A27-Ä1 - Globalalternative: Queeres Leben sichern

Queeres Leben sichern

Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass auch Deutschland vor dem Rechtsruck, der durch Europa und die Welt geht, nicht sicher ist. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen auch in Deutschland weiter an Zustimmung. Gemein ist all diesen Parteien und Bewegungen, dass sie Vielfalt in unserer Gesellschaft ablehnen. Mit welcher Rigorosität diese Parteien gegen lang erkämpfte Rechte von Minderheiten vorgehen können, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, lässt sich aktuell in den USA beobachten. Aber auch im Bundestagswahlkampf war die Forderung nach Abschaffung des gerade erst eingeführten Selbstbestimmungsgesetzes mit althergebrachten abwertenden Erzählungen zu vernehmen - auch von Parteien, die für sich reklamieren, eine etwaige Mitte zu repräsentieren. Diese Wahlergebnisse spiegeln auch wider, was in der Gesellschaft schon längst Realität ist.

Die Anzahl der queerfeindlichen Gewalttaten hat zuletzt nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein stark zugenommen. Zuletzt hat sich das in Lübeck gezeigt, als eine Gruppe queerer Jugendlicher in einem eigentlichen sicheren Raum bedroht wurde.

Von Rechten wird die Vielfalt unserer Gesellschaft immer wieder systematisch angegriffen. Unsere Demokratie und Gesellschaft lebt von den unterschiedlichen Perspektiven und Lebensrealitäten, die von den verschiedensten Menschen eingebracht werden können. Alle Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes Leben. Eine Gewährleistung der Sicherheit für diskriminierte Gruppen ist für die Sicherung der Vielfalt und unserer Demokratie also essenziell.

Alle Menschen müssen die Möglichkeit für Austausch, Beratung und Freundschaft haben, ohne Angst vor Verfolgung. Das wollen wir in Schleswig-Holstein für queere Menschen mit der Weiterentwicklung des Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ sicherstellen. Eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ sowohl in das Grundgesetz als auch in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins ist für den nachhaltigen Schutz und das Anrecht auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für queere Menschen essenziell. Wir fordern mehr sichere Räume für queere Menschen. Insbesondere queeren Jugendlichen muss es möglich gemacht werden, sich in sicheren Räumen mit anderen queeren Menschen auszutauschen. Deswegen befürworten wir ausdrücklich die Einrichtung queerer Jugendzentren und fordern eine Sicherstellung der Finanzierung. Auch in ländlichen Räumen müssen sichere Räume und Angebote für queere Menschen geschaffen werden, z.B. durch ein mobiles Beratungsangebot. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass geschützte Räume, die geschaffen werden, auch den Schutz erhalten, den sie benötigen. Das erfordert ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den zu schützenden Gruppen. Dafür benötigt es intensivere Weiterbildung der Beamt*innen und eine verstärkte Präsenz der “zentralen Ansprechstelle LSBTIQ*” innerhalb der Polizei.

Es braucht endlich eine echten Landesaktionsplan “Echte Vielfalt", um die vorhandene Expertise im Land zu bündeln.