| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Demokratie & Recht (dort beschlossen am: 07.03.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(07.03.2025) Version 2 |
Wir vom Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein kämpfen für eine
starke Zivilgesellschaft, die sich für die Belange aller hier lebenden Menschen,
für den sozialen Zusammenhalt und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung engagiert. Diese starke Zivilgesellschaft setzt sich zusammen aus
einer Vielfalt von Individuen, die bereit sind, sich zuzuhören, auszutauschen,
gefasste Meinungen immer wieder neu zu justieren, sich zu vernetzen, gegenseitig
zu stärken, kritisch zu bleiben im Umgang mit Quellen und sensibel für
Desinformation und widerstandsfähig gegen willkürliche Einschüchterungsversuche.
Darum setzen wir uns auf allen Ebenen von der Kommune über Kreis und Land bis
hin zum Bund dafür ein,
1. alle Organisationen, Initiativen und Angebote, die auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, strukturell und finanziell zu unterstützen, ihren
Fortbestand langfristig zu sichern und auch gegen Angriffe von staatlicher Seite
zu schützen,
2. den Zugang zu diesen Organisationen, Initiativen, Vereinen und Angeboten zu
vereinfachen und barrierearm zu gestalten und mit Hilfe von Förderung,
Wissensweitergabe die Werbung und Vernetzung zu verbessern,
3. Initiator*innen neuer zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die auf dem
Boden des Grundgesetzes stehen, in die Lage zu versetzen, mittels
Wissenstransfer und Vernetzungsangeboten die ersten Schritte zu tun, um sich zu
organisieren und öffentlich in Erscheinung zu treten,
4. Kommunen dabei zu unterstützen, informelle Austauschräume zu schaffen, um
auch jenseits vorhandener Organisationen Netzwerke zu schaffen.
Wir fordern daher,
1. das bisherige Landesprogramm zur Demokratieförderung langfristig finanziell
zu sichern und von der jetzigen projektbezogenen und damit stark begrenzten
Ausrichtung zu entkoppeln,
2. ein landesweites, barrierefreies Portal zu schaffen, auf dem alle
existierenden Angebote, nach Themengebieten sortiert, mit Ausrichtung, analogen
und digitalen Anlaufstellen und Möglichkeiten des Engagements (Aktivitäten oder
Spenden) präsentiert sind.
3. wirksame Beteiligungsformate zu entwickeln und zu fördern, die mehr
Bürger*innen zur Mitwirkung ermutigen. Diese sollen sowohl strukturierte Formate
wie Bürger*innenräte umfassen als auch niedrigschwellige lokale Zusammenkünfte.
Wichtig ist, dass die Teilnehmenden konkrete Erfolge ihrer Beteiligung erleben
und die Gewissheit haben, mit ihrem Engagement tatsächlich etwas bewirken zu
können. Dafür sollen geeignete Anreize geschaffen, bestehende Erfolgsmodelle
ausgebaut und neue Formate erprobt werden.
4. die Kommunen und Gemeinden bei der Anmietung, Ausgestaltung, Belebung und
personellen Unterhaltung von Räumlichkeiten für Begegnungsstätten finanziell zu
unterstützen.
Ziel ist es dabei, einen "Dorfplatz" im analogen Raum zu schaffen, der neben dem
Klönschnack bei einem günstigen Heißgetränk auch die Möglichkeit zum
persönlichen Austausch ermöglicht und fördert. Dazu gehört der Austausch von
Informationen, Alltagswaren oder Sachspenden, Tipps über Anlaufstellen und eben
auch Argumente zur Meinungsbildung über aktuelle Themen. Hier trifft man immer
jemanden, die*den man kennt, auch dann, wenn das Rathaus oder andere übliche
Beratungseinrichtungen bereits geschlossen sind. Eine solche Begegnungsstätte
ist damit auch wirksames Instrument gegen die wachsende Vereinsamung, Isolation
und im schlimmsten Fall Radikalisierung, von denen immer mehr Menschen betroffen
sind.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein wollen eine starke Gemeinschaft aller Menschen. In dieser Gemeinschaft sollen Menschen zusammenhalten und unsere Demokratie schützen.
