| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10.5. Bestätigung Parteiratsmitglieder der Grünen Jugend (1 Platz) |
| Antragsteller*in: | Franz Fischer (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.04.2025, 11:55 |
Moin ihr Lieben,
ich bin Franz, 22 Jahre alt und studiere Politikwissenschaft und Soziologie an der Uni in Kiel. Vor knapp 6 Wochen bin ich aus meinem Auslandssemester in Taiwan zurückgekommen und möchte mich nach dieser für mich persönlich etwas weniger politischen Zeit wieder stärker einbringen. Deshalb kandidiere ich mit dem Votum der Grünen Jugend für den Parteirat.
Die Bundestagswahl ist jetzt etwas mehr als einen Monat her und als Grüne befinden wir uns mitten in der Aufgabe, Lehren aus dem Ergebnis zu ziehen und uns gleichzeitig in der Opposition neu aufzustellen. Dabei müssen wir uns ehrlich mit den Problemen des vergangenen Wahlkampfs auseinandersetzen und eine links-ökologische Oppositionspolitik machen.
Erklärtes Ziel der Bundestagswahlkampagne war es, die Merkel-Lücke zu schließen und diejenigen für grüne Politik zu mobilisieren, denen die CDU zu weit nach rechts gerückt ist. Wir haben uns damit auf eine Weise dargestellt, die unserer Rolle in der Ampel-Regierung entsprach: pragmatisch, verantwortungsvoll und staatstragend. Mit einem solchen Mitte-Kurs neue Wähler*innen-Gruppen für progressive Parteien zu erschließen, war ein sinnvolles Ziel.
Uns ist es in beeindruckender Weise gelungen, Wahlkampf in den Sozialen Medien zu führen. Robert hat neue Formate, wie Podcasts und Gaming-Livestreams für grüne Politik geöffnet. Wir haben Neumitglieder in zuvor nie gekanntem Ausmaß gewonnen. Aber mit Blick auf unser Ergebnis müssen wir trotz der schwierigen Ausgangslage feststellen: Unser Ziel haben wir verfehlt. Wir haben Wähler*innen an die Union verloren, statt von ihr zu gewinnen. Außerdem haben wir ca. 700.000 Stimmen an die Linke abgegeben und gerade bei den 18- bis 24-Jährigen massiv eingebüßt. Es gibt viele Gründe für dieses Ergebnis, doch der 10-Punkte-Plan ist sicher einer von ihnen. Er hat Migration ausschließlich als Sicherheitsproblem verstanden und den Inhalten des Wahlprogramms widersprochen. Eine Verschiebung unserer Positionen in die Mitte hat uns nicht neue Stimmen, sondern deutliche Verluste gebracht. Wir haben uns vom nahezu faktenfreien und hoch emotionalisierten Anti-Migrations-Diskurs treiben lassen und dabei weder ein Gegengewicht in dieser Debatte gebildet noch Themen auf die Agenda gesetzt, bei denen uns mehr Kompetenz zugeschrieben wird. Daraus müssen wir für die Oppositionsarbeit lernen!
Union und SPD haben bereits gezeigt, dass wir es nicht wie in der Vergangenheit mit einer Stillstands-GroKo, sondern mit einer Koalition des Rückschritts zu tun haben. Massive Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz sind richtig und ein wichtiger Kurswechsel weg von der Politik der schwarzen Null. Doch jegliche Ambition in den Milliarden-Projekten von Schwarz-Rot wurde von uns Grünen initiiert. Zugleich wollen Union und SPD grüne Fortschritte beim Klimaschutz zurückdrehen, verfassungswidrige Sanktionen beim Bürgergeld einführen und menschenunwürdige Verschärfungen der Migrationspolitik umsetzen. All das verschärft die Krisen der Gegenwart und wird Deutschlands Rolle als zentraler Akteur in Europa nicht gerecht!
Klar ist aber auch, als Grüne können wir darauf Einfluss nehmen, wie viel Rückschritt Schwarz-Rot durchsetzen kann. Es ist unserer Aufgabe, Bündnisse mit gesellschaftlichen Akteur*innen zu schließen, die zukunftsvergessene Politik der kommenden Bundesregierung deutlich zu kritisieren und echte Lösungen für die strukturellen Probleme unseres Landes in die Debatte einzubringen. Es braucht ambitionierten Klimaschutz, eine höhere Besteuerung der Überreichen sowie europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Es ist also von hoher Bedeutung, Druck auf die Bundesregierung zu erzeugen, auf der Straße und im Parlament.
