| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Malte Ranis (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.03.2025, 21:39 |
Mit Beschluss dieses Antrags fordert der Landesparteitag den Landesverband und
die Landtags-Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein folgende
Punkte öffentlich zu vertreten und politisch zu verfolgen.
Als Landesverband zeigen wir Haltung zu den Plänen von Friedrich Merz und der
CDU auf Bundesebene, Grenzschließungen und dauerhaft verstärkte Grenzkontrollen
durchzuführen, um Migration nach Deutschland zu verringern.
Diese Pläne lehnen wir ab.
Eine pauschale Abweisung von migrierenden Menschen ist rechtswidrig und
entspricht nicht dem humanitären Anspruch Deutschlands.
Die Kriminalisierung von migrierenden Menschen als Grundlage für diese
Forderung ist falsch und faktenfern. Diese Pauschalbeurteilung fördert
rechtstendenziöse, fremdenfeindliche Meinungen.
Grenzschließungen und dauerhaft verstärkte Grenzkontrollen sind
ineffektiv, Mittelverschwendung und überlasten die Polizei. Die
notwendigen Gelder und Polizeiressourcen sollten sinnvoller eingesetzt
werden.
Als Landesverband möchten wir klar sagen, dass wir die Pläne von Friedrich Merz und der CDU auf Bundesebene ablehnen, Grenzschließungen und dauerhafte Grenzkontrollen durchzuführen, um Migration nach Deutschland zu verringern.
Wir sind gegen diese Pläne.
Es ist unrechtmäßig, Menschen einfach abzuweisen, nur weil sie migrieren wollen. Das widerspricht dem, was Deutschland als humanitäres Land ausmacht.
Die Vorstellung, dass Menschen, die migrieren, grundsätzlich kriminell sind, ist falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Diese falsche Sichtweise trägt dazu bei, dass Menschen feindlich behandelt werden und Vorurteile entstehen.
Grenzschließungen und immer strengere Grenzkontrollen sind nicht nur unwirksam und unnötig, sondern verschwenden auch wichtige Ressourcen. Stattdessen sollten die benötigten Gelder und Polizeiressourcen besser für sinnvolle Aufgaben eingesetzt werden.
Rechtswidrigkeit und Humanität: Die pauschale Ablehnung von migrierenden Menschen widerspricht dem deutschen und europäischen Recht. Wir garantieren das individuelle Recht von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf Schutz. Deutschland hat sich verpflichtet, Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu bieten. Diese humanitäre Verpflichtung muss gewahrt bleiben, um unserem eigenen Anspruch und dem internationalen Ansehen Deutschlands gerecht zu werden.
Falsche Kriminalisierung: Migration an sich ist kein Verbrechen. Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland kommen, tun dies aus verschiedenen, oft sehr schwierigen Gründen wie Krieg, Armut oder politischer Verfolgung. Die pauschale Kriminalisierung dieser Menschen ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, da sie Vorurteile und Feindseligkeit schürt, was zu einem noch stärker werdenden Klima der Intoleranz führen kann.
Verschwendung von Ressourcen: Grenzschließungen und verstärkte Kontrollen sind mit erheblichen finanziellen und personellen Aufwendungen verbunden. Diese Ressourcen könnten viel besser genutzt werden, um tatsächlich wirksame Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln. Die Polizei sollte nicht mit Aufgaben belastet werden, die ineffektiv sind, sondern mit denen, die wirklich zur Sicherheit und zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
Neben Änderungsanträgen freue ich mich auch über den direkten Kontakt über malte.ranis@gmail.com
Kommentare
Kerstin Leidt:
Trotz dessen halte ich es nicht für sinnvoll, immer wieder Debatten über Themen der Migrations zu führen, die bereits an anderer Stelle ausführlich geführt wurden. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang auf die 50. BDK in Wiesbaden verweisen und den Beschluss, der zu dieser Thematik verabschiedet wurde (Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft).
Darüber hinaus hilft es wenig, wenn wir uns an pauschalen Debatten festhalten, die keine konkreten Maßnahmen beinhalten. Im Hinblick auf die Schließung der Grenzen ist das auf Landesebene auch schwierig, weil die Entscheidung über Grenzschließungen auf Bundesebene getroffen werden.
Ich würde mir darum wünschen, dass wir uns auf Basis des BDK-Beschlusses darauf konzentrieren, konkrete Maßnahmen zu entwickelt und diese auf der LPT diskutieren, welche wir poltitsch in Schleswig-Holstein tatsächlich umsetzen können, und ich schlage vor, diese Diskussion innerhalb der LAG Migration und Flucht - ggf. auch LAG übergreifend - zu führen.