Menschen, die für einen Mindestlohn arbeiten. Indem wir einen klaren Weg zur Klimaneutralität aufzeigen. Indem wir zeigen, wie Wohnen und Heizen, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen in Deutschland bezahlbar werden und bleiben. Indem wir den Bürger*innen dieses Landes eine Perspektive bieten und aufzeigen, wie es ihnen in den nächsten 25 Jahren besser gehen wird und konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorschlagen.
Als Vorbild kann Spanien dienen, das unter der Regierung Sanchez im Jahr 2021 eine solche Strategie entwickelt und ein „Büro für strategische Planung“ eingerichtet hat. In dieser staatlichen Denkfabrik wurde ein Papier erarbeitet, wie Spanien zu den am weitesten entwickelten Staaten Europas aufschließen kann, das Strategiepapier España 2050. Das Ergebnis ist eine über 600 Seiten starke nationale Strategie, die 9 zentrale Herausforderungen identifiziert und über 200 konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen vorschlägt. Begleitet wurde das Dokument von über 100 Panels, 37 Bürger*innenworkshops und einer Vielzahl kultureller Aktivitäten, an denen sich über 25.000 Menschen analog oder digital beteiligt haben. Der Dialog brachte Mitglieder von Regierung und Parlament, Unternehmer*innen, Gewerkschaftler*innen, Europaabgeordnete, Bürgermeister*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen zusammen. Das Strategiepapier und seine Entwicklung wurden in den Medien als „ehrgeiziges, inspirierendes und hoffnungsvolles Projekt“ gelobt. Der damalige EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič bezeichnete es als „ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie strategische Planung betrieben werden sollte“.
Wir brauchen jetzt einen gesamtgesellschaftlichen, überparteilichen Dialog darüber, welche Vision wir für Deutschland haben, eine Vision, die den ländlichen Raum ebenso umfasst wie die Großstädte, die Jung und Alt verbindet, auf die sich Menschen aller Geschlechter verständigen können. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir als demokratisches System in der Lage sind, die Probleme unserer Zeit zu lösen, indem sich alle gesellschaftlichen Kräfte auf bestimmte grundlegende Ziele verständigen. Dazu soll dieser Antrag beitragen
Wir brauchen eine Vision für Deutschland und SH 2050 die uns allen eine gute Zukunft verspricht.
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