Damit wir Druck auf Schwarz-Rot aufbauen können, braucht es eine klare Haltung basierend auf grünen Werten und links-ökologische Politik. Genau das werde ich im Parteirat einfordern. Wir müssen auch in Schleswig-Holstein als klare Opposition zur Bundesregierung sichtbar sein. Außerdem stehen wir vor der Aufgabe uns für die kommende Landtagswahl aufzustellen und gerade junge Menschen wieder für grüne Politik zu begeistern. Es gilt unserer Erfolge aus der Koalition nach vorne zu stellen und zugleich klar darauf hinzuweisen, dass wir weitere progressive Schritte gehen wollen. Gerade die Bildungs- und Hochschulpolitik von schwarz-grün gibt Schüler*innen und Studierenden nur eingeschränkt Anlass, 2027 grün zu wählen. Es braucht eine Abkehr vom konservativen Wind, der aus Karin Priens Bildungsministerium weht! Dafür müssen wir unsere eigenen Ziele und Ideen weiterentwickeln und stärker in die Debatte einbringen.
Gerade nach der enttäuschenden Bundestagswahl braucht es links-ökologische Politik, die verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt! Gerade jetzt braucht es Menschen, die sich mit klaren Haltungen in unsere Partei einbringen. Um genau das im Parteirat tun zu können, würde ich mich sehr über eure Stimmen freuen!
Kommt gerne mit Fragen, Anregungen und Kritik auf mich zu – persönlich, per Messenger oder per E-Mail!
Euer Franz
Moin ihr Lieben,
ich bin Franz.
Ich bin 22 Jahre alt. Ich studiere Politik in Kiel.
Ich kandidiere als Vertreter der Grünen Jugend für den Parteirat.
Wir Grünen müssen aus dem Bundestags-Wahlergebnis lernen.
Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Arbeit in der Opposition vor.
Wir müssen unsere Fehler aus dem Wahlkampf erkennen und eine linke und ökologische Politik machen.
Wir wollten neue Wähler*innen zu gewinnen.
Vor allem wollten wir Menschen ansprechen, die unzufrieden mit der CDU sind.
Dafür haben wir uns als verantwortungsbewusste und pragmatische Partei präsentiert.
Das war sinnvoll.
Wir haben im Wahlkampf viel richtig gemacht.
Wir waren in den sozialen Medien sehr aktiv.
Robert Habeck hat mit Podcasts und Gaming-Livestreams viele neue Menschen erreicht.
Wir haben auch viele neue Mitglieder gewonnen.
Trotzdem haben wir unser Ziel nicht erreicht.
Wir haben Stimmen an die CDU und die Linke verloren.
Viele junge Wähler*innen haben uns nicht mehr gewählt.
Ein Grund dafür war unser 10-Punkte-Plan. Darin wurde Migration als Sicherheitsproblem gesehen. Das hat nicht zu unserem Wahlprogramm gepasst.
Wir haben uns politisch mehr in die Mitte bewegt. Das hat nicht funktioniert.
Das müssen wir in Zukunft besser machen!
Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD macht keine Fortschritte. Sie macht vieles schlechter.
Sie geben mehr Geld für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aus. Diese Ideen kamen aber ursprünglich von uns Grünen.
Sie wollen weniger Klimaschutz, weniger Sozialleistungen kürzen und die Migrationspolitik verschärfen.
Das ist schlecht für Deutschland und Europa!
Als Grüne müssen wir dagegenhalten.
Wir müssen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. Wir müssen die Regierung kritisieren. Wir müssen bessere Lösungen vorschlagen.
Es braucht mehr Klimaschutz, höhere Steuern für sehr Reiche und mehr Zusammenarbeit mit den anderen Ländern in der Europäischen Union.
Dafür müssen wir auf der Straße und im Parlament Druck machen.
Ich möchte mich im Parteirat für eine klare, linke und ökologische Politik einsetzen.
Auch in Schleswig-Holstein müssen eine starke Opposition gegen die Bundesregierung sein.
Außerdem müssen wir uns auf die nächste Landtagswahl vorbereiten. Wir sollten junge Menschen wieder für grüne Politik begeistern.
Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat nicht genug für Schüler*innen und Studierende getan.
Besonders in der Bildungspolitik gibt es Probleme.
Wir müssen eigene Ideen entwickeln und uns dafür einsetzen.
Nach der Bundestagswahl brauchen wir jetzt eine klare grüne Politik.
So können wir Vertrauen zurückgewinnen.
Dafür möchte ich mich im Parteirat einsetzen.
Ich freue mich über eure Unterstützung!
Ihr könnt mir immer Fragen oder Anregungen schicken. Meinen Kontakt findet ihr unten.
Euer Franz