Eine starke Gemeinschaft besteht aus vielen verschiedenen Menschen. Diese Menschen hören einander zu und tauschen sich aus. Sie können ihre Meinung ändern, wenn sie neue Informationen bekommen. Sie helfen sich gegenseitig. Sie prüfen Informationen genau und erkennen falsche Nachrichten. Sie lassen sich nicht einschüchtern.
Wir setzen uns dafür ein:
1. Bestehende Gruppen und Vereine, die nach den Regeln unserer Verfassung arbeiten, zu unterstützen. Sie sollen Geld und andere Hilfen bekommen. Wir wollen sie auch vor Angriffen vom Staat schützen.
2. Diese Gruppen, Vereine und Angebote für alle Menschen zugänglich zu machen. Es soll für jeden einfach sein, mitzumachen. Wir helfen ihnen, bekannter zu werden und sich mit anderen zu vernetzen.
3. Menschen zu helfen, die neue Gruppen gründen wollen. Sie sollen Wissen und Kontakte bekommen, um die ersten Schritte zu machen.
4. Gemeinden zu helfen, Orte zu schaffen, wo Menschen sich treffen können. So können neue Netzwerke entstehen.
Darum fordern wir:
1. Das Landesprogramm für Demokratie soll dauerhaft Geld bekommen. Es soll nicht nur für einzelne, zeitlich begrenzte Projekte sein.
2. Eine landesweite Internet-Seite, auf der alle Angebote zu finden sind. Die Angebote sollen nach Themen sortiert sein. Man soll sehen, wo man hingehen kann und wie man mitmachen oder spenden kann.
3. Neue Möglichkeiten, damit mehr Menschen mitmachen können. Zum Beispiel Bürgerräte oder einfache Treffen vor Ort. Die Menschen sollen sehen, dass ihre Mitarbeit etwas bewirkt. Dafür wollen wir gute Beispiele ausbauen und neue Ideen ausprobieren.
4. Geld für Gemeinden, damit sie Räume für Treffpunkte mieten und gestalten können. Sie sollen auch Personal dafür bezahlen können.
Wir wollen einen "Dorfplatz" schaffen, wo Menschen sich treffen können. Dort kann man bei einem günstigen Getränk miteinander reden. Man kann Informationen, Dinge oder Tipps austauschen. Man kann auch über aktuelle Themen sprechen. Hier trifft man immer jemanden, den man kennt – auch wenn das Rathaus schon geschlossen ist. So ein Treffpunkt hilft gegen Einsamkeit und verhindert, dass Menschen sich abkapseln oder extreme Ideen entwickeln.
Die Bundestagswahl am 23. Februar und die Entwicklungen vor und seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 haben es überdeutlich gezeigt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, um unsere Demokratie vor Feinden von Außen und im Inneren zu schützen. Das geht nur mit einer starken, resilienten Zivilgesellschaft.
Es gilt, den Menschen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich außerhalb digitaler Blasen wieder miteinander zu beschäftigen und auszutauschen, sich zuzuhören und die eigene Meinung neu zu justieren.
Es gilt, Menschen, die sich bereits mit der Idee beschäftigen, sich zu engagieren, in die Lage zu versetzen, einfache Möglichkeiten dafür zu finden.
Es gilt, Initiator*innen neuer zivilgesellschaftlicher Gruppierungen überhaupt erst einmal in die Lage zu versetzen, ins Laufen zu kommen. Und auch bereits vorhandene Initiativen und Organisation müssen strukturell und finanziell so aufgestellt sein, um auch für sich zu werben, z. B. Veranstaltungen und Workshops durchführen zu können.
Und es gilt, die schon bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken, ihren Fortbestand zu sichern und sie vor einem übergriffig agierenden Staat zu schützten.
"Richtlinie über die Förderung der Prävention in Schleswig- Holstein durch den Landespräventionsrat" unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/landespraeventionsr